Dr. Sascha Raabe (SPD):
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Hoppe, auch ich bin nun schon eine Weile bei Haushaltsdebatten dabei. In der Tat war es noch nie so einfach wie in diesem Haushaltsjahr für einen Entwicklungsminister, mit der Unterstützung von 372 Kolleginnen und Kollegen einen deutlichen Schritt hin auf das 0,7-Prozent-Ziel im Jahr 2015 zu machen. Aber dieser Minister – das ist eine Schande – hat das nicht einmal versucht.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Dieser Minister hat sich nicht hinter das Parlament gestellt, er hat sich auch nicht hinter die Ärmsten der Armen gestellt, sondern er hat einfach gesagt: Das, was die Mehrheit des Deutschen Bundestags möchte, interessiert mich nicht. – Es interessiert ihn nicht, dass er in der Pflicht steht, 1 Milliarde hungernden Menschen zu helfen, denen man natürlich auch mit Geld helfen muss.
Er hat das einfach ignoriert und auch nicht aufgenommen, was Sie, Herr Kollege Klimke, gesagt haben. Sie haben behauptet, es gebe keine Alternativen. In diesem Jahr war die Finanztransaktionsteuer, die wir als Entwicklungspolitiker vor 10, 20 Jahren – damals noch unter dem Namen „Tobin-Tax“ – immer wieder eingefordert haben, so greifbar nahe wie noch nie auf europäischer Ebene. Anstatt dass der Entwicklungsminister jetzt den parteiübergreifenden Rückhalt des Parlaments aufnimmt und sich dafür einsetzt, den Aufwuchs, den wir brauchen, mithilfe der Finanztransaktionsteuer zu finanzieren, also die besten Bedingungen nutzt, ist er derjenige in der Bundesregierung, der die Finanztransaktionsteuer bis heute ablehnt, weil ihm freie Märkte und Gewinne für Banken und Spekulanten wichtiger sind als Hilfe für die Armen. Herr Minister, das ist schäbig.
(Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Heinz-Peter Haustein [FDP]: Dummes Zeug!)
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:
Herr Kollege Raabe, möchten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Fischer zulassen?
Dr. Sascha Raabe (SPD): Gerne.
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt: Bitte schön.
Hartwig Fischer (Göttingen) (CDU/CSU):
Herr Kollege Raabe, auch ich gehöre zu den über 300 Kolleginnen und Kollegen, die diesen Appell unterschrieben haben. Wir haben diesen Appell natürlich unterschrieben, weil das unsere Zielsetzung ist. Aber es ist für jeden von uns, der unterschrieben hat, vollkommen klar, dass das nicht ausschließlich eine Aufforderung an den Minister ist, sondern dass diese Frage in die finanzielle Gesamtsituation dieses Landes eingepasst werden muss. Wer heute Herrn Steinmeier oder Herrn Gabriel hat reden hören, hat gehört, wie die finanzielle Lage insgesamt ist und welche finanziellen Möglichkeiten bestehen.
Es gehört zur Redlichkeit, Folgendes – ich habe das gerade ausgerechnet – zu erwähnen: 3,9 Milliarden Euro standen im Haushalt 1998. Wenn der Aufwuchs während Ihrer Regierungszeit so wie der während der Großen Koalition und der darauffolgenden Koalition gewesen wäre, hätten wir bereits im Jahre 2005 einen Haushaltsansatz von 7,4 Milliarden Euro gehabt, und wir hätten jetzt mit dem Zuwachs, den wir in den vergangenen Jahren zu verzeichnen hatten, 9,4 Milliarden Euro. Damit hätten wir fast das 0,7-Prozent-Ziel erreicht.
Es kommt immer auf die Basiswerte an. Ich möchte Sie um Redlichkeit bitten und darum, anzuerkennen, dass Sie in der Zeit, in der Sie Verantwortung getragen haben, nichts in Sachen Aufwuchs erreicht haben. Im Gegensatz dazu steht das, was wir seit 2005 erreicht haben.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Dr. Sascha Raabe (SPD):
Herr Kollege Fischer, gerne beantworte ich Ihre Frage. Zum ersten Teil, nämlich wie die Kollegen Steinmeier und Gabriel dazu stehen, sage ich Ihnen: Sowohl der Kollege Sigmar Gabriel als auch der Kollege Frank-Walter Steinmeier haben den entwicklungspolitischen Konsens unterschrieben. Sie stehen damit in vorderster Front der Fraktion und der Partei für dieses Konzept, welches besagt, in den nächsten vier Jahren jeweils 1,2 Milliarden Euro mehr zur Verfügung zu stellen. Der Entwicklungsminister, der eigentlich der Erste sein müsste, der so etwas unterschreibt, hat nicht unterschrieben. Wir als SPD sind uns einig, dass wir diesen Pfad gehen wollen. Wir haben bewusst gesagt, dass wir auch uns selbst in die Pflicht nehmen, weil wir davon ausgehen, dass wir ab 2013 dem schwarz-gelben Spuk ein Ende machen und wieder an der Regierung sein werden. Wir haben gesagt, dass wir auch dann 1,2 Milliarden Euro mehr zur Verfügung stellen werden.
Ich möchte auch auf Ihre Behauptung antworten, dass wir in den vergangenen Jahren, als wir Regierungsverantwortung getragen haben, keinen Aufwuchs bei der ODA-Quote gehabt hätten. Zu dem, was Sie über die Jahre 2002 bis 2005 gesagt haben – Sie haben nur die Zahl im Einzelplan 23 genannt –, muss man wissen, dass wir einen enormen Schuldenerlass hatten. Dieser basierte auf unserer Initiative in Köln beim G-8-Gipfel. Wir haben Tausenden von Kindern in Afrika ermöglicht, in die Schule zu gehen, weil wir afrikanischen Ländern die Schulden erlassen haben. Das war ODA-anrechnungsfähig. Deswegen mussten wir den Ansatz im Einzelplan 23 nicht so stark steigern.Wir haben dann in der Großen Koalition von 2005 bis2009 – Herr Fischer, deswegen wundern mich Ihre Äußerungen und die Ihrer Kollegen von der CDU –, als die Europäische Union im Jahr 2005 auf Druck von Heidemarie Wieczorek-Zeul erstmals völkerrechtlich verpflichtend den Beschluss gefasst hat, den ODA-Stufenplan verbindlich zu machen, beschlossen, im Jahr 2010 0,51 Prozent und im Jahr 2015 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für die Entwicklungszusammenarbeit zur Verfügung zu stellen. Damals haben wir Aufwüchse gehabt.
(Hartwig Fischer [Göttingen] [CDU/CSU]: Ja,
in der Regierungszeit Merkel!)
Ich lese Ihnen das gerne einmal vor: im Jahr 2006 8,2 Prozent,
(Hartwig Fischer [Göttingen] [CDU/CSU]:
Merkel!)
im Jahr 2007 unter Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul und Finanzminister Peer Steinbrück 7,6 Prozent,
(Hartwig Fischer [Göttingen] [CDU/CSU]:
Merkel!)
im Jahr 2008 14,3 Prozent
(Hartwig Fischer [Göttingen] [CDU/CSU]: Merkel!
Wo sind die sieben Jahre Schröder?)
und im Jahr 2009 13,2 Prozent. Sie haben gerade gesagt, in diesen Jahren sei nichts passiert.
(Hartwig Fischer [Göttingen] [CDU/CSU]: Nein,
„von 1998 bis 2005“ habe ich gesagt!)
– Herr Kollege, seit es den Stufenplan gibt, haben wir in den letzten beiden Jahren vor Herrn Niebels Amtszeit Aufwüchse im Bereich von 14,3 Prozent und 13,2 Prozent gehabt. Ich verstehe, ehrlich gesagt, nicht – Frau Merkel ist noch immer Bundeskanzlerin; da haben Sie recht –,
(Georg Schirmbeck [CDU/CSU]: Sie bleibt das auch! Wir haben das gestern schon besprochen! Mindestens bis 2020!)
warum diese Kanzlerin das, was sie auf jedem Kirchentag sagt, nämlich dass sie zu diesem Versprechen steht, mit diesem Minister nicht umsetzt.
Herr Niebel, ich verstehe nicht – Sie sind doch sonst immer so großspurig, sage ich einmal –, dass Sie es nicht schaffen, mit der Kanzlerin zu vereinbaren, dass Sie wenigstens die gleichen Aufwüchse bekommen, wie sie Ihre Vorgängerin bekommen hat. Es ist wirklich sehr schwach, Herr Minister, wenn Sie sich da mit ein paar Prozent zufrieden geben. Es wären jetzt 1,8 Prozent gewesen, wenn man die Goldreserven herauslässt, die dazugekommen sind. Das „Projekt 18“, das die FDP einmal vorhatte, hätten Sie lieber auf den Haushalt übertragen sollen. Da sind Sie bei 1,8 Prozent gelandet, genauso wie mit Ihrer Partei in Berlin. Da gehören Sie mit diesem Haushalt auch hin.
Jetzt hätte Frau Pfeiffer noch eine Zwischenfrage.Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:Möchten Sie auch diese zulassen?
Dr. Sascha Raabe (SPD): Gerne.
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt: Bitte schön.
Sibylle Pfeiffer (CDU/CSU):
Herr Kollege Raabe, ich habe gar keine Frage, sondern möchte folgende Feststellung machen: Wir haben diesen 0,7-Prozent-Aufruf zum Großteil unterschrieben, und zwar mit dem Vermerk, dass wir etwas vermeiden wollen, nämlich genau das, was hier passiert und was ich beobachte: dass wir uns nach wie vor gegenseitig Vorwürfe machen, wer was wann getan hat, nicht getan hat, hätte tun sollen und was weiß ich was.
Dr. Sascha Raabe (SPD): Ja, der Kollege Fischer.
Sibylle Pfeiffer (CDU/CSU):
Ich behaupte: Das, was heute hier passiert und was wir die ganze Zeit beobachten, ist rein theoretisch die Aufkündigung dieser Vereinbarung. Wir haben gesagt, dass wir genau das vermeiden wollen. Sie haben den Aufwuchs nicht geschafft, und auch wir werden das nur bedingt schaffen. Wir hatten in den letzten Jahren einen
Aufwuchs, aber nie so hoch, wie wir es gewollt haben. Wir alle haben gesagt, dass wir einen Aufwuchs auf 0,7 Prozent wollen. Irgendwann werden wir ihn mit meiner Unterstützung hoffentlich auch bekommen. Die Aufkündigung dieses Konsenses ist meiner Meinung nach hier und heute passiert, indem wir das getan haben, was Hauptbestandteil des Konsenses war; denn eigentlich wollten wir uns gegenseitig keine Vorwürfe machen.
Sie brauchen nicht darauf zu antworten, Herr Kollege. Ich wollte das nur einmal feststellen.
Dr. Sascha Raabe (SPD):
Doch, ich antworte gerne darauf, Frau Kollegin. Bei dem Konsens – auch ich habe ihn unterschrieben – ging es doch nicht darum, dass wir etwas herbeibeten, uns etwas herbeiwünschen oder dass wir „Friede, Freude, Ei-erkuchen“ sagen nach dem Motto: Wir machen uns keine Vorwürfe. – Wir haben den Konsens vielmehr gemacht, um in die Zukunft zu gucken und zu sagen: Im Haushalt 2012 fangen wir an, bis 2015 jeweils 1,2 Milliarden Euro mehr zur Verfügung zu stellen.
Frau Kollegin, ich muss sagen: Es ist wirklich unkollegial und ein Hammer von Ihnen, dass Sie sagen, der Konsens sei daran gescheitert, dass wir beklagen und anprangern, dass dieser Minister unseren gemeinsamen Konsens einfach nicht umsetzt und anstatt 1,2 Milliarden Euro nur ein paar Millionen Euro in den Haushalt einstellt. Der Konsens ist heute hier in diesem Hause endgültig gescheitert, weil dieser Minister das Geld im Haushalt 2012 nicht zur Verfügung stellt. Frau Kollegin,Grundrechenarten werden wohl auch Sie ein bisschen können. Das darf doch nicht wahr sein! Rechnen Sie doch einmal nach, welche Lücke zwischen 1,2 Milliarden Euro und den nun vorgesehenen 163 Millionen Euro klafft! Ich mache es Ihnen einfach, Frau Kollegin: Über 1 Milliarde Euro fehlt. Damit ist der Konsens aufgekündigt. Das können Sie doch nicht in Abrede stellen. Es ist sehr schade, dass der Minister den Konsens aufgekündigt hat.
(Beifall bei der SPD – Sibylle Pfeiffer [CDU/ CSU]: Wir haben doch nicht den Konsens unterschrieben, damit der Minister das umsetzt! Was ist das denn?)
Der Minister hat auch den Konsens über andere parteiübergreifenden Initiativen des Hauses, für die wir gemeinsam zwei, drei Jahre gekämpft haben, mit diesem Haushalt aufgekündigt. Ich erinnere daran, dass 2008 eine Delegation des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung nach Ecuador gereist ist. Ich habe damals die Ehre gehabt, diese Delegation zu leiten. Wir sind nach Ecuador gereist, um zu schauen, ob es möglich ist, ein armes Land wie Ecuador zu unterstützen, wenn es darauf verzichtet – das geht auf einen Vorschlag der dortigen Regierung zurück –, Erdöl in einem Regenwaldgebiet zu fördern, das aufgrund seiner Biodiversität, also seiner Artenvielfalt, einmalig ist. Der Präsident von Ecuador hat gesagt, wenn die internationale Gemeinschaft die Hälfte der möglichen Einnahmen aus der Erdölförderung ersetze, sei er bereit, auf die Erdölförderung zu verzichten, den Lebensraum für die indigene Bevölkerung bestehen zu lassen und die Artenvielfalt zu schützen. Alle im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien haben damals gesagt: Ja, wir wollen diesen Vorschlag unterstützen. – Dann wurden viele technische Fragen geklärt. Es gab viele Gespräche, auch direkt mit Vertretern der ecuadorianischen Regierung. Schließlich haben die damalige Ministerin und ihr Staatssekretär Ecuador mitgeteilt, dass das Land für dieses Projekt mit ungefähr 50 Millionen US-Dollar pro Jahr rechnen könne. Das entspricht der Größenordnung, die Deutschland in ähnlichen internationalen Vereinbarungen festgelegt hat. Ich bin sehr froh, dass alle – CDU/CSU, FDP, Linke, Grüne und SPD – gesagt haben: Ja, das wollen wir.
Ähnlich wie beim entwicklungspolitischen Konsens ist es enttäuschend, dass Minister Niebel nun sagt, das interessiere ihn nicht, da werde ein Präzedenzfall geschaffen. Da könne auch Saudi-Arabien kommen und fordern, dass seine Einnahmen ersetzt werden, wenn es auf die Erdölförderung verzichtet.
(Zuruf von der CDU/CSU: Die Argumentation
war schon etwas differenzierter!)
Herr Minister, wenn Sie schon nicht die Artenvielfalt in der Wüste von der Artenvielfalt im Regenwald unterscheiden können, dann sollten Sie wenigstens in der Lage sein, einen reichen Ölstaat von einem Entwicklungsland zu unterscheiden.
(Beifall bei der SPD und der LINKEN sowiebei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Ich kann an dieser Stelle nur sagen: Völlig daneben! Dass Sie auch noch die Stirn haben, Italien dafür zu kritisieren, dass es Schulden umwandelt, um in den entsprechenden Fonds einzuzahlen, ist erbärmlich. Das ist auf der gleichen Linie wie damals, als Sie, als wir während der Bankenkrise den Entwicklungsländern 100 Millionen Euro zur Verfügung gestellt haben, gesagt haben, dafür solle man lieber 2 500 Grundschullehrer einstellen. Sie spielen die Schuldenkrise in Europa oder soziale Probleme in Deutschland gegen die Probleme und den Hunger in der Welt aus. Das ist schäbig, Herr Minister. Das ist Stammtischniveau. Das haben diese Diskussion und der Entwicklungsausschuss nicht verdient.
(Beifall bei der SPD)
Mit dem Thema Artenvielfalt scheinen Sie in der Tat ein gewisses Problem zu haben. Sie schützen nicht nur nicht die Artenvielfalt des Regenwaldes. Wenn man sich die Personalstruktur Ihres Hauses anschaut, dann stellt man fest – Herr Kollege Binding hat das schon angesprochen –, dass Sie nicht die roten oder die grünen, sondern nur die gelben Vögel fördern, um im Bild des Regenwaldes zu bleiben. Angesichts der Personalstruktur, die Sie geschaffen haben, schreiben die Zeitungen, dass das nichts anderes als Vetternwirtschaft ist und dass das Ministerium zu einem Versorgungsamt für FDP-Funktionäre verkommen ist.
Vor diesem Hintergrund werden wir den Haushalt, den Sie hier vorgelegt haben, Herr Minister, leider ablehnen müssen.
Im Anschluss werden wir auch über unsere Änderungsanträge abstimmen. Wir wollen gemäß dem entwicklungspolitischen Konsens 1,2 Milliarden Euro mehr für Entwicklungszusammenarbeit, und wir wollen im Interesse der Artenvielfalt und des Regenwaldes in Ecuador, dass der Yasuní-Nationalpark geschützt wird. Ich hoffe, dass möglichst viele Kolleginnen und Kollegen im Parlament dem zustimmen, auch wenn der Minister seine Zustimmung leider verweigert und blockiert, anstatt die Sache zu befördern.
Danke schön.
(Beifall bei der SPD – Zuruf von der CDU/CSU: Der hat ein Minister-Syndrom!)