Mein Standpunkt

Am 27. Januar vor 75 Jahren wurde das deutsche Konzentrations- und Vernichtungslager in Auschwitz-Birkenau von der Roten Armee befreit. Aus diesem Anlass gedenken wir an diesem Mittwoch im Deutschen Bundestag der Opfer des Nationalsozialismus. Das ist heute umso wichtiger, als der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bundestag den Nationalsozialismus und seine Verbrechen als „Vogelschiss“ relativiert. 

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat vergangene Woche mit seiner Rede in der israelischen Gedenkstätte Yad Vashem zu Recht bekräftigt, dass die Verantwortung Deutschlands keinen Schlusspunkt haben kann, sondern eine Verpflichtung nach sich zieht, die nie aufhört. Es ist unsere Aufgabe, die Gegenwart immer vor dem Hintergrund dieser dunklen Vergangenheit einzuordnen und daraus die richtigen Schlüsse zu ziehen – für die Würde jedes einzelnen Menschen und um zu verhindern, dass sich Ähnliches wiederholt.

Und das gilt es, tagtäglich zu beweisen. Nach dem Terroranschlag auf ein jüdisches Gotteshaus in Halle, dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke oder dem feigen Anschlag auf das Wahlkreisbüro unseres Genossen Dr. Karamba Diaby darf kein Tag vergehen, an dem wir uns nicht entschieden gegen die rechtsextremen Terroristen und deren gedankliche Wegbereiter wenden. Ihr Ziel, ehrenamtlich Engagierte und hauptamtliche Politikerinnen und Politiker durch massive Bedrohungen einzuschüchtern, dürfen und werden sie nicht erreichen. Demokratie lebt von der gemeinsamen Verantwortung, der wir uns als SPD tagtäglich stellen.

In die Zukunftsfähigkeit unseres Landes investieren

Morgen beschließt das Bundeskabinett den Jahreswirtschaftsbericht 2020 und gibt eine Schätzung für das Wirtschaftswachstum dieses Jahres ab. Wir werden weiter in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes investieren und Bürgerinnen und Bürger entlasten. Wir haben in den Haushalten 2018-2020 und der Finanzplanung deutlich mehr Mittel für Investitionen bereitgestellt als im Koalitionsvertrag vereinbart: Alleine im Jahr 2020 stehen rund 43 Mrd. Euro zur Verfügung. Außerdem haben wir die verfügbaren Einkommen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und Familien spürbar erhöht. Das hilft den Familien, stärkt die Nachfrage im Inland und wirkt dadurch sehr positiv auf die Konjunktur.

Wir wollen Investitionen in Schulen, Schienen, Straßen, Netze und Jobs - also in die Zukunft unseres Landes - auf hohem Niveau verstetigen und weiter ausbauen. Darum wird der Deutsche Bundestag diese Woche die massive Erhöhung der Mittel, die der Bund den Ländern für den ÖPNV-Ausbau und die Verkehrsinfrastruktur zur Verfügung stellt, beschließen. Zusätzlich werden wir die Grundlagen für beschleunigte Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich legen, um Investitionsmittel noch schneller in konkrete Verbesserungen umsetzen zu können.

Pressestatement von Rolf Mützenich