Bundestagsdebatte zur Corona-Pandemie

In einer vereinbarten Debatte hat der Bundestag am Mittwoch über die Maßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise beraten.

„Wir erleben gegenwärtig eine Krise, die in der Geschichte der Bundesrepublik ohne Vorbild ist“, sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) in der vereinbarten Debatte im Bundestag. „Die Krise ist groß und sie ist zugleich eine schicksalhafte Herausforderung für die ganze Menschheit.“ Sie zeige, wie verletzlich wir als Menschen seien. Olaf Scholz betonte: „Was wir jetzt brauchen, ist Solidarität.“ Es sei die gemeinsame Herausforderung der Weltgemeinschaft, die Auswirkungen des Corona-Virus zu bekämpfen. Deshalb stehe Deutschland an der Seite seiner europäischen Partner. „Wir stehen zusammen.“

Olaf Scholz betonte, dass die Pandemie gleichzeitig auch eine nationale Herausforderung sei. Wir müssten zeigen, dass freiheitliche Gesellschaften die innere Kraft besitzen, mit solchen besonderen Situationen umzugehen. „Wir schränken die Bewegungsfreiheiten ein, aber wir setzen dabei auf die aufgeklärte Einsicht der Bürgerinnen und Bürger. Wir verlangen allen vieles ab, aber wir tun das, weil sich demokratisch gewählte Regierungen in Bund und Ländern darauf verständigen.“ Und es sei gut, dass dies freie Medien und eine kritische Öffentlichkeit begleiten.

Hilfe muss dort ankommen, wo sie gebraucht wird

„Viele haben große Sorgen um ihr Einkommen und ihre berufliche Existenz“, sagte Olaf Scholz und versicherte: „Als Bundesregierung tun wir alles Nötige und alles Mögliche, um die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Krisenbewältigung abzumildern.“

Er nannte dafür drei wesentliche Aufgaben: eine gute Gesundheitsversorgung von Corona-Kranken sicherstellen; den Lebensunterhalt der Bürgerinnen und Bürger sichern, die von der Krise betroffen sind; die Wirtschaft stabilisieren und Arbeitsplätze erhalten. „Das machen wir mit einer enormen Summe Geld, sehr schnell und möglichst zielgenau. Wir können uns das leisten, auch weil wir in den letzten Jahren sehr solide gewirtschaftet haben.“ Wichtig sei es, dass die Hilfen schnell dort ankommen, wo sie gebraucht werden, betonte Scholz.

„Vor uns liegen harte Wochen. Wir können sie bewältigen, wenn wir solidarisch sind. Wir alle müssen uns umeinander kümmern, dann kommen wir da durch.“

Leben retten und Auswirkungen begrenzen

„In einer Zeit, in der Abstand der beste Schutz ist, müssen wir zusammenstehen. Nur gemeinsam können wir die Herausforderungen meistern“ sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich in seiner Rede. Denn die Pandemie sei eine existenzielle Herausforderung für jeden Einzelnen, für die Gesellschaft und die ganze Welt.

Rolf Mützenich dankte all jenen, die uns helfen in der schweren Krise: Den Berufstätigen in den Gesundheits- und Pflegeberufen, im Lebensmittelhandel, im Transportgewerbe. „Sie werden heute als systemrelevant benannt. Aber ihr Lohn ist nicht so, wie wir ihn uns wünschen.“ Er forderte deshalb, sich auch in Zukunft mehr um diese Menschen zu kümmern. Dafür müsse der Bundestag streiten.

Zu den umfangreichen Schutzmaßnahmen sagte Rolf Mützenich: „Unser vorrangiges Ziel ist es, Leben zu retten, und gleichzeitig die wirtschaftlichen und sozialen Folgen in Grenzen zu halten.“ Neben der Sicherung der Gesundheitsversorgung sei es deshalb notwendig, einen Schutzschirm über jeden Einzelnen, aber auch über die Gesellschaft auszubreiten. Das könne nicht allein der Bundestag machen, hier seien auch die Arbeitgeber in der Pflicht, gemeinsam mit den Gewerkschaften Lösungen auszuhandeln. Wenn der Staat zum Beispiel beim Kurzarbeitergeld 100 Prozent der Sozialversicherungsbeiträge übernehme, könnten die Unternehmen mindestens die Hälfte davon an die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer weiterreichen.

Es gebe derzeit zurecht eine Rückbesinnung auf den starken, sozialen und demokratischen Staat, sagte Rolf Mützenich. Und er sei froh, in einem Land zu leben, in dem nicht andere für die Krise verantwortlich gemacht würden, sondern in dem alle gemeinsam versuchten, der Herausforderung gerecht zu werden. Das mache Deutschland aus. „Wir werden nicht alle Sorgen nehmen können“, sagte Rolf Mützenich. Aber er könne versprechen: „Wir versichern, die Folgen so gut wie möglich zu mildern.“