Reden
Wohnungsbau
Erste Lesung: Zweites Verkehrssteueränderungsgesetz
Uwe Beckmeyer in der Aktuellen Stunde: Keine PKW-Maut
Die Pläne zur Pkw-Maut sind schon vor sechs Monaten in der Bild-Zeitung dokumentiert worden. Die Pkw-Maut, die Sie wollen, belastet jeden deutschen Pkw-Fahrer mit 80 bis 365 Euro pro Jahr.
Bauen, Aufbauen, Anpacken ist die Aufgabe von Politik
Deutschland braucht mehr Investitionen in moderne und effiziente Gebäude, Energie- und Verkehrsinfrastruktur. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier spricht auf dem Tag der deutschen Bauindustrie in Berlin. Dessen Motto: "Deutschland vor der Wahl - Investieren statt blockieren".
Umsteuern in der Krise
In wesentlichen Handlungsfeldern der maritimen Wirtschaft sind von ihr keine Antworten geliefert worden. Auf wichtigen Feldern, ob Offshorewindenergie, Maritimes Bündnis oder Hinterlandanbindung, ist weiterhin kein Land in Sicht.
Mehr Einsatz für Nord-Ostsee-Kanal
Sie sind diejenigen, die momentan dafür sorgen, dass in Deutschland Infrastruktur – zumindest beim Wasserbau – sträflich vernachlässigt wird.
Bundesregierung verrechnet sich beim EKF
Diverse wichtige Projekte im Rahmen des Energie- und Klimafonds sind überhaupt nicht mehr in Angriff genommen worden; sie sind unter den Tisch gefallen. Man hat nichts mehr getan.
Wir brauchen gute und bezahlbare Wohnungen für ganz normale Leute
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier warf Bundesbauminister Ramsauer (CSU) vor, die Engpässe im Wohnungsmarkt ignoriert und die Bekämpfung der Mietsteigerungen verschlafen zu haben. Notwendig sei ein Mietrecht, das seiner sozialen Funktion wieder gerecht werde. Die SPD-Fraktion wolle den kommunalen Wohnungsbau und Genossenschaften stärken. Das grantiere Mietsicherheit und soziale Stabilität.
Segel setzen für mehr Sicherheit im Schiffsverkehr
Die SPD-Fraktion hat als Reaktion auf die Havarie des Kreuzfahrtschiffes im vergangenen Frühjahr einen umfassenden Antrag im Deutschen Bundestag und Vorschläge vorgelegt, um die Umsetzung der sicherheitsrelevanten Standards und die Abläufe an Bord zu verbessern.
Verkehrssicherheit beim Bau der Fehmarnbelt-Querung sicherstellen
Wir als SPD fordern die Bundesregierung mit unserem Antrag daher auf, ihrer Verantwortung für dieses internationale Großprojekt gerecht zu werden.
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