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29.11.2022 Dokument

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28.11.2022 Pressemitteilung Nr. 275

Neue Gentechniken: Vorsorgeprinzip muss gelten

Die heutige öffentliche Anhörung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft hat den Kurs der SPD-Bundestagsfraktion im Umgang mit neuen Gentechniken bestätigt. Auch für Techniken wie CRISPR/Cas müssen Transparenz und Risikoüberprüfung verpflichtend geregelt bleiben, damit Sicherheit und Wahlfreiheit für die Verbraucherinnen und Verbraucher und für die Landwirte gewährleistet werden können, erklärt Rita Hagl-Kehl.
28.11.2022 Statement von Dirk Wiese

Nicht Beamtenbashing sondern Stärkung des Öffentlichen Dienstes Gebot der Stunde

Ein starker, handlungsfähiger Staat, der Krisen trotzt, ist wichtiger als je zuvor. Dazu steuern die Beamtinnen und Beamten einen großen Teil bei. Daher sind die Äußerungen von Carsten Linnemann (CDU) für uns als SPD-Fraktion inakzeptabel. Sie sind ein Schlag ins Gesicht der hart arbeitenden Beamtinnen und Beamten, die vielmehr unterstützt werden sollten, sagt Dirk Wiese.
25.11.2022 Statement von Dagmar Schmidt

Bürgergeld kommt

Der Bundestag hat eine der größten Sozialstaatsreformen beschlossen, die im Kern auf Respekt und Vertrauen setzt. Und auf Nachhaltigkeit: Die Priorität liegt nun auf Qualifizierung und Ausbildung, anstatt auf einer schnelle Vermittlung in irgendeine Arbeit, sagt Dagmar Schmidt.
25.11.2022 Artikel

Zusammenhalt in der Zeitenwende

Mit dem Haushalt 2023 setzt die Ampel-Koalition auf Krisenbewältigung und sozialen Zusammenhalt. Neben Entwicklungspolitik und Entlastungen für Bürger:innen sind Investitionen in Klimaschutz prioritär.
25.11.2022 Pressemitteilung Nr. 274

Eine starke Wirtschaft in der Zeitenwende

Zusammenhalt in der Zeitenwende bedeutet insbesondere die Stärkung des Industrie- und Wirtschaftsstandortes Deutschland sowie der kleinen und mittleren Unternehmen – denn sie sind das Rückgrat unserer Wirtschaft. Darüber hinaus bringen wir mit dem Etat des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) auch die Transformation der Wirtschaft insgesamt voran und investieren in wichtige Zukunftsbranchen, sagen Frank Junge und Bernd Westphal.
25.11.2022 Artikel

Ein gewaltfreies Leben für Frauen

Gewalt gegen Frauen ist menschenverachtend. Die Ampel-Koalition plant, das Strafrecht zu konkretisieren und geschlechtsspezifische Tatmotive in die Liste menschenverachtender Tatmotive aufzunehmen. 
02Dez 2022
12:00 - 15:15

Pressehinweis: Menschenrechte im digitalen Raum

Hybrid | Deutscher Bundestag / Hybrid, Konrad-Adenauer-Straße 1, 10557 Berlin Mit: Gabriela Heinrich, Detlef Müller (Chemnitz), Derya Türk-Nachbaur, Dr. Jens Zimmermann, Frank Schwabe, Anna Kassautzki
24.11.2022 Pressemitteilung Nr. 272

Kein Patent auf konventionell gezüchtete Nutzpflanzen

246.000 Unterschriften von Bürgerinnen und Bürgern übergab das Bündnis „Keine Patente auf Saatgut!“ gestern bei einer Demonstration vor dem Bundesjustizministerium in Berlin. Wir unterstützen die Forderung nach wirkungsvollen Schritten gegen die Patentierung von Pflanzen und Tieren aus konventionellen Züchtungsverfahren ausdrücklich. Das war und bleibt richtig, sagt Sylvia Lehmann.
08Dez 2022
18:30 - 20:15

ENERGIEKRISE

Vor-Ort | Bürgersaal, Kirchstr. 1, 73066 Uhingen Mit: Heike Baehrens, Robin Mesarosch

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