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Angemessene Bestrafung von Femiziden
DateiFemizide angemessen bestrafen
Die rechtspolitischen Sprecherinnen und Sprecher der SPD-Fraktionen aus Bund und Ländern haben sich bei ihrer Tagung in Schwerin für eine angemessene Bestrafung von Femiziden ausgesprochen. Hier die Erklärung.ITB 2026: Tourismusstrategie als Motor für nachhaltigen und innovativen Tourismus
Auf der Internationalen Tourismusmesse präsentiert die Bundesregierung ihre Tourismusstrategie 2030 – ein klares Bekenntnis zu einem zukunftsfähigen, klimagerechten und sozial verantwortlichen Tourismus. Diese Strategie ist ein zentraler Baustein, um den Tourismus in Deutschland und weltweit nachhaltig zu gestalten und gleichzeitig wirtschaftliche Chancen zu nutzen, sagt Stefan Zierke.Politischer Wandel lässt sich nicht von außen erzwingen
Die Angriffe auf den Iran und die aktuellen Entwicklungen in der Region sind höchst beunruhigend. Krieg führt niemals zu Befriedung, sondern bringt vor allem Leid für viele unschuldige Menschen. Daher gilt es jetzt die Situation genau zu beobachten und einen Flächenbrand mit allen diplomatischen Mitteln zu verhindern.Erste Lesung Gewaltschutzgesetz: Schutz vor Gewalt wirksam stärken
Der Deutsche Bundestag hat heute in erster Lesung über die Reform des Gewaltschutzgesetzes aus dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz beraten. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich dafür ein, den Schutz vor häuslicher Gewalt deutlich zu verbessern, Schutzlücken zu schließen, Betroffene wirksamer vor Hochrisikotätern zu schützen und die Täterarbeit als Präventionsmaßnahme zu stärken.Eine echte europäische Lösung für die Migrationspolitik
Mit der Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems in Nationales Recht wird es eine konsequente Registrierung, geordnete Verfahren, bessere Aufnahmebedingungen und ein wirksames Menschenrechtsmonitoring geben. Es geht insbesondere um einen menschenwürdigen Umgang mit Geflüchteten. Deshalb haben wir als SPD insbesondere auch für bessere Bedingungen für Familien und Kinder in der Reform gesorgt.Migration europäisch denken und lösen
Wir verbessern die Situation für Schutzsuchende und Schutzgebende: Der Bundestag beschließt GEAS-Anpassungsgesetz. Damit werden europaweit hohe Standards gesichert und ein Solidaritätsmechanismus eingeführt.Gewaltschutzgesetz, Kampf gegen Organisierte Kriminalität
In dieser Woche hat der Deutsche Bundestag in 1. Lesung den Gesetzentwurf zur Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und der Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz beraten. Außerdem hat die Bundesregierung einen Aktionsplan zur Bekämpfung Organisierter Kriminalität vorgestellt.Antragsloses Kindergeld entlastet Familien
Künftig soll das Kindergeld nach der Geburt eines Kindes automatisch ausgezahlt werden – ohne dass Eltern zuvor einen Antrag stellen müssen. Damit entlasten wir Familien und bauen Bürokratie ab. Ein entsprechender Gesetzentwurf aus dem Finanzministerium ist auf dem Weg.Koalition macht Tempo für den Wasserstoffhochlauf
Der Deutsche Bundestag hat heute mit Stimmen von CDU/CSU und SPD das Wasserstoffbeschleunigungsgesetz verabschiedet. Mit dem Gesetz übernehmen wir Verantwortung für den Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft und senden ein Zeichen der politischen Unterstützung an Wasserstoffproduzenten, Zulieferer und Abnehmer (Industrie). Mit dem Gesetz schaffen wir einen klaren politischen Rahmen, damit zentrale Wasserstoffprojekte schneller und verlässlicher umgesetzt werden können, sagt Mahmut Özdemir.Seiten
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