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26.03.2026 Pressemitteilung Nr. 53

Dringend mehr bezahlbarer Wohnraum erforderlich

Anlässlich des heutigen Wohnungsbautages wird erneut deutlich: Der Bedarf an bezahlbarem Wohnraum ist weiterhin hoch und erfordert entschlossenes Handeln von allen Akteuren. Steigende Mieten und ein knappes Angebot belasten insbesondere Haushalte mit mittleren und niedrigen Einkommen. Um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, hat die Bundesregierung erste wichtige Impulse zur Beschleunigung von Planung und Genehmigung gesetzt, sagt Hendrik Bollmann. 
22Apr 2026
16:00 - 17:30

Wie sichern wir Frieden?

Vor-Ort | Soziokulturelles Zentrum, Wilhelm-Hellge-Straße 3, 39218 Schönebeck Mit: Martin Kröber, Dr. Rolf Mützenich
26.03.2026 Artikel

Preischaos an den Tankstellen beenden – Verbraucher:innen schützen

Wir beenden das Preischaos an den Tankstellen und schieben der Abzocke einen Riegel vor. Unser Druck in den vergangenen Wochen wirkt: Am Donnerstag haben wir gemeinsam mit der CDU/CSU ein Gesetz verabschiedet, das Preiserhöhungen an Tankstellen auf eine Erhöhung am Tag begrenzt. Preissenkungen bleiben jederzeit möglich.
25.03.2026 Statement von Armand Zorn

Eine notwendige strategische Perspektive für die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts

Ich begrüße die Impulse von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil ausdrücklich. Deutschland steht an einem Wendepunkt. Wir brauchen ein neues Wirtschaftsmodell: eines, das konsequent auf Innovation setzt, technologische Führerschaft ermöglicht und zugleich dafür sorgt, dass Wohlstand in der Breite der Gesellschaft ankommt, sagt Armand Zorn. 
25.03.2026 Pressemitteilung Nr. 52

Sportfördergesetz: Reform muss echten Fortschritt für Athletinnen und Athleten bringen

Mit dem Kabinettsbeschluss zum Sportfördergesetz soll die Sportförderung effizienter, transparenter und weniger bürokratisch werden. Im parlamentarischen Verfahren wird nun entscheidend sein, dass die geplante Spitzensportagentur unabhängig arbeitet und sich die Förderung konsequent an den Bedürfnissen der Athletinnen und Athleten orientiert, sagt Bettina Lugk. 
25.03.2026 Pressemitteilung Nr. 51

67 Maßnahmen, sieben Ministerien, ein Klimaschutzprogramm

Die aktuelle Weltlage mit Konflikten, die sich massiv auf unsere Energieversorgung auswirken, zeigt eindeutig: Wir müssen schnell unabhängig von fossilen Energieträgern werden. Das heute von Bundesumweltminister Carsten Schneider vorgelegte Klimaschutzprogramm zeigt einen fairen Weg zur Erreichung der Klimaziele 2030 sowie für mehr Versorgungssicherheit auf, sagt Jakob Blankenburg. 
25.03.2026 Statement von Esra Limbacher

Mit klarem Kurs zum Klimaziel 2030

Die Bundesregierung wird mit dem neuen Klimaschutzprogramm die Klimaziele 2030 erreichen. Das neue Klimaschutzprogramm setzt den Pfad für mehr Versorgungssicherheit, Unabhängigkeit von fossilen Energieträgern und den Schutz der natürlichen Ressourcen unseres Planeten. 
25.03.2026 Pressemitteilung Nr. 50

Demokratie braucht starke Partner

Mit den am 20.03.2026 vorgestellten Änderungen am Bundesprogramm „Demokratie leben!“ wollte Bundesministerin Prien neue Akzente setzen. Herausgekommen ist aber ein struktureller Kurswechsel, der die demokratische Zivilgesellschaft vor erhebliche Herausforderungen stellt, erklärt Felix Döring.
24.03.2026 Dokument

Humanitäre Hilfe: Prinzipien stärken, Zugang sichern, humanitäres System verlässlich finanzieren, humanitäre Krisen überwinden

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