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05.10.2026 Statement von Sonja Eichwede

Es gibt massive Bedrohungen von innen und von außen

Die Anhörung der Präsidentin und der Präsidenten der Nachrichtendienste durch das Parlamentarische Kontrollgremium hat die ernste Einstufung der Sicherheitslage in unserem Land bestätigt. Das gilt insbesondere im Hinblick der hybriden Bedrohungen und Angriffe aus Russland, aber auch im Bereich des Rechtsextremismus. Deshalb wollen wir unsere Nachrichtendienste moderner und abwehrbereiter aufstellen, um unsere Freiheit zu schützen, sagt Sonja Eichwede. 
24Okt 2026
17:00 - 19:00

Pflege- und Gesundheitsreformen

Vor-Ort | Musiksaal der Stadthalle Waldshut, Friedrichstraße 9, 79761 Waldshut-Tiengen Mit: Rita Schwarzelühr-Sutter, Dr. Lina Seitzl
30.09.2026 Dokument

Wehrhafte Demokratie

Datei
19Okt 2026
19:30 - 21:45

Zukunft gestalten

Vor-Ort | Hotel Restaurant Auerhahn, Heermannsweg 4, 75323 Bad Wildbad Mit: Saskia Esken, Dr. Nina Scheer
25.09.2026 Pressemitteilung Nr. 163

"Eine grundgesetzwidrige und populistische Aussage"

Der sächsische Innenminister Armin Schuster hat gefordert, das individuelle Grundrecht auf Asyl aus dem Grundgesetz zu streichen und durch jährliche Aufnahmekontingente zu ersetzen. Diese grundgesetzwidrige Forderung lehnen wir als SPD-Fraktion entschieden ab, sagt Rasha Nasr. 
24.09.2026 Artikel

Bevölkerung und Freiheit schützen

Die sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen haben sich verändert, neue Bedrohungslagen nehmen zu. Wir müssen unsere Freiheit, Sicherheit und unsere Verfassung wirksam vor Angriffen schützen.  Mit der Reform des Rechts der Nachrichtendienste passen wir dies an technische Entwicklungen an und schließen bestehende Regelungslücken. 
24.09.2026 Statement von Sonja Eichwede

Wir modernisieren unsere Nachrichtendienste

Aufgrund der neuen Bedrohungslage brauchen unsere Nachrichtendienste moderne Befugnisse, um Freiheit, Sicherheit und Verfassung wirksam zu schützen.  Mit dem Ausbau der Befugnisse muss auch die parlamentarische Kontrolle gestärkt werden, sagt Sonja Eichwede, sagt Sonja Eichwede. 

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z.B. 06.10.2026
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