Die SPD-Bundestagsfraktion will mit zahlreichen Maßnahmen Familien stärken. „In den vergangenen Jahren waren Familien im Dauer-Krisenmodus. Das hat ihnen viel abverlangt“, sagt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sönke Rix.
Besonders Familien mit geringen Einkommen, junge Menschen und schließlich die Kleinsten brauchten ein Gerüst an Sicherheit – finanziell und strukturell. „Hierfür werden wir Familien besser finanziell absichern, die Bedingungen vor Ort stärker berücksichtigen und direkt in den sozialen Nahraum investieren“, so Rix.
In einem Positionspapier, das die Fraktion auf ihrer Klausur beschlossen hat, beschreibt die Fraktion detailliert ihre Pläne für die Unterstützung von Familien, Kindern und Jugendlichen.
„Gerade nach der belastenden Zeit der Pandemie wollen wir Familien das Leben leichter und ihren Kindern die Zukunft sicherer machen“, so Fraktionsvizin Dagmar Schmidt.
Unter anderem schlägt die Fraktion folgende Regelungen vor:
- Mit dem milliardenschweren Startchancen-Programm werden 4.000 Schulen mit einem besonders hohen Anteil an sozial benachteiligten Kindern und Jugendlichen gestärkt. Der Bund geht so die soziale Schieflage in der Bildung direkt an. Das Programm soll schon im Schuljahr 2023/24 schrittweise starten.
- Um Kinderarmut zu bekämpfen, reiche es nicht mehr aus, nur an kleinen Stellschrauben zu drehen. Eine große Lösung müsse her, die Kindergrundsicherung. Damit soll ein Teil der jetzigen Leistungen (Kindergeld, Steuerfreibeträge für Kinder, Kinderzuschlag, Sozialgeld für Kinder und Teile aus dem Bildungs- und Teilhabepaket) in einer einfach zugänglichen Leistung aufgehen. Das Existenzminimum von Kindern solle zudem neu definiert werden. Es geht der Fraktion dabei um materielle Grundsicherung sowie um gute Bildung und soziale Teilhabe.
- Junge Menschen sollen aus den Warteschleifen herausgeholt werden und ihnen mit einer Ausbildungsgarantie der Abschluss einer Berufsausbildung, vorrangig im Betrieb, zugesichert werden.
Das vollständige Positionspapier finden Sie hier.