Reden

27.09.2012 Rede

„Der Antrag ignoriert sämtliche sozialen Kernelemente, für die wir uns seit Jahren im Bereich der deutschen und internationalen Entwicklungszusammenarbeit starkgemacht haben.“

Sascha Raabe macht in seiner Rede deutlich, dass der Antrag der Regierungsfraktionen zum Erreichen der Milleniumsziele mit Hilfe der deutschen Wirtschaft unzureichend ist. Wachstum alleine sei nicht entscheidend für die Entwicklung in Entwicklungsländern. Anstatt soziale Kernelemente der Entwicklungsarbeit miteinzubeziehen, setzt der Vertrag allein auf PPPs (Public Private Partnerships). Doch ein überwiegender Teil der PPP Mittel fließen jedoch laut Ministerium meistens in Schwellenländer und nicht in die am wenigsten entwickelten Länder.

12.09.2012 Rede

0,7% Ziel wird bei Weitem nicht erreicht

Trotz einer 2011 gestarteten Initiative -von 372 Parlamentarierinnen und Parlamentarier aller Fraktionen unterschrieben- das 0,7-Prozent-Ziel einhalten zu wollen, wird dieses Ziel unter Minister Niebel nicht erreicht werden. Sascha Raabe kritisiert in seiner Rede das geringe Interesse von Niebel dieses Ziel zu erreichen. Zudem fordert Raabe ein eine Abkehr von ungerechten Bewerbungsverfahren für Abteilungsleiterpositionen im BMZ.

13.06.2012 Rede

„Pinocchio des Tages“ - BM Niebel sollte zurücktreten

In seiner Rede fordert Sascha Raabe den Bundesminister Niebel auf, von seinem Amt zurückzutreten. Der Minister hatte für seinen in Afghanistan gekauften Teppich den Auslandsnachrichtendienst mit dem Transport beauftragt. Diese umstrittene Nutzung des Auslandsnachrichtendienstes wird nicht nur von den Oppositionsparteien, sondern auch stark von den Medien kritisiert.

29.03.2012 Rede

Wasserversorgung in Entwicklungsländern muss gewährleistet werden

Sascha Raabe fordert größeren Einsatz von der Regierung, die in ihrem Antrag bislang nur private Wasseranbieter miteinbezieht. Er verweist zudem auf die geringen finanziellen Mittel die für die Entwicklungsarbeit zur Verfügung stehen, trotz der überparteilichen Forderung vieler Bundestagsabgeordneter die Finanzmittel in diesem Bereich bis 2015 auf 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu steigern.

27.01.2012 Rede

Aufbau von sozialen Sicherungssystemen in Entwicklungsländern ist notwendig

Laut Sascha Raabe fehlt in dem Antrag der Regierungskoalition eine große wichtige Komponente: der Aufbau von sozialen Sicherungssystemen in Entwicklungsländern. Zudem bemängelt Raabe, dass ein weitaus umfassenderer Antrag bereits gemeinsam während der Großen Koalition beschlossen worden war.

25.01.2012 Rede

Personalpolitik von Niebel ist unhaltbar

Die Vorwürfe gegenüber Herrn Niebel häufen sich: Bewerber werden nicht ausschließlich anhand ihrer Qualifikationen bewertet, sondern ihre Parteizugehörigkeit ist von wesentlicher Bedeutung Sogar der Personalrat warnt vor der immer undurchsichtig werdenden Personalpolitik des Bundesministers.

23.11.2011 Rede

„Dieser Minister hat sich nicht hinter das Parlament gestellt.“

Trotz des parteiübergreifenden Konsens die Aufwüchse in der Entwicklungszusammenarbeit bis 2015 auf 0,7% des Bruttonationaleinkommen zu steigern, liegen die Aufwüchse im neuen Haushaltsplan weit unter dem angestrebten Ziel. Sascha Raabe beklagt in seiner Rede zu wenig Einsatz von Seiten des zuständigen Ministers Niebel.

20.10.2011 Rede

„Für viele Länder Afrikas haben sich die Rohstoffe nicht als Segen, sondern als Fluch erwiesen.“

Damit alle Menschen in Entwicklungsländern mit Rohstoffvorkommnissen künftig von dem Handel mit diesen profitieren, setzt sich Sascha Raabe für ein aktives Handeln der Bundesregierung sowie der deutschen Unternehmen vor Ort ein. Er fordert neben mehr Transparenz im Rohstoffhandel, bessere Arbeitsbedingungen sowie eine Regulierung der Spekulation mit Rohstoffen.

20.10.2011 Rede

Ländliche Entwicklung muss stärker gefördert werden

Vor allem finanziell wurde die ländliche Entwicklung in den letzten Jahren vernachlässigt. Einen Grund hierfür sieht Sascha Raabe in den überhöhten Subventionen für EU Agrarbetriebe. Deshalb fordert er weniger Subventionen und mehr entwicklungspolitische Zusammenarbeit um auch den ärmsten Bauern eine Möglichkeit der Existenzsicherung zu bieten.

30.09.2011 Rede

50-Jähriges Jubiläum des BMZ

Sascha Raabe lässt 50 Jahre entwicklungspolitische Zusammenarbeit Revue passieren. Er bedankt sich insbesondere bei all denen, die sich während dieser Zeit für Entwicklungsländer engagiert haben und kritisiert die aktuelle Sicht auf Entwicklungspolitik des BM Niebel.