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10:30 - 11:30
Sozialdemokratische Rechtspolitik in Zeiten des Rechtsrucks
Vor-Ort | Estrel Congress Center Berlin, AdvoTec (Ausstellung), Convention Hall II, Sonnenallee 225, 12057 Berlin Mit: Sonja Eichwede, Carmen WeggeMehr Sicherheit für Mieter:innen: Mietpreisbremse wird verlängert
Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzentwurf des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz zur Verlängerung der Mietpreisbremse beschlossen. Ziel ist es, die Mietpreisbremse bis 2029 weiter zu verlängern – als einen wichtigen ersten Baustein für eine umfassende Mietrechtsreform. Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich im Koalitionsvertrag klar und erfolgreich für eine Verlängerung der Mietpreisbremse eingesetzt. Mit dem heutigen Beschluss setzt nun die neue Bundesregierung diese Priorität sehr zügig und entschlossen um, erklären Sonja Eichwede und Carmen Wegge.Filtern nach arbeitsgruppen:
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