Beschluss der SPD-Bundestagsfraktion

Neues Miteinander beginnt mit gesellschaftlicher Teilhabe

Integrationspolitik braucht neue Ideen, um allen hier lebenden Menschen die Teilhabe am gesellschaftlichen Miteinander zu ermöglichen. Im Rahmen des Projekts Zukunft #NeueGerechtigkeit hat die SPD-Bundestagsfraktion das Konzeptpapier „Teilhabe in der Einwanderungsgesellschaft“ mit Vorschlägen und Ideen beschlossen, die den aktuellen Herausforderungen begegnen.

Tawab aus Libyen (links) und Jetmira aus Albanien (rechts) werden an ihrer Chemnitzer Grundschule von ihrer Lehrerin in Deutsch unterrichtet

Noch immer haben Kinder mit Migrationshintergrund – mittlerweile in dritter oder vierter Generation – schlechtere Chancen als Kinder ohne Migrationshintergrund. Ungleichbehandlung beginnt bereits im Kindergarten und setzt sich bis ins Erwachsenenleben fort. Menschen mit anderer Hautfarbe oder anderer Herkunft werden bei der Jobsuche, bei Aufstiegschancen, sogar bei der Wohnungssuche diskriminiert und müssen auf ihrem Lebensweg Hürden meistern, die die deutsche Mehrheitsgesellschaft nicht wahrnimmt.

"Wir haben analysiert, welche gesellschaftlichen Hürden es gibt, die die Teilhabe von Einwanderinnen und Einwanderern, von Kindern und Enkeln der ehemaligen Gastarbeiterinnen und Gastarbeiter und von Geflüchteten am gesellschaftlichen Miteinander noch immer erschwert. Deshalb haben wir Maßnahmen entwickelt, mit denen wir allen Menschen in unserer Gesellschaft gleiche Chancen einräumen wollen: gleiche Startchancen von Kindesbeinen an, aber auch gleiche Chancen im Beruf", sagt der SPD-Abgeordnete Karamba Diaby. Diaby ist Leiter der Projektgruppe #NeuesMiteinander, die das Konzeptpapier im Dialog mit Fachleuten, Verbänden und Bürgerinnen und Bürgern erarbeitet hat.

Chancengleichheit für Menschen mit Migrationshintergrund 

Die SPD-Fraktion fordert weitere Verbesserungen und Investitionen in Bildung, Arbeit, Spracherwerb und in der Antidiskriminierungs- und Gesundheitspolitik. Konkret müsse man mehr Menschen mit Migrationshintergrund für den erziehenden Beruf und als Lehrkräfte gewinnen und kleine und mittlere Unternehmen dazu ermutigen, Jugendliche mit Migrationshintergrund als Auszubildenden einzustellen, heißt es im Papier. Zudem plädiert die Fraktion dafür, Integrationskurse weiter zu öffnen: für alle Asylbewerberinnen und -bewerber, die Chancen haben, in Deutschland bleiben zu dürfen. Das soll auch für sogenannte Geduldete gelten. (>> Wer zu welcher Gruppe zählt, erklären wir hier).

Die SPD-Fraktion will die Antidiskriminierungsstelle des Bundes personell und finanziell stärken und die Einführung eines Verbandsklagerechts im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz prüfen.

    • Artikel

      Die SPD-Fraktion will eine politische und gesellschaftliche Debatte darüber anstoßen, wie religiöse und kulturelle Vielfalt im Einwanderungsland Deutschland gestaltet werden kann. Leitbild soll das Grundgesetz sein. 

    • Interview

      Die Projektgruppe #NeuesMiteinander der SPD-Fraktion hat in den letzten Monaten eine konstruktive Debatte über die religiöse und kulturelle Vielfalt in Deutschland angestoßen. Projektleiter Karamba Diaby skizziert, warum das den SPD-Abgeordneten so wichtig ist.

    • Statement von Thomas Oppermann

      SPD-Fraktionschef Oppermann nimmt Stellung zu den aktuellen Beschlüssen der CDU-Innenminister zur inneren Sicherheit.

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      In sechs Projekten sucht die SPD-Fraktion nach Antworten auf die Fragen von morgen – in einem breit angelegten Dialog. Was die Gruppe #NeuesMiteinander will, lesen Sie im vierten Teil dieser neuen Serie.

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      Wann hat jemand das Recht auf Asyl? Wie läuft ein Asylverfahren ab? Und wer darf seine Kernfamilie nachholen? spdfraktion.de erklärt die wichtigsten Begriffe in der aktuellen Asyl- und Flüchtlingsdebatte.

    • Artikel
      Mehr als eine Millionen Flüchtlinge kamen 2015 nach Deutschland. Der Bundestag hat nun einen wichtigen Schritt getan zu mehr Ordnung bei der Aufnahme von Flüchtlingen und zu schnelleren Asylverfahren.