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03.12.2021 Pressemitteilung Nr. 320

Europarat-Ministerkomitee: Ausschlussverfahren gegen Türkei unvermeidlich

Bereits im Dezember 2019 hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) entschieden, dass der Kulturmäzen Osman Kavala freigelassen werden muss. Die türkische Regierung hat diese Anordnung wiederholt missachtet. Die Entscheidung des Ministerkomitees des Europarates, ein Vertragsverletzungsverfahren nach Artikel 46.4 EMRK gegen die Türkei zu eröffnen, ist daher unvermeidlich, erklärt Frank Schwabe.
02.12.2021 Artikel

Landesgruppen in der SPD-Bundestagsfraktion

Die Mitglieder der SPD-Fraktion setzen sich auch in der 20. Wahlperiode im Bundestag für die 16 Bundesländer mit ihren unterschiedlichen Regionen, Städten und Gemeinden ein. Artikel

Dr. Ralf Stegner

Porträt von Dr. Ralf Stegner

Jan Plobner

Porträt von Jan Plobner
01.12.2021 Dokument

Fraktion intern, Ausgabe 4/2021

Dokument
30.11.2021 Pressemitteilung Nr. 319

Unsere Innenstädte retten

Unsere Innenstädte und Ortskerne sind von latenten Veränderungen bedroht, die durch die Pandemie verstärkt zutage getreten sind. Darauf reagiert die Bundesregierung: bundesweit können sich 238 Städte und Gemeinden auf die Unterstützung zur Weiterentwicklung ihrer Zentren freuen. Das Programm „Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren“ ist mit 250 Millionen Euro ausgestattet und wird dazu beitragen, lebendige und attraktive Ortskerne und Stadtzentren zu entwickeln, sagt Bernhard Daldrup.
26.11.2021 Statement von Sabine Dittmar

Südafrika zum Virusvariantengebiet erklärt

Die Einstufung von Südafrika als Virusvariantengebiet wegen der Virusvariante B.1.1.529  ist richtig. Wir müssen verhindern, dass unser Gesundheitssystem mit einer zusätzlichen Corona-Variante belastet wird. Statement
25.11.2021 Pressemitteilung Nr. 318

Koalitionsvertrag ermöglicht Kultur mit Allen

Der Koalitionsvertrag zeigt auch in der Kultur Wege der Modernisierung. Unsere Ziele sind eine starke Kulturszene und Kreativwirtschaft sowie freie und unabhängige Medien. Wir werden Kreative besser absichern, kulturelle Einrichtungen ausbauen und die Freie Szene stärken. Zur Sicherung von Vielfalt und Freiheit wird Kultur ein Staatsziel, sagt Helge Lindh.
25.11.2021 Pressemitteilung Nr. 317

Koalition verbessert Rahmenbedingungen für den Sport

Der gestern veröffentlichte Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP legt die Grundlage für bessere Rahmenbedingungen für den Sport in der neuen Legislaturperiode. Wir investieren in Breitensport, reformieren die Förderung im Leistungssport und gehen gegen Missbrauch im Sport vor, erklärt Mahmut Özdemir.

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z.B. 05.12.2021
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