SPD Bundestagsfraktion

Ostdeutschland

Deutsche in Ost wie West haben gemeinsam ein ganzes Land strukturell umgebaut und modernisiert. Die Bürgerinnen und Bürger in Ostdeutschland leben nun in individueller Freiheit und Demokratie - viele von ihnen auch in Wohlstand mit sozialer Teilhabe. Das ist eine starke Leistung.  Und dennoch ist die Einheit unseres Landes auch über 20 Jahre nach der friedlichen Revolution noch immer nicht vollendet. Noch immer liegt die ostdeutsche Wirtschaftskraft deutlich hinter der westdeutschen. Und noch immer bestehen tiefe strukturelle Probleme.

Die SPD-Bundestagsfraktion will die Wirtschafts- und Innovationskraft Ostdeutschlands weiter stärken. Es gilt, die sozialen Spannungen zu überwinden und die hohe Arbeitslosigkeit, vor allem die Langzeitarbeitslosigkeit, zu bekämpfen. Wir müssen Antworten auf die demografischen Herausforderungen geben. Außerdem stehen wir zum Solidarpakt zwischen Ost- und West bis 2019. Ostdeutsche Länder brauchen Mittel für Investitionen in Bildung, Forschung, Infrastruktur und Daseinsvorsorge.

Langfristig brauchen wir eine erneuerte Idee von der sozialen Einheit Deutschlands. Das betrifft nicht nur Ost und West, sondern unabhängig von der Himmelsrichtung auch das Gefälle zwischen starken und schwachen Regionen. Der föderale Finanzausgleich muss zukunftsfest gemacht werden. Wir stehen zu dem Leitbild, gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Deutschland zu schaffen. Jede Region hat ihre eigenen Stärken, aber alle müssen eine Chance auf Entwicklung finden.

Rolf Mützenich steht auf einem Balkon mit grünen Bäumen im Hintergrund und spricht mit jemanden neben der Kamera.
(Foto: photothek)

Wir brauchen klimafreundliche Alternativen

Mein Standpunkt
08.06.2021 | Wichtig ist, dass wir jetzt den Turbostart für den Ausbau Erneuerbarer Energien und für die Schaffung klimafreundlicher Alternativen, beispielsweise den Ausbau von Ladesäulen, brauchen. ... zum Artikel
Olaf Scholz, Bundesfinanzminister, spricht bei einer Pressekonferenz
(Foto: picture alliance/dpa)

"Wir sind ein Land, das ist geglückt"

30 Jahre Deutsche Einheit
02.10.2020 | Der Bundestag würdigte in einer Debatte die Erfolgsgeschichte der Wiedervereinigung. Eine politische Priorität der SPD-Fraktion ist, die bleibenden Unterschiede bei den Löhnen zu verringern. ... zum Artikel
Rolf Mützenich lehnt auf einem Geländer und spricht mit jemanden neben der Kamera
(Foto: photothek)

"Mit voller Kraft aus der Krise kommen"

Mein Standpunkt
28.09.2020 | In dieser Woche berät der Bundestag den Bundeshaushalt 2021. Dabei geht es für SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich darum, akute Krisenhilfe zu gewähren und gleichzeitig massiv in die Zukunft zu investieren.  ... zum Artikel
Rolf Mützenich steht vor einer Glaswand und lächelt in die Kamera.
(Foto: photothek)

Der Sozialstaat ist wichtiger denn je

Mein Standpunkt
08.09.2020 | Zwei Tage lang hat die SPD-Fraktion in ihrer Klausur die Aufgaben für die kommenden Monate klargezogen. "Es gibt viel zu tun – nicht zuletzt, weil wir noch immer die Folgen der Corona-Krise im Zaum halten müssen", sagt SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich. ... zum Artikel