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19. Legislaturperiode
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Globalisierung muss gerecht gestaltet werden. Die Schere zwischen armen und reichen Ländern darf nicht weiter auseinanderlaufen. Wir wollen für die Menschen in unseren Partnerländern gute Zukunftsperspektiven schaffen. 

Diese Ziele haben wir im Koalitionsvertrag festgehalten. Dafür sind Frieden und Sicherheit, gute Regierungsführung, fairer Handel, gute Bildung, gute Gesundheitssysteme und gute Arbeit die Grundlagen.

All das ist in der auch für Deutschland gültigen Agenda 2030 der Vereinten Nationen niedergeschrieben, die wir umzusetzen wollen. Trotz des regionalen Schwerpunktes Afrika werden wir genau darauf achten, dass die Partnerländer außerhalb Afrikas nicht aus dem Blick geraten. Wir werden darauf achten, dass die am wenigsten entwickelten und fragilen Staaten weiter im Focus unserer staatlichen Entwicklungspolitik bleiben. Denn anders als bei „sicheren“ Staaten, wird sich hier kaum privates entwicklungsorientiertes Kapital mobilisieren lassen.

 

 

Diese Schwerpunkte wollen wir in der 19. Wahlperiode in der Entwicklungspolitik umsetzen:

  • UN-Agenda 2030 mit Nachhaltigkeitszielen als Richtschnur deutscher Politik
  • Gute Arbeit weltweit durchsetzen, um auch auf diesem Weg Perspektiven zu schaffen
  • Fairer Handel: EU-Handelsabkommen nur mit verbindlichen und überprüfbaren Sozial-, Menschenrechts- und Umweltstandards
  • Verantwortung der Unternehmen für die Einhaltung der Menschenrechte (NAP): gesetzliche Maßnahmen, wenn Freiwilligkeit nicht weiterhilft

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