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30.11.2022 Pressemitteilung Nr. 280

Besserer Schutz für Jüdinnen und Juden

Heute wurde die von Nancy Faeser vorgelegte Nationale Strategie gegen Antisemitismus und für jüdisches Leben (NASAS) vom Kabinett verabschiedet. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt das ausdrücklich, sagen Sebastian Hartmann und Simona Koß.
16.11.2022 Statement von Dirk Wiese

Neue Strategie im Kampf gegen organisierte Kriminalität

Bundesinnenministerin Nancy Faeser kündigt eine neue Strategie zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität an. Die SPD-Fraktion im Bundestag begrüßt die Kampfansage an das organisierte Verbrechen. Eine Bargeldobergrenze kann helfen, Geldwäsche einzudämmen.
10.11.2022 Pressemitteilung Nr. 250

Mehr Demokratie wagen: Wählen ab 16 Jahren bei der Europawahl

Durch die Absenkung des aktiven Wahlalters von 18 auf 16 Jahre bei der Europawahl werden wir heute einen entscheidenden Schritt in Richtung von mehr Demokratie gehen. Für 1,4 Millionen junge Menschen bedeutet dies endlich politische Mitbestimmung auf europäischer Ebene, sagt Sebastian Hartmann.
09.11.2022 Artikel

Ab 16 für Europa wählen

Mehr Demokratie wagen: Die Ampel-Koalition hat das Wahlalter für die Europawahlen auf 16 Jahre gesenkt.
19.10.2022 Artikel

Neue Chancen in der Migrationspolitik

Geduldete Asylbewerber sollen nach fünf Jahren die Möglichkeit erhalten, eine Aufenthaltserlaubnis zu bekommen. Daran sind einige Bedingungen geknüpft.
19.10.2022 Pressemitteilung Nr. 234

Wir geben Geduldeten eine echte Perspektive

Heute wird der Gesetzentwurf zur Einführung eines Chancen-Aufenthaltsrechts in 1. Lesung im Deutschen Bundestag beraten. Damit stellen wir die ersten Weichen für die Umsetzung eines zentralen Versprechens aus dem Koalitionsvertrag: Den Neuanfang in der Migrations- und Integrationspolitik, sagt Sebastian Hartmann.
19.10.2022 Statement von Uli Grötsch

BSI-Chef Arne Schönbohm zu Recht freigestellt

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat den Präsidenten des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Arne Schönbohm, freigestellt. Gerade bei Sicherheitsbehörden darf es keinen Zweifel an der Zuverlässigkeit der Führungskräfte geben, sagt Uli Grötsch.

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z.B. 01.12.2022
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