Reden
Uwe Beckmeyer in der Aktuellen Stunde: Keine PKW-Maut
Die Pläne zur Pkw-Maut sind schon vor sechs Monaten in der Bild-Zeitung dokumentiert worden. Die Pkw-Maut, die Sie wollen, belastet jeden deutschen Pkw-Fahrer mit 80 bis 365 Euro pro Jahr.
Umsteuern in der Krise
In wesentlichen Handlungsfeldern der maritimen Wirtschaft sind von ihr keine Antworten geliefert worden. Auf wichtigen Feldern, ob Offshorewindenergie, Maritimes Bündnis oder Hinterlandanbindung, ist weiterhin kein Land in Sicht.
Mehr Einsatz für Nord-Ostsee-Kanal
Sie sind diejenigen, die momentan dafür sorgen, dass in Deutschland Infrastruktur – zumindest beim Wasserbau – sträflich vernachlässigt wird.
Bundesregierung verrechnet sich beim EKF
Diverse wichtige Projekte im Rahmen des Energie- und Klimafonds sind überhaupt nicht mehr in Angriff genommen worden; sie sind unter den Tisch gefallen. Man hat nichts mehr getan.
Segel setzen für mehr Sicherheit im Schiffsverkehr
Die SPD-Fraktion hat als Reaktion auf die Havarie des Kreuzfahrtschiffes im vergangenen Frühjahr einen umfassenden Antrag im Deutschen Bundestag und Vorschläge vorgelegt, um die Umsetzung der sicherheitsrelevanten Standards und die Abläufe an Bord zu verbessern.
Verkehrssicherheit beim Bau der Fehmarnbelt-Querung sicherstellen
Wir als SPD fordern die Bundesregierung mit unserem Antrag daher auf, ihrer Verantwortung für dieses internationale Großprojekt gerecht zu werden.
Schwarz-Gelb steht beim Netzausbau auf der Leitung
Die Unternehmen setzen darauf, dass sie in der Bundesrepublik Anlagen zur Erzeugung von Offshorewindenergie unter guten Rahmenbedingungen entwickeln, bauen und verkaufen können.
Schwarz-Gelb will die WSV zerschlagen
Es ist eine Bankrotterklärung Ihres Verkehrs-Ministeriums, dass Sie sagen, die Wasser- Schifffahrtsverwaltung sei nicht funktionsfähig.
Konsequenzen aus der Havarie der “MSC Flaminia” ziehen
Wir als SPD-Bundestagsfraktion fordern, die Regeln für die Verbringung havarierter Schiffe in geeignete Nothäfen und Notliegeplätze zu überprüfen.
Schwarz-Gelb bremst Fortentwicklung der Maut aus
Die Koalition hat die Fortentwicklung des Mautsystems nicht auf der Agenda. Das zeigen ihre Antworten auf die Große Anfrage der SPD. Sie haben keine Prognosen zur Mautausweitung, kein Konzept und keine Idee für mehr Kostengerechtigkeit.
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