Bisher schottet sich Europa ab. Es gibt keine legalen Einreisewege. Vielen Flüchtlingen bleibt nur der gefährliche Weg übers Meer. Seitdem im Frühjahr innerhalb weniger Tage über tausend Menschen ertranken, sucht die Europäische Union (EU) nach Lösungen. Doch die Ergebnisse bleiben hinter den Erwartungen zurück. Repressive Elemente werden zu sehr betont, die gemeinsame europäische Verantwortung kommt zu kurz.

Bereits auf dem EU-Sondergipfel zur Flüchtlingspolitik in Brüssel im April einigte man sich auf verstärkte Bemühungen bei der akuten Seenotrettung, die Bekämpfung von Schleuserkriminalität, die Intensivierung der Zusammenarbeit mit Herkunfts- und Transitstaaten sowie eine bessere Koordinierung bei der Flüchtlingsaufnahme in Europa. Die Mittel für die EU-Grenzschutzmissionen „Triton“ und „Poseidon“ wurden auf monatlich rund 9 Millionen Euro verdreifacht. Daneben beteiligt sich Deutschland mit zwei Marineschiffen an der Seenotrettung. Mit Militäreinsätzen könnten zudem zukünftig Schiffe zerstört werden, die Schleuser zum Flüchtlingstransport nutzen.

Dafür engagiert sich die SPD-Bundestagsfraktion in Deutschland:

Die SPD-Fraktion wird sich weiter dafür einsetzen, legale Migrationswege für Asylsuchende zu schaffen und die Fluchtursachen zu bekämpfen, so dass weniger Menschen derart lebensgefährliche Überfahrten riskieren müssen. Beim Europäischen Rat der Staats- und Regierungschefs am 25./26. Juni in Brüssel standen insbesondere die Punkte Umsiedlung und Rückführung im Zentrum der Beratungen. Es wurde unter anderem vereinbart, 40.000 Personen von Italien und Griechenland in andere Mitgliedstaaten umzusiedeln. Dies geschieht jedoch auf freiwilliger Basis. Eine Einigung auf eine feste Quote, wie sie auch die EU-Kommission und Deutschland gefordert haben, konnte wegen des Widerstandes insbesondere einzelner mittel- und osteuropäischer Mitgliedstaaten leider nicht erzielt werden.

In Deutschland stehen vor allem die erheblichen Herausforderungen von Bund, Ländern und Kommunen bei der Unterbringung und Versorgung von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern sowie Flüchtlingen im Vordergrund. Bei der Besprechung der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 18. Juni in Berlin wurde ein umfangreiches Maßnahmenpaket beschlossen, das auch viele Forderungen der SPD-Fraktion berücksichtigt. Insbesondere sollen Asylverfahren weiter verkürzt werden. Dafür werden die personellen Mittel beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) aufgestockt. In den Jahren 2015 und 2016 sollen zusätzlich insgesamt 2000 neue Stellen geschaffen werden.

Zum Abbau der Bestandsverfahren wird das BAMF bundesweit vier Entscheidungszentren einrichten. Außerdem soll die Rückführung von rechtskräftig abgelehnten Asylbewerbern beschleunigt werden. Die bereits beschlossene pauschale Hilfe für Länder und Kommunen wird der Bund im Jahr 2015 auf insgesamt 1 Milliarde Euro verdoppeln. Ab 2016 wird sich der Bund strukturell, dauerhaft und dynamisch an den Kosten beteiligen, die im Zusammenhang mit der Aufnahme von Asylbewerbern und Flüchtlingen entstehen. Die Details klärt eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe. Weitere Einigungen wurden unter anderem bei der Öffnung von Integrationskursen für Asylbewerber und Geduldete mit guter Bleibeperspektive, der zügigen Bearbeitung von Anträgen auf Anerkennung ausländischer Bildungsabschlüsse, der kurzfristigen Schaffung von neuem bezahlbaren Wohnraum und der besseren gesundheitlichen Versorgung von Asylbewerbern erzielt.