Uwe Beckmeyer in der Aktuellen Stunde: Keine PKW-Maut

Vizepräsident Eduard Oswald:
Nächster Redner in unserer Aktuellen Stunde ist für die Fraktion der Sozialdemokraten unser Kollege Uwe Beckmeyer. Bitte schön, Kollege Uwe Beckmeyer.

(Beifall bei der SPD)

Uwe Beckmeyer (SPD):
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Scheuer, Ihnen persönlich herzlichen Glückwunsch zur Vaterschaft.

Ich habe mich, wie auch meine Fraktion, eben die ganze Zeit gefragt: Wen vertreten Sie eigentlich? Die CSU-Landesgruppe oder die Bundesregierung? Ich denke, Sie sitzen auf der Regierungsbank am falschen Platz. Sie müssten eigentlich in den Reihen der CDU/CSU sitzen, wenn Sie hier so sprechen wollen. Dann hätten Sie allerdings auch keine neun Minuten Redezeit, sondern nur fünf.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

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Ich finde es unerhört, was hier abgeht: Die Bundeskanzlerin erklärt für diese Bundesregierung ganz klar, dass es in Deutschland keine Pkw-Maut geben soll; der Staatssekretär des Fachministeriums erklärt das Gegenteil.

(Caren Marks (SPD): Das ist schon interessant!)

Sie sollten sofort demissionieren. Holen Sie sich Ihre Abdankungsurkunde beim Bundespräsidenten ab, und gehen Sie wieder in Ihre Fraktion zurück!

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dr. Gerd Müller (CDU/CSU): Die Argumente haben Sie wohl getroffen! Alexander Dobrindt (CDU/CSU): Keine Sachargumente! Es scheint ganz schön weh zu tun, was der Staatssekretär gesagt hat!)

- Herr Dobrindt, kennen Sie den EU-Vertrag?

(Dr. Gerd Müller (CDU/CSU): Zu Genüge!)

In Art. 2 ist unter anderem die Gleichheit der europäischen Bürger festgelegt.

(Dr. Gerd Müller (CDU/CSU): Die Gleichheit?)

Kennen Sie unser Grundgesetz? Toni Hofreiter hat es eben zitiert. Herr Ramsauer spricht davon, dass es in der hintersten Ecke irgendwelche Fußnoten geben solle, die man nur ändern müsse, um die Pkw-Maut für Ausländer in Bayern und in Deutschland einführen zu können. Was ist das für ein Minister, der die Leute so hinters Licht führt? Für wie dumm halten Sie eigentlich Ihre bayerischen Wähler, dass Sie mit einer solchen Klamotte vor den Deutschen Bundestag treten und behaupten, das sei möglich?

(Zurufe von der CDU/CSU)

Die Wahrheit ist eine ganz andere: Sie wollen die Pkw-Maut auf ganzer Linie. Die Pläne zur Pkw-Maut sind schon vor sechs Monaten in der Bild-Zeitung dokumentiert worden. Die Pkw-Maut, die Sie wollen, belastet jeden deutschen Pkw-Fahrer mit 80 bis 365 Euro pro Jahr. Das ist die Wahrheit.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das müssen Sie dementieren, wenn Sie das nicht wollen. Aber Sie können das nicht dementieren, weil Sie eine andere Variante gar nicht durchsetzen können. Dann sind es am Ende wieder die bösen Europäer gewesen, die Ihnen das leider vermasselt haben. Sie werden für die bayerische CSU sagen: Wie schade, dass es leider Gottes mit der Durchsetzung in Europa nicht geklappt hat. – Man kann das wieder auf Europa abladen.

(Alexander Dobrindt (CDU/CSU): Offensichtlich tun Sie sich schwer!)

Diese Bauernschläue ist im Grunde das tragende Element Ihres ganzen Wahlkampfes. Sie wollen mit irgendeinem neuen Thema von Ihrer Amigo-Affaire ablenken,

(Zurufe von der CDU/CSU: Och nee!)

über das sich die Republik dann aufregen soll. Aber mit dieser Nummer kommen Sie nicht durch.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Wenn man Ihre Variante weiterdenkt, dann müssten wir den Italienern demnächst auch für Pasta- und Pizzaverzehr in Deutschland Steuern zahlen oder Freibier für alle. Solche Dinge sind doch unsinnig in der Politik. Das muss man so feststellen.

(Dr. Gerd Müller (CDU/CSU): Bis jetzt ist Ihnen nichts eingefallen!)

Es ist doch sonnenklar: Mit einer derart formulierten Politik betreiben Sie in Deutschland am Ende Scharlatanerie. Der Seehofer ist am Ende der Münchhausen dieser Republik, und Sie sind sein Assistent. Was ist das eigentlich für eine Politik, die so formuliert wird? Glauben Sie tatsächlich, dass in Deutschland so etwas durchgesetzt werden kann? Hirnrissiger geht es doch nimmer.

(Beifall des Abg. Dr. Anton Hofreiter (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

Der Staatssekretär tutet in das gleiche Horn und erklärt diesem Parlament ebenfalls, dass das machbar sei.

(Dr. Gerd Müller (CDU/CSU): Na klar!)

Wen wollen Sie eigentlich noch hinters Licht führen? Jeder Rechtskundige weiß, dass das nicht geht. Dennoch wird es versucht.

Sie machen doch im Grunde eine lautstarke Minderheitenpolitik aus Bayern, damit sich bei Ihnen die Leute in den Bierzelten auf die Schenkel schlagen und sagen: Jawohl, Pkw-Maut für Ausländer, das brauchen wir jetzt noch, damit die Straßen ordentlich finanziert werden können. Jeder Kundige im Verkehrsausschuss weiß, dass die Systemkosten die Einnahmen, die da erwirtschaftet werden und ganze 5 Prozent des Straßenetats ausmachen sollen, vollkommen auffressen. Am Ende werden Sie keinen Cent zusätzlich übrig haben für die Finanzierung der Infrastruktur.

Was Sie brauchen, ist eine Antwort auf das Problem, das Herr Scheuer genannt hat. Uns fehlen in Deutschland 4 Milliarden Euro pro Jahr für Investitionen in die Infrastruktur. Darauf haben Sie keine Antwort. Eine ganze Wahlperiode lang hat dieses Ressort nichts zustande gebracht. Herr Ramsauer hat auf ganzer Linie versagt.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Zurufe von der CDU/CSU)

Wir müssen im Hinblick auf die Bundestagswahl festhalten: Diese CSU ist mit ihren Ministern im Grunde nicht in der Lage, die Verkehrspolitik in Deutschland ordentlich zu organisieren.

Machen Sie sich also nicht über ein Schattenkabinett lustig. Sie sind eine C-Mannschaft, nicht einmal eine B-Mannschaft.
Ganz herzlichen Dank.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)