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Einigung beim Sicherheitspaket
Die Regierungsfraktionen haben bei den parlamentarischen Beratungen zum Sicherheitspaket der Bundesregierung eine Einigung erzielt. Die getroffenen Regelungen sollen in der kommenden Sitzungswoche im Bundestag beschlossen werden.18:30 - 20:30
Demokratie stärken und schützen
Vor-Ort | Haus der Sozialen Dienste, Grambeker Weg 111, 23879 Mölln Mit: Dr. Nina Scheer, Reem Alabali-Radovan18:30 - 20:00
Bürger*innenrechte, Überwachung, Hass im Netz, Datenschutz –Aktuelles aus dem Rechtsausschuss
Vor-Ort | Bischofshof Braustuben, Dechbettener Straße 50, 93049 Regensburg Mit: Dr. Carolin Wagner, Carmen WeggeWie steuern wir Migration?
Deutschland ist ein Einwanderungsland – und dringend auf Fachkräfte auch aus dem Ausland angewiesen. Gleichzeitig stehen wir zu unserer humanitären Verantwortung und zum Grundrecht auf Asyl: Gemeinsam mit unseren europäischen Partnern gewähren wir schutzberechtigten Menschen Schutz. Die Fluchtursachen sind vielfältig, zum Beispiel Krieg oder politische Verfolgung. Humanität und Ordnung bedeuten, unseren Schutz durch rechtsstaatliche Verfahren nur tatsächlich Schutzbedürftigen zu gewähren und Nicht-Schutzberechtigte zügig zurückzuführen oder auf andere Wege zu verweisen.18:00 - 19:30
Politik für die Fleißigen
Vor-Ort | Haus Müngsten, Müngstener Brückenweg 71, 42659 Solingen Mit: Ingo Schäfer, Dr. Rolf MützenichGegen Islamismus: Task-Force nimmt Arbeit auf
Nach dem islamistisch motivierten Messeranschlag in Solingen hat Innenministerin Nancy Faeser eine Expertengruppe zur Islamismusprävention eingesetzt. Diese „Task Force" soll in den nächsten zwei Jahren Empfehlungen für Prävention und Deradikalisierung erarbeiten. Die SPD-Fraktion begrüßt die Arbeit.Ein Paket und eine Milliarde – für Sicherheit und Zusammenhalt
Der Deutsche Bundestag hat den Haushaltsentwurf für das Bundesministerium des Innern und für Heimat in erster Lesung beraten. Mit einer „Sicherheitsmilliarde“ und 1.000 neuen Stellen bei der Bundespolizei stärkt die Bundesregierung den Grenzschutz, die Polizeibehörden sowie den Zivil- und Katastrophenschutz. Ebenfalls in erster Lesung beraten wurde das Sicherheitspaket, das mehr Ordnung bei Asyl und Einwanderung schafft und die innere Sicherheit erhöht, sagen Sebastian Hartmann und Martin Gerster.Befristete Grenzkontrollen - konsequenter Schritt zur Bekämpfung irregulärer Migration
Vorübergehende Grenzkontrollen an Deutschlands Außengrenzen zu Frankreich, Luxemburg, den Niederlanden, Belgien und Dänemark sind ein weiterer konsequenter Schritt bei der Bekämpfung der irregulären Migration. Sie tragen zudem zur inneren Sicherheit bei. Dennoch sollten sie zeitlich begrenzt sein. Dauerhaft widersprechen Grenzkontrollen dem europäischen Geist.18:30 - 20:30
Eine moderne Migrationspolitik
Vor-Ort | Pizzeria D‘amici, Eppinghofer Straße 23, 45468 Mülheim an der Ruhr Mit: Sebastian Fiedler, Macit KaraahmetogluSicherheit stärken – unsere freie Gesellschaft verteidigen
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