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29.02.2024 Dokument

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28.02.2024 Pressemitteilung Nr. 37

Europäisches Naturschutzgesetz: großer Schritt für den Europas Naturschutz

Die Hängepartie ist endlich vorbei: Heute hat das Europäische Parlament das ambitionierte Naturschutzgesetz verabschiedet, trotz heftiger Kritik von konservativen Kräften. Bis 2030 sollen nun 20 Prozent der zerstörten Ökosysteme an Land und in den Meeren renaturiert werden, sagt Lina Seitzl.
27.02.2024 Statement von Gabriela Heinrich

Richtige Antworten auf geopolitische Realitäten geben

Vor zwei Jahren hat Bundeskanzler Olaf Scholz in seiner Rede im Bundestag zur Zeitenwende treffende Worte gefunden. Die Unterstützung der Ukraine ist unangefochten und die Investitionen in die europäische Säule der NATO dafür enorm wichtig.

Michael Roth (Heringen)

Porträt von Michael Roth
12Mär 2024
19:00 - 20:45

Das neue Cannabis Gesetz

Vor-Ort | Paul-Schneider-Haus, Schönwalder Straße 23, 13585 Berlin Mit: Helmut Kleebank, Carmen Wegge
23.02.2024 Pressemitteilung Nr. 36

Rolf Mützenich im Podcast zur Zeitenwende

In der aktuellen Folge des Podcasts "Lage der Fraktion" ist Rolf Mützenich zu Gast, der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion. Im Gespräch zum zweiten Jahrestag des völkerrechtwidrigen Angriffs Putins auf die Ukraine erklärt er, was wir tun müssen, damit Putins Russland nicht gewinnt, was er den Drohungen Trumps entgegenhält - und warum die Reichen endlich mehr beitragen müssen.
23.02.2024 Statement von Wolfgang Hellmich

Einsatz hat volle Unterstützung

Deutschland beteiligt sich im Rahmen eines defensiven Einsatzes mit der Marine am Mandat im roten Meer. Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt den herausfordernden Einsatz.
23.02.2024 Pressemitteilung Nr. 35

Startschuss für eine neue Drogenpolitik

Heute hat der Deutsche Bundestag die Entkriminalisierung von Cannabis für Erwachsene beschlossen und damit endlich einen Paradigmenwechsel in der Cannabispolitik eingeleitet. Mit dem Cannabisgesetz werden der Gesundheitsschutz sowie der Kinder- und Jugendschutz in den Fokus gerückt. Gleichzeitig dämmen wir den Schwarzmarkt ein, beenden die Kriminalisierung der Konsumierenden mit allen für sie negativen Folgen, kontrollieren die Qualität von Cannabis und verhindern die Weitergabe von verunreinigten Substanzen. Dieser Schritt löst nicht nur das Versprechen des SPD-Wahlprogramms ein, sondern ist ein Meilenstein für die Umsetzung einer modernen Drogen- und Suchtpolitik, erklären Heike Baehrens und Dirk Heidenblut.
23.02.2024 Pressemitteilung Nr. 34

Nicht nachlassen bei Unterstützung der Ukraine

Zum morgigen zweiten Jahrestag des völkerrechtswidrigen Angriffs auf die Ukraine durch Russland haben sich die Ampelfraktionen auf einen gemeinsamen Antrag geeinigt, der der Ukraine die weitere Unterstützung Deutschlands zusichert. Russland darf mit seinem Angriffskrieg keinen Erfolg haben, sagen Gabriela Heinrich und Nils Schmid.

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