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09.07.2026 Pressemitteilung Nr. 120

Die BAföG-Reform kommt

Nachdem Bundesfinanzminister Lars Klingbeil im Haushaltsentwurf die finanziellen Mittel für eine BAföG-Reform bereitgestellt hat, haben die Koalitionsfraktionen auf höchster Ebene einen Kompromiss über die inhaltliche Ausgestaltung erzielt, sagen Wiebke Esdar, Oliver Kaczmarek und Lina Seitzl. 
09.07.2026 Pressemitteilung Nr. 119

Eine sichere und stabile Stromversorgung gewährleisten

Mit dem Gesetz zur Versorgungssicherheit Strom (StromVKG), das das Parlament heute beschließt, wird sichergestellt, dass auch in Zukunft ausreichend flexible Kapazitäten auf dem Strommarkt verfügbar sind, damit das Stromnetz nach dem Kohleausstieg auch bei wenig Wind und Sonne jederzeit stabil bleibt, sagen Armand Zorn, Nina Scheer und Martin Kröber.
09.07.2026 Artikel

Haftung bei Unfällen mit E-Rollern eingeführt

E-Roller sind seit einigen Jahren in vielen Städte auf den Straßen unterwegs. Allerdings hat die Zahl der Unfälle mit Elektro-Rollern stark zugenommen. Oft bleiben Geschädigte dann aber auf ihrem Schaden sitzen. Damit ist jetzt Schluss!
14Aug 2026
18:30 - 20:00

Die Sozialstaatsreform

Vor-Ort | Apfelweinhaus Schwarzer Adler, Marktplatz 5, 64720 Michelstadt Mit: Nancy Faeser, Dagmar Schmidt (Wetzlar)
07.07.2026 Dokument

Abhängigkeit reduzieren und Arzneimittelversorgung sichern. Verantwortung teilen – Standort und Arbeitsplätze stärken.

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z.B. 15.07.2026
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