SPD Bundestagsfraktion

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17.06.2021

Vorfälle mit Bundeswehrsoldaten in Litauen

Die Vorwüfe gegen Bundeswehrsoldaten in Litauen müssen dringend aufgeklärt werden. Dazu muss die Verteidigungsministerin vor dem Ausschuss Rede und Antwort stehen, Siemtje Möller.
16.06.2021 | Nr. 238

Bundesjagdgesetz: Union lässt ihre eigene Ministerin im Regen stehen

Beim Bundesjagdgesetz gehen bei der Union seit langem Lobbyinteressen vor Gemeinwohlinteressen. Nun opfert CDU/CSU der Lobby sogar ihren eigenen Gesetzentwurf. Damit lassen sie ihre Ministerin Klöckner im Regen stehen, erklären Isabel Mackensen-Geis und Rainer Spiering.
15.06.2021 | Nr. 237

Kultursommer ahoi, der Sonderfonds Kultur wird freigeschaltet

Ab heute sind die Registrierungen für Hilfen des von Bundesfinanzminister Olaf Scholz auf den Weg gebrachten Sonderfonds des Bundes für Kulturveranstaltungen möglich. Der Deutsche Bundestag hatte auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktion dafür 2,5 Milliarden Euro bereitgestellt, erklärt Martin Rabanus.
23.06.202112:00 bis
14:00 Uhr

Faire Mieten für Deutschland

SPD-Fraktion im Online-Dialog, Platz der Republik 1, 11011 Berlin Mit: Dr. Johannes Fechner, Michael Groß, Christine Lambrecht

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