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Ein klares Bekenntnis zum Klimaschutz mit starkem Mieterschutz
Mit dem Beschluss des Gebäudemodernisierungsgesetzes schaffen wir Planungssicherheit für die Wärmewende: Klimaneutrales Heizen im Neubau wird ab 2030 zum Standard, ab 2045 werden keine Heizungen mit fossilen Brennstoffen mehr betrieben. Damit schaffen wir die Grundlage dafür, dass Wärmepumpen und Fernwärme künftig die Regeloptionen beim Heizungstausch werden. Den Mieterschutz haben wir deutlich verbessert.Mehr Transparenz und Mitsprache in der Spitzensportförderung
Mit dem Sportfördergesetz beschließt der Bundestag am Freitag die größte Reform der Spitzensportförderung seit vielen Jahren. Künftig sorgen klare gesetzliche Regeln für mehr Transparenz und eine stärkere Beteiligung von Athletinnen und Athleten, sagt Bettina Lugk.Neue Haftungsregeln für E-Scooter: Geschädigte sollen einfacher zu ihrem Recht kommen
Der Deutsche Bundestag beschließt heute in zweiter und dritter Lesung das Gesetz zur Haftung bei Unfällen mit Elektrokleinstfahrzeugen im Straßenverkehr. Die Haftungsregeln für Fahrzeuge wie E-Scooter und Segways werden verschärft, damit Geschädigte ihre Ansprüche einfacher durchsetzen können. Damit trägt die Koalition den gestiegenen Unfallzahlen unter Beteiligung von E-Scootern Rechnung, die mit deren zunehmender Verbreitung in deutschen Städten einhergehen, sagen Carmen Wegge und Nadine Heselhaus.Beiträge in der GKV stabilisieren
Mehr Solidarität und Gerechtigkeit: Faire Lastenteilung bei der Gesetzlichen Krankenversicherung, damit alle zur Konsolidierung des Systems beitragen.Mehr Solidarität mit Ländern und Kommunen
Mit insgesamt rund vier Milliarden Euro will der Bund Länder und Kommunen bis einschließlich 2029 finanziell unterstützen – rückwirkend zum 1. Januar 2026.Stromversorgung sichern, Kohleausstieg ermöglichen
Mit dem Stromversorgungssicherheitsgesetz sorgen wir dafür, dass Strom auch in Zukunft verlässlich verfügbar bleibt – auch dann, wenn wenig Wind weht und kaum Sonne scheint. Zugleich stärken wir Speicher, flexible Anlagen und faire Chancen für ostdeutsche Kraftwerksstandorte.Schnellere Hilfe im Notfall
Die Koalition bringt die Reform der Notfallversorgung auf den Weg. Ziel ist eine bessere Steuerung, digitale Vernetzung und verlässliche Hilfe rund um die Uhr.Mehr Schutz vor überhöhten Mieten
Die Koalition bringt ein weiteres Mietrechtspaket auf den Weg. Es schafft mehr Transparenz bei möbliertem Wohnen, begrenzt Indexmieten und schützt Mieterinnen und Mieter besser vor Wohnungsverlust.Mehr Geld und Verlässlichkeit, weniger Bürokratie
Die Koalitionsfraktionen haben sich auf die Ausgestaltung der BAföG-Reform verständigt. Damit werden die bereits vereinbarten Leistungsverbesserungen vollständig gesichert. Für Studierende bedeutet das höhere Bedarfssätze, eine deutlich bessere Wohnkostenpauschale und einfachere digitale Anträge.Die größte Mietrechtsreform der letzten zehn Jahre
Mit dem Mietrechtspaket, das wir diese Woche auf den Weg bringen, regulieren wir möbliertes Wohnen und Kurzzeitvermietungen stärker. Damit verhindern wir , dass Vermieter:innen die Mietpreisbremse umgehen, sagt Carmen Wegge.Seiten
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