Mein Standpunkt

Die Angst der Menschen um ihre Existenz und ihre Gesundheit machen sich derzeit auch Verschwörungstheoretiker zunutze. „Umso wichtiger ist es, Politik transparent zu begründen“, sagt Rolf Mützenich. Warum das Parlament dabei eine wesentliche Rolle spielt, begründet der SPD-Fraktionschef in seinem Standpunkt.

Die Corona-Pandemie stellt uns weiterhin vor große Herausforderungen. Auch in dieser Woche beschäftigen wir uns damit, die negativen Folgen der Krise abzufedern.

In besonderer Weise sind Kunst und Kultur, die Kreativen und freien Medienschaffenden sowie die Kultureinrichtungen, aber auch die Schausteller von der Corona-Pandemie betroffen. Der Kulturbetrieb ist bereits Mitte März faktisch auf Null heruntergefahren worden. Die Betriebskosten der Kulturstätten laufen aber weiter, Kosten zur Vorbereitung von Veranstaltungen, die abgesagt werden mussten, sind bereits entstanden. Eine Refinanzierung durch Ticketverkäufe ist jedoch derzeit nicht möglich. Diese Belastung bringt große Teile des Kunst- und Kulturbereichs in eine existenzbedrohende Lage. Das gilt auch für die Unternehmen in der Veranstaltungsbranche, denen die Existenzgrundlage entzogen ist.

Aufgrund der Bedeutung von Kunst und Kultur für unsere Gesellschaft wollen wir auch in der Krise die Strukturen und Arbeit von KünstlerInnen, Kreativen und Kulturschaffenden erhalten. Die Kultur- und Kreativwirtschaft kann auf uns zählen. Über bereits beschlossene Soforthilfeprogramme hinaus setzen wir auf weitere Schritte, etwa um die soziale Absicherung auch für freiberufliche Kulturschaffende zu gewährleisten. Der Fortbestand von Kultureinrichtungen wie Museen, Kunst und Kulturhäusern, Theatern, Kinos und sonstigen Spielstätten ist zwingend abzusichern.

Die Angst der Menschen um ihre Existenz und ihre Gesundheit machen sich derzeit auch Verschwörungstheoretiker zunutze. Umso wichtiger ist es für uns als Demokratinnen und Demokraten, unsere Politik transparent und nachvollziehbar zu begründen. Das Parlament spielt hier eine wesentliche Rolle, denn wir als Abgeordnete sind die BotschafterInnen der Menschen vor Ort. Die Bürgerinnen und Bürger sind für uns der Seismograf dafür, ob die Hilfen ankommen oder wir nachsteuern müssen.

Gerade in dieser angespannten Zeit müssen die Menschen darauf vertrauen können, dass sie sich auf uns verlassen können. Deshalb ist es wichtig, dass die Union ihre Blockade aufgegeben hat und wir in dieser Woche – endlich! – die Grundrente im Bundestag beraten. Die Renten der gesetzlichen Rentenversicherung sind für viele Menschen im Alter die Haupteinkommensquelle, um ihr Leben zu finanzieren. Dafür haben sie jahrzehntelang gearbeitet und Beiträge eingezahlt. Viele von ihnen haben Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt. Und doch sind sie im Alter auf ergänzende Sozialleistungen angewiesen – genau wie diejenigen, die wenig oder gar nicht gearbeitet haben. Es ist unsere Pflicht, hier den sozialen Ausgleich zu stärken und den Menschen zu zeigen: Eure lebenslange Beitragsleistung wird auch angemessen gewürdigt. Immerhin werden 1,3 Millionen Menschen einen Zuschlag auf ihre Rente bekommen. Umso wichtiger ist es jetzt, dass die Grundrente auch ab 1. Januar 2021 in Kraft treten kann. Ein weiteres Verzögern von CDU/CSU darf es nicht geben.

Pressestatement von Rolf Mützenich