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16.12.2025 Pressemitteilung Nr. 164

Pressefreiheit ist unverzichtbar – Deutsche Welle verdient unsere Solidarität

Die SPD-Bundestagsfraktion kritisiert die Entscheidung der russischen Generalstaatsanwaltschaft, die Deutsche Welle als „unerwünschte Organisation“ einzustufen. Dieser Schritt ist ein schwerwiegendes Signal für die Einschränkung von Presse- und Meinungsfreiheit in Russland, erklärt Martin Rabanus.

15.12.2025 Pressemitteilung Nr. 163

Wärmewende braucht Verlässlichkeit

Sichere, saubere und bezahlbare Wärme verlangt den beschleunigten Umstieg auf Erneuerbare Energien und Abwärmenutzung, sagt Nina Scheer.

Macit Karaahmetoğlu

11.12.2025 Statement von Dagmar Schmidt und Christos Pantazis

Die soziale Pflegeversicherung muss stark bleiben

Das Optionspapier der Bund-Länder-Arbeitsgruppe "Zukunftspakt Pflege" ist ein wichtiger Zwischenschritt auf dem Weg zu einer umfassenden Pflegereform. Für uns ist klar: Keine Reform durch die Hintertür, die Leistungen kürzt oder Arbeitsbedingungen verschlechtert. Pflege braucht Schutz, Verlässlichkeit und Respekt, sagen Dagmar Schmidt und Christos Pantazis.

11.12.2025 Pressemitteilung Nr. 162

Kinderrechte dürfen nicht vom Wohnort abhängen

Der am 11.12.2025 veröffentlichte Kinderrechte-Index 2025 zeigt deutlich: Die Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention in Deutschland ist weiterhin unzureichend und hängt stark vom Wohnort der Kinder und Jugendlichen ab, erklären Jasmina Hostert und Truels Reichardt.

10.12.2025 Pressemitteilung Nr. 161

Kritische Stimmen schützen: Einschüchterungsklagen stoppen

Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzentwurf zur Umsetzung der Anti-SLAPP-Richtlinie der Europäischen Union (Richtlinie (EU) 2024/1069) beschlossen. SLAPP steht für Strategic Lawsuits Against Public Participation – strategische Klagen, die darauf abzielen, Personen wegen ihrer öffentlichen Beteiligung einzuschüchtern und sie von kritischer Berichterstattung oder zivilgesellschaftlichem Engagement abzuhalten. International ist zu beobachten, dass solche Einschüchterungsklagen zunehmen und zunehmend als Gefahr für freie Meinungsbildung und demokratische Teilhabe erkannt werden. Ziel ist es, öffentliche Debatten vor Einschränkungen durch missbräuchliche Gerichtsverfahren und diejenigen zu schützen, die Missstände benennen, Macht kontrollieren und zur demokratischen Meinungsbildung beitragen, erklären Daniel Rinkert und Carmen Wegge.

10.12.2025 Statement von Martin Rabanus

EU-Ermittlungen gegen Google: Fair bezahlen statt abschöpfen

Kreativität und journalistische Arbeit sind zentrale Rohstoffe Europas. Doch große Plattformen vereinnahmen digitale Inhalte oft ohne faire Vergütung. Die EU-Untersuchung jetzt kann ein wichtiger Schritt sein hin zu mehr Transparenz, Medienvielfalt und Verhandlungen auf Augenhöhe.

08.12.2025 Pressemitteilung Nr. 160

Jahresbericht Menschenrechtsinstitut: Mehr Prävention von Femiziden nötig

Heute veröffentlicht das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR) seinen jährlichen Bericht zur Entwicklung der Menschenrechtssituation in Deutschland, erklärt Gabriela Heinrich.

07.12.2025 Statement von Bettina Lugk

Die FIFA sollte ihr Verfahren transparent machen

Die Verleihung des FIFA-„Friedenspreises“ an Donald Trump und ihre Inszenierung ist problematisch. Der Fußball-Weltverband riskiert damit, die integrative und gemeinschaftliche Rolle des Fußballs in Frage zu stellen.

05.12.2025 Statement von Johannes Schätzl

Die Millionenstrafe der EU gegen „X“ ist richtig

Es ist richtig und wichtig, dass die EU-Kommission heute mit der Millionenstrafe die Konsequenzen aus dem Verfahren gegen „X“ wegen andauernder massiver Verstöße gegen die Vorgaben des Digital Services Act zieht und damit die Meinungsfreiheit und -vielfalt verteidigt, sagt Johannes Schätzl.