Reden
„Rohstoffe dürfen nicht länger Fluch, sondern sie müssen Segen für die ärmsten Länder sein.“
Sascha Raabe und die SPD Fraktion unterstützt einen Antrag der Grünen, dass von Unternehmen die Rohstoffhandel betreiben, mehr Transparenz verlangt. In seiner Rede macht er deutlich, dass die USA und die Europäische Union bereits gute Vorlagen gegeben haben, und dass die Bundesregierung nun auch in ihrer Meinung mehr Transparenz zeigen sollte, anstatt auf Zeit zu spielen.Wasserversorgung in Entwicklungsländern muss gewährleistet werden
Sascha Raabe fordert größeren Einsatz von der Regierung, die in ihrem Antrag bislang nur private Wasseranbieter miteinbezieht. Er verweist zudem auf die geringen finanziellen Mittel die für die Entwicklungsarbeit zur Verfügung stehen, trotz der überparteilichen Forderung vieler Bundestagsabgeordneter die Finanzmittel in diesem Bereich bis 2015 auf 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu steigern.Aufbau von sozialen Sicherungssystemen in Entwicklungsländern ist notwendig
Laut Sascha Raabe fehlt in dem Antrag der Regierungskoalition eine große wichtige Komponente: der Aufbau von sozialen Sicherungssystemen in Entwicklungsländern. Zudem bemängelt Raabe, dass ein weitaus umfassenderer Antrag bereits gemeinsam während der Großen Koalition beschlossen worden war.Personalpolitik von Niebel ist unhaltbar
Die Vorwürfe gegenüber Herrn Niebel häufen sich: Bewerber werden nicht ausschließlich anhand ihrer Qualifikationen bewertet, sondern ihre Parteizugehörigkeit ist von wesentlicher Bedeutung Sogar der Personalrat warnt vor der immer undurchsichtig werdenden Personalpolitik des Bundesministers.„Dieser Minister hat sich nicht hinter das Parlament gestellt.“
Trotz des parteiübergreifenden Konsens die Aufwüchse in der Entwicklungszusammenarbeit bis 2015 auf 0,7% des Bruttonationaleinkommen zu steigern, liegen die Aufwüchse im neuen Haushaltsplan weit unter dem angestrebten Ziel. Sascha Raabe beklagt in seiner Rede zu wenig Einsatz von Seiten des zuständigen Ministers Niebel.„Für viele Länder Afrikas haben sich die Rohstoffe nicht als Segen, sondern als Fluch erwiesen.“
Damit alle Menschen in Entwicklungsländern mit Rohstoffvorkommnissen künftig von dem Handel mit diesen profitieren, setzt sich Sascha Raabe für ein aktives Handeln der Bundesregierung sowie der deutschen Unternehmen vor Ort ein. Er fordert neben mehr Transparenz im Rohstoffhandel, bessere Arbeitsbedingungen sowie eine Regulierung der Spekulation mit Rohstoffen.Ländliche Entwicklung muss stärker gefördert werden
Vor allem finanziell wurde die ländliche Entwicklung in den letzten Jahren vernachlässigt. Einen Grund hierfür sieht Sascha Raabe in den überhöhten Subventionen für EU Agrarbetriebe. Deshalb fordert er weniger Subventionen und mehr entwicklungspolitische Zusammenarbeit um auch den ärmsten Bauern eine Möglichkeit der Existenzsicherung zu bieten.50-Jähriges Jubiläum des BMZ
Sascha Raabe lässt 50 Jahre entwicklungspolitische Zusammenarbeit Revue passieren. Er bedankt sich insbesondere bei all denen, die sich während dieser Zeit für Entwicklungsländer engagiert haben und kritisiert die aktuelle Sicht auf Entwicklungspolitik des BM Niebel.„Heute gibt es nur noch ein Ministerium, das sich um die Förderung der deutschen Außenwirtschaft kümmert“
Sascha Raabe kritisiert in seiner Rede die Art und Weise, wie das Entwicklungsministerium seine Prioritäten in der Entwicklungszusammenarbeit setzt.Schwarz-Gelb gefährdet die Glaubwürdigkeit Deutschlands
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