Mein Standpunkt

Unser Land braucht keine Billiglöhne um erfolgreich zu sein. Wirtschaftlicher Erfolg beruht auf guten Produkten aus guter Arbeit und einer Tarifpartnerschaft, in der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite zusammenarbeiten. Hier bleiben wir aber nicht stehen. Jetzt werden wir einen Mindestlohn auch für Auszubildende einführen.

In diesem Sommer jährt sich zum fünften Mal der Beschluss des Bundestages zur Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns. Es war eine große und tiefgreifende Reform. Für Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bedeutete sie eine spürbare Gehaltserhöhung und mehr Respekt für ihre Arbeit. Zum 1. Januar 2020 steigt der Mindestlohn auf 9,35€ die Stunde. Auf diese große Arbeitsmarktreform ist die SPD zurecht stolz!

Heute wissen wir, dass die Argumente der Mindestlohn-Gegner falsch waren. Der Mindestlohn hat keine Arbeitsplätze gekostet. Seit 2015 ist die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung angestiegen und die Arbeitslosigkeit gesunken. Das zeigt: Unser Land braucht keine Billiglöhne um erfolgreich zu sein. Wirtschaftlicher Erfolg beruht auf guten Produkten aus guter Arbeit und einer Tarifpartnerschaft, in der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite zusammenarbeiten.

Das Ziel der SPD ist, den Wert der Arbeit zu schützen. Dafür haben wir in dieser Legislaturperiode bereits sehr viel erreicht.

  • Wir verbessern den Zugang zu Weiterbildung und Qualifikation, damit alle Erwerbstätigen mit dem technologischen Wandel Schritt halten können.
  • In der Pflege sorgen für bessere Löhne und Arbeitsbedingungen.
  • Mit dem Sozialen Arbeitsmarkt schaffen wir neue Beschäftigungschancen für Langzeitarbeitslose.
  • Wir stabilisieren das Rentenniveau und sorgen dafür, dass die Renten der Lohnentwicklung wieder stärker folgen.

Mindestausbildungsvergütung

Hier bleiben wir aber nicht stehen. In dieser Woche diskutieren wir in erster Lesung die Novellierung des Berufsbildungsgesetzes, mit dem wir eine Mindestausbildungsvergütung für Auszubildende einführen. Dank dieses „Azubi-Mindestlohns“ werden viele junge Menschen eine höhere Vergütung erhalten. Wer eine Ausbildung macht, muss sich darauf verlassen können, dass er ordentlich abgesichert ist und seine Arbeit wertgeschätzt wird.

Das ist gerecht gegenüber den Auszubildenden und macht die duale Berufsausbildung attraktiver. Gleichzeitig profitiert die Wirtschaft, die auf gut ausgebildete Nachwuchs-Fachkräfte angewiesen ist. Ohne den Einsatz der Sozialpartner wäre dieses Ergebnis nicht zustande gekommen.

Der neue Azubi-Mindestlohn steigt im Verlauf der Ausbildung Schritt für Schritt an und wird zudem bis 2023 jährlich nach oben angepasst. Wir haben damit sichergestellt, dass junge Menschen in Ausbildung nicht schlechter dastehen, als diejenigen, die einen anderen Bildungsweg gehen. Der Wert der Arbeit spiegelt sich damit auch in einer verbesserten Azubi-Vergütung wieder.

Rüstungsexporte

Die SPD steht für eine restriktive Genehmigung des Exports von Rüstungsgütern ins Ausland. Deswegen haben wir erfolgreich durchgesetzt, dass die politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern geschärft werden.

Die Genehmigung von Rüstungsexporten ist für uns keine bloße Frage der Wirtschaftspolitik. Rüstungsexporte bewerten wir nach außen- und sicherheitspolitischen Kriterien. Die Lage der Menschenrechte im Empfängerland ist dabei ein entscheidendes Kriterium, von dem wir die Zusage von Rüstungsexporten abhängig machen.

Da sich die innenpolitische Lage vor Ort schnell ändern kann, hat die SPD durchgesetzt, dass Genehmigungen von Rüstungsexporten nach zwei Jahren ihre Gültigkeit verlieren. Wir haben verankert, dass Kleinwaffen grundsätzlich nicht in Drittländer exportiert werden dürfen. Zudem ist ein Prüfvorbehalt bei ausgelagerten Rüstungsproduktionen in die Vorgaben der Bundesregierung aufgenommen worden.

Im Herbst wird die SPD-Bundestagsfraktion weitere Vorschläge für eine restriktive Genehmigung von Rüstungsexporten vorlegen, die auf mehr Transparenz und höhere Verbindlichkeit setzen.

Pressestatement von Rolf Mützenich