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29.09.2022 Statement von Achim Post und Dennis Rohde

Ein Sicherheitsnetz für unsere Gesellschaft

Die Bundesregierung will mit einem Abwehrschirm von bis zu 200 Milliarden Euro Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen in der Energiekrise vor untragbaren Kosten schützen. Achim Post und Dennis Rohde begrüßen das Paket.
29.09.2022 Pressemitteilung Nr. 214

Zukunftsforschung schafft tausende Arbeitsplätze in Braunkohleregionen

Nach zweijährigem Wettbewerb hat das Bundesministerium für Bildung und Forschung heute die Einrichtung zweier Großforschungszentren in Sachsen und Sachsen-Anhalt verkündet. Die durch das Strukturstärkungsgesetz vorgesehenen Zentren werden das Zentrum für Transformation der Chemie und das Deutsche Zentrum für Astrophysik, erklären Ye-One Rhie und Holger Mann.
29.09.2022 Pressemitteilung Nr. 213

Bürgerinnen und Bürger werden bei Gas, Fernwärme und Prämien entlastet

Das Gesetz zur temporären Senkung des Umsatzsteuersatzes auf Gaslieferungen wurde im Finanzausschuss beschlossen. Es beinhaltet zusätzlich eine Steuer- und Abgabenbefreiung für Inflationsausgleichsprämien, die Beschäftigte erhalten, sagt Tim Klüssendorf.
29.09.2022 Statement von Martin Rosemann

Das Kurzarbeitergeld hat sich bewährt

Wir verlängern den erleichterten Zugang zum Kurzarbeitergeld. Das stützt den Arbeitsmarkt und es sichert Arbeitsplätze, sagt Martin Rosemann, der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Fraktion.
28.09.2022 Statement von Jasmina Hostert und Sabine Poschmann

Besserer Schutz vor sexuellen Missbrauch im Sport

Die Studie der Unabhängigen Kommission zur Aufarbeitung sexuellen Missbrauchs im Sport macht deutlich, wie erschreckend weit verbreitet das Phänomen ist und wie wenig ernst die Opfer häufig genommen werden. Wenn es nicht gelingt, des strukturellen Problems durch Sensibilisierung der Sportvereine Herr zu werden, muss das Recht der Betroffenen auf Aufklärung gesetzlich verankert werden.
28.09.2022 Pressemitteilung Nr. 212

Ein Aufschieben des Lieferkettengesetzes kommt nicht in Frage

Es ist völlig abwegig, die Auswirkungen des Ukraine-Kriegs auf die deutsche Wirtschaft für eine Aufschiebung des Sorgfaltspflichtengesetzes nutzen zu wollen. Wer dies fordert, tritt die Menschenrechte entlang der globalen Lieferketten mit Füßen. Es nutzt der deutschen Wirtschaft nichts, beschlossene Zeitpläne über die Einführung von Gesetzen in Frage zu stellen. Das schüfe nur weitere Unsicherheit, sagen Manuel Gava und Sanae Abdi.
28.09.2022 Pressemitteilung Nr. 211

Wohngeld Plus – Unterstützung bei den Wohnkosten kommt

Das Bundeskabinett hat das Wohngeld-Plus-Gesetz beschlossen. Damit wird das bisherige Wohngeld zum 1. Januar 2023 deutlich erhöht und um eine Heizkostenpauschale sowie Klimakomponente ergänzt. Der Kreis der Anspruchsberechtigten wird auf rund zwei Millionen Haushalte in Deutschland vergrößert, sagt Brian Nickholz.
28.09.2022 Pressemitteilung Nr. 210

24 Millionen Euro mehr für gute Integration: Haushaltsausschuss stärkt Migrationsberatung

Auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktion wird die Finanzierung der Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer (MBE) um 24 Millionen Euro verstärkt. Dies hat die Ampelkoalition heute im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages bei der Beratung zum Etat des Bundesinnenministeriums für 2023 beschlossen, sagen Sebastian Hartmann und Martin Gerster.
28.09.2022 Pressemitteilung Nr. 209

„Die Gasumlage wird nicht kommen“

In der aktuellen Folge des Podcasts "Lage der Fraktion" beantwortet Kevin Kühnert Fragen zum Thema Wohnen. Wie sollen Mieterinnen und Mieter bei den gestiegenen Betriebskosten entlastet werden? Was bringt die neue Wohngeld-Reform? Wie wird Wohnraum endlich wieder für alle bezahlbar? Und: Was erwartet er von den Koalitionspartnern?

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