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03.06.2026 Statement von Wiebke Esdar

Wir begrüßen das Steuerkonzept vom DGB

Der DGB hat recht: Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen brauchen jetzt spürbare Entlastung. Gleichzeitig müssen die Superreichen stärker zur Kasse gebeten werden, sagt Wiebke Esdar.
26Jun 2026
19:00 - 21:00

RENTE

Vor-Ort | Frauenzentrum Wolfen, Fritz-Weineck-Straße 4, 06766 Bitterfeld-Wolfen Mit: Martin Kröber, Katja Mast
01.06.2026 Artikel

Die Bafög-Einigung infrage zu stellen, verunsichert junge Menschen

Die Bafög-Reform ist keine beliebige Ausgabe, sondern eine Investition in Fachkräfte, Chancengleichheit und die Zukunft unseres Landes. Die Koalitionsfraktionen haben sich auf diese Reform verständigt – und zu dieser Verständigung stehen wir.
01.06.2026 Statement von Wiebke Esdar

Das Sondervermögen stärkt unsere Wirtschaft

Allein in diesem Jahr sorgen die Mittel des Sondervermögens für rund 0,5 Prozentpunkte BIP-Wachstum, wie der Monitoring-Bericht zeigt. Das Monitoring schafft auch Transparenz: im Internet kann nun jeder klar nachvollziehen, wohin jeder Euro fließt, sagt Wiebke Esdar. 
31.05.2026 Statement von Wiebke Esdar

SPD-Fraktion pocht auf BAföG-Reform

Die SPD-Fraktion steht geschlossen für die Umsetzung der BAföG-Reform zum Wohle der Fachkräfte von Morgen, des Innovationsstandortes Deutschland und der demokratischen Kultur.
01.06.2026 Dokument

Studentische Aushilfen (w/m/d) mit den Schwerpunkten Grafikdesign und Video/Schnitt

Datei
19Jun 2026
19:00 - 21:00

Gesundheit gerecht gestalten

Vor-Ort | Sennestadthaus, Lindemannplatz 3, 33689 Bielefeld Mit: Dr. Wiebke Esdar, Dr. Christos Pantazis
27.05.2026 Pressemitteilung Nr. 96

Schnellere Verfahren, starker Rechtsschutz: Verwaltungsgerichte modernisieren

Mit dem heutigen Kabinettsbeschluss wird eine umfassende Modernisierung des Verwaltungsprozessrechts auf den Weg gebracht. Die letzten großen Reformen der Verwaltungsgerichtsordnung liegen mehr als zwanzig Jahre zurück. Seitdem haben sich Arbeitsweise, Digitalisierung und Belastung der Verwaltungsgerichtsbarkeit deutlich verändert.   Der Gesetzentwurf setzt an mehreren Stellen an: Widersprüche sollen künftig einfacher elektronisch eingelegt werden können. Zuständigkeiten und Verfahrensabläufe werden an veränderte Arbeitsweisen und die fortschreitende Digitalisierung angepasst. Gegen offensichtlich aussichtslose und rechtsmissbräuchliche Klagen und Anträge sollen Gerichte künftig wirksamer vorgehen können. Zugleich wird die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen gegen öffentliche Stellen gestärkt, sagen Daniel Rinkert und Carmen Wegge.

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z.B. 13.06.2026
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