Sterbehilfe, bezahlbarer Wohnraum, Zukunft der Nachrichtendienste

Zwei Tage lang ist die SPD-Bundestagsfraktion in Hamburg in Klausur gegangen, um über die anstehenden Projekte zu debattieren und ihr weiteres Vorgehen zu planen. Dabei tauschte sie sich unter anderem mit Hamburgs Erstem Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) und EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) aus.

Zum Abschluss skizzierte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann die wichtigsten Themen des Treffens: Wohnungsbau, Sterbehilfe, Ukraine-Krise und die Zukunft der Nachrichtendienste.

Es sei offenkundig, dass es vor allem in Metropolregionen zu wenig bezahlbaren Wohnraum gebe, stellte Oppermann fest. In erster Linie müsse massiv mehr gebaut werden; es helfe aber auch, wenn alle Seiten, Investoren, Verbände, Politik und Gewerkschaften, enger zusammenarbeiten würden. Zum zweiten müsse verhindert werden, dass es zu exzessiven Mietsteigerungen komme, wie es schon in einigen Großstädten zu beobachten sei.

Die SPD-Fraktion wolle mit Maßnahmen wie der Mietpreisbremse diese Exzesse eindämmen. Gleichzeitig gelte es aber, Investitionen nicht auszubremsen.

Als weitere Maßnahme werde das Maklerprinzip verändert, und zwar dahingehend, wer einen Makler bestellt, der muss ihn auch bezahlen. Auch das entlastet Mieter.

Ukraine-Konflikt deeskalieren

Mit Blick auf die Ukraine-Krise beschrieb Oppermann, die Abgeordneten seiner Fraktion seien „fassungslos über die Kraftmeierei Putins“. Deshalb sei die Fraktion sehr froh, dass es nun zu Gesprächen über einen Waffenstillstand komme. Denn der Konflikt sei nicht mit Waffen, sondern nur politisch zu lösen. Es komme nun auf dem Nato-Gipfel darauf an, an Lösungen zu arbeiten. Dafür wünscht die SPD-Fraktion Kanzlerin Merkel und Außenminister Steinmeier eine „glückliche Hand“.

Für Oppermann und die Fraktion ist klar: „Wir müssen deeskalieren“.

In dem Zusammenhang sagte Oppermann auch, die Fraktion habe sich mit der Rolle Europas auseinandergesetzt, damit sich Kriege wie vor 100 Jahren in Europa nie wiederholen. „Europa darf sich nie wieder spalten lassen“, so Oppermann.

Zum NSA-Untersuchungsausschuss erklärte Oppermann, es gehe nicht nur um die Rolle der CIA und des britischen Dienstes GCHQ, sondern auch um die Arbeit der deutschen Dienste. Es gelte, rechtliche Maßnahmen zu erarbeiten, die auch international Anwendung finden könnten. Dazu müsse aber geklärt werden, welche exakten rechtlichen Befugnisse die deutschen Dienste haben bei der Überwachung. „Nur dann sind internationale Verhandlungen erfolgreich“, sagte Oppermann. Die internationale Massenüberwachung müsse „in die Grenzen rechtsstaatlicher Ordnung“ zurückgedrängt werden.

Er ist davon überzeugt, dass der Ausschuss gegebenenfalls auch ohne den Zeugen Edward Snowden erfolgreich aufklären werde.

Keine gewerbliche Sterbehilfe

Die Debatte um die Sterbehilfe schließlich sei ethisch geprägt und von der Fraktion mit größter Ernsthaftigkeit geführt worden. Es sei klar, dass es nicht zu einer gewerblichen, kommerziellen Sterbehilfe kommen dürfe. Andererseits, wer aufgrund von Schmerzen und Depression am Ende seines Lebens den Wunsch nach dem Tod hege, dürfe nicht kriminalisiert werden.

Es sei umso wichtiger, die Palliativmedizin (Schmerzmedizin) deutlich zu verbessern, etwa bei ambulanter Pflege.

Im Bundestag seien die Abgeordneten in dieser Frage nur ihrem Gewissen verpflichtet, es werde keinerlei Fraktionsdisziplin geben.

Alexander Linden