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Häusliche Gewalt stoppen – Schutz für Frauen jetzt stärken
Häusliche Gewalt nimmt dramatisch zu und Schutzlücken bleiben gefährlich. Näherungsverbote allein helfen nicht – wir brauchen elektronische Fußfesseln und mehr Arbeit mit Tätern, um Gewalt endlich wirksam zu begegnen.Bauen rechtssicher erleichtern und beschleunigen
Die Ministerinnen Hubig und Hubertz haben heute Eckpunkte für ein Gesetz zum Bau des Gebäudetyps E für einfaches, innovatives und kostengünstiges Bauen vorgestellt. Der Gebäudetyp E ermöglicht, rechtssicher von Baustandards abzuweichen, um einen Bau schneller und kostengünstiger zu realisieren, sagt Sonja Eichwede.Drohnenangriffe erfolgreich abwehren
Das Kabinett hat den Gesetzentwurf zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes beschlossen. Damit soll ermöglicht werden, künftig schneller auf akute Bedrohungslagen durch Drohnen reagieren zu können. Es ist wichtig, dass Bundesinnenminister Dobrindt diesen schon von Nancy Faeser als Innenministerin in Angriff genommenen Entwurf nun auf den Weg gebracht hat.Ein großer Schritt für mehr Schutz vor häuslicher Gewalt
Heute hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und der Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz beschlossen. Damit beginnen nun die Beratungen im Parlament, erklären Sonja Eichwede und Carmen Wegge.Umfassendes Paket für besseren Schutz von Frauen vor häuslicher Gewalt beschlossen
In seiner Bereinigungssitzung hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags im Haushalt 2026 ein Paket zum besseren Schutz von Frauen vor häuslicher Gewalt beschlossen. Gefördert wird der Verein StoP – Stadtteile ohne Partnergewalt e.V., die Sanierung von Frauenhäusern und die App „Gewaltfrei in die Zukunft“. Zusätzliches Geld gibt es weiterhin für die Stärkung von Hilfsangeboten, damit Frauen Schutz und klare Orientierung finden.Mehr Digitalisierung und besserer Zugang zu Rechtsverfahren
Der Bundestag hat heute ein Gesetz zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit sowie ein Gesetz zur Einführung einer elektronischen Präsenzbeurkundung beschlossen. Das ist ein wichtiger Schritt für mehr Digitalisierung und einen besseren Zugang zu Rechtsverfahren, erklären Sonja Eichwede und Carmen Wegge.Cybersicherheit im Fokus: Parlament modernisiert IT-Sicherheitsstandards
Der Deutsche Bundestag hat heute das Gesetz zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie verabschiedet. Durch das Gesetz werden Grundlagen für eine umfassende Modernisierung der IT-Sicherheitsstandards für große Teile der Wirtschaft und Bundesverwaltung bestimmt. Neben dem erweiterten Geltungsbereich geht es unter anderem um verpflichtende Sicherheitsmaßnahmen, verbessertes Risikomanagement und eine Meldepflicht von Sicherheitsvorfällen. Dies geschieht vor dem Hintergrund einer wachsenden Bedrohungslage: Laut einer Bitkom-Studie stieg der Schaden durch Angriffe auf die deutsche Wirtschaft im letzten Jahr auf fast 290 Milliarden Euro, sagen Sonja Eichwede und Johannes Schätzl.18:00 - 21:00
Gewalt gegen Frauen bekämpfen – Gewaltschutz stärken
Hybrid | Deutscher Bundestag, Platz der Republik 1, 11011 Berlin Mit: Sonja Eichwede, Carmen Wegge, Jasmina Hostert, Dagmar Schmidt (Wetzlar), Sebastian FiedlerSicherheitsrisiko AfD – Koalition schützt kritische Infrastruktur
Fast täglich erfahren wir von sehr konkreten Bedrohungen unserer Infrastruktur: Drohnen über Flughäfen, großflächigen Stromausfällen, massiven Hackerangriffen. Und was macht die AfD? Durch eine Flut von parlamentarischen Anfragen liefert sie – ob gewollt oder nicht – potenziellen Angreifern im In- und Ausland genau die Informationen, die sie brauchen. Darauf haben wir in einer Aktuellen Stunde in dieser Woche hingewiesen und die engen Verbindungen der AfD zu Putin beleuchtet.Olympia und Paralympics: Münchner Votum stärkt deutsche Bewerbung
Die Münchnerinnen und Münchner haben sich mit klarer Mehrheit für eine Bewerbung um Olympische und Paralympische Spiele ausgesprochen. Das stärkt die deutschen Bewerbungsbestrebungen insgesamt – und damit auch die weiteren Interessenten Berlin, Hamburg und Rhein-Ruhr, sagen Sonja Eichwede und Bettina Lugk.Seiten
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