Bundesregierung verrechnet sich beim EKF

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Klein, es ist schön, dass Sie unseren Antrag gelesen haben, anscheinend aber nur sehr flüchtig. Die Behauptung, wir hätten die internationalen Verpflichtungen nicht aufgegriffen, trifft nicht zu. In unserem Antrag steht das deutlich drin, und zwar auf Seite 3; ich will Ihnen das nicht vorlesen. Insofern haben Sie da ein bisschen Schaum geschlagen.

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Worum geht es hier? Mit unserem Antrag vom 26. Juni 2012 haben wir Sie, die Bundesregierung und die sie tragenden Koalitionsfraktionen, darauf aufmerksam gemacht, dass die Zukunft des Energie- und Klimafonds unseres Erachtens arg gefährdet ist. Mitte 2012 waren Sie wahrscheinlich noch auf dem Dampfer, zu sagen: Wir müssen erst einmal warten; wir brauchen Zeit.

Weshalb ist der Energie- und Klimafonds eigentlich eingerichtet worden? Haben Sie einmal geschaut, was im Gesetz steht? Seine Funktion ist es, zusätzliche Ausgaben zuverlässig und bedarfsgerecht zu finanzieren. Das ist Kern des Gesetzes, das Sie beschlossen haben. Es soll zur Verfügung in den Jahren 2011, 2012, 2013 und folgende eine zuverlässige Finanzierung ermöglichen. Was haben Sie erreicht?   Dieses Gesetz floppt auf ganzer Linie.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Dieses Gesetz ist bei der Finanzierung eines Herzstücks Ihrer Klimapolitik in Deutschland unzuverlässig.

Nehmen wir einmal das Thema Elektromobilität. Da machte die Frau Bundeskanzlerin   Sie sprachen gerade von „Show“ eine Riesenveranstaltung im Herzen dieser Stadt, mit Unterstützung der großen deutschen Automobilunternehmen, und es wurde die Aussage getroffen, dass in dieser Legislaturperiode 1 Milliarde Euro zusätzlich bereitgestellt werden sollen, um die Elektromobilität voranzubringen. „Wir haben das Ziel, Leitmarkt für Elektromobilität zu werden“, so die Kanzlerin. Bis 2020, so die Ankündigung, sollen 1 Million Elektromobile auf unseren Straßen fahren. Wir sind Lichtjahre davon entfernt.

(Norbert Barthle (CDU/CSU): Sieben!)

Denn inzwischen ist klar, dass in dieser Legislaturperiode weder das Ziel, 1 Milliarde Euro zusätzlich bereitzustellen, noch das Ziel, 1 Million Elektromobile auf die Straße zu bringen, erreicht wird. Von diesen Zielen hat sich die Bundesregierung inklusive der Kanzlerin im Oktober letzten Jahres auch recht leise entfernt.

Viele andere Projekte, die im Zusammenhang mit dem Energie- und Klimafonds vorgesehen waren, sind notleidend. Sie haben 2012 einen Bewirtschaftungserlass des Bundesfinanzministeriums erhalten; ich denke, er liegt Ihnen vor. Auf den Erlass für 2013 warten wir noch, weil es in der Bundesregierung Streit darüber gibt, wie er ausgestaltet werden sollte. Im Erlass für 2012 wurde klargemacht: Es wird nur das ausgegeben, was eingenommen wird. Diverse wichtige Projekte im Rahmen des Energie- und Klimafonds sind überhaupt nicht mehr in Angriff genommen worden; sie sind unter den Tisch gefallen. Man hat nichts mehr getan.

Wenn man auf den Internetseiten des BMF nach Informationen zu diesem Thema sucht, dann stellt man fest: Nur eine schmale Seite ist noch vorhanden; alle anderen wurden getilgt. Man findet sie auch über die Suche nicht mehr; sie sind weg. Warum eigentlich? Schämen Sie sich Ihrer Politik, weil sie nicht finanziert ist? - Sie haben den Fehler gemacht, und dieser Bundesfinanzminister - inklusive seiner Kollegen - hat ein Projekt mit dem Versprechen gegenüber Deutschland und der deutschen Industrie aufgelegt, dass eine zuverlässige Finanzierung gegeben ist. Diese zuverlässige Finanzierung ist jedoch nicht gegeben.

Wir haben hier die Bildung eines Attrappenfonds, der in diesem Jahr - 2013 - auf 2 Milliarden Euro angelegt ist. Inzwischen gibt es Erkenntnisse, sogar schriftlich bestätigt von der Bundesregierung, dass man vielleicht mit 1 Milliarde Euro rechnen kann. Ich frage die Damen und Herren der Bundesregierung, die hier anwesend sind - Minister sind nicht mehr da, weil das kein wichtiges Thema ist -, wie denn überhaupt diese Milliarde verplant ist. Ist sie schon durch Vorbelastungen aus den Jahren 2011 und 2012 vergeben? Wenn das der Fall ist - und es deutet einiges darauf hin -,

(Sven-Christian Kindler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): 1 Milliarde!)

- 1 Milliarde -, heißt das doch, dass Sie 2013 gar keine neuen Projekte mehr anfangen können.

(Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE): So ist es!)

Was heißt das eigentlich für die Elektromobilität und die anderen Schaufensterprojekte Deutschlands, die Sie stark reduziert haben? - Keines dieser Schaufensterprojekte ist durch die Bundesregierung seriös finanziert - wegen Ihnen, meine sehr geehrten Damen und Herren!

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Das ist das Problem, vor dem wir stehen. Sie haben hier einen Popanz Potemkin’scher Art aufgebaut in einer Größenordnung von 2 Milliarden Euro. Alle Politiker aus den Fachausschüssen wurden beruhigt und auf den Energie- und Klimafonds beim Finanzminister verwiesen. Deshalb solle man in den Fachausschüssen nicht darüber reden. Aber am Ende des Tages ist dieser Finanzminister nicht in der Lage, die Dotation einigermaßen sicherzustellen. Das ist ein Skandal sondergleichen,

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

weil uns dieser Finanzminister an der Nase herumführt. Dieses Finanzministerium - und damit auch diese Bundesregierung und diese Bundeskanzlerin - erklärt der deutschen Öffentlichkeit etwas anderes, als es tatsächlich tut. Insofern meine ich, dass klar und deutlich gesagt werden muss, dass wir bei der Energie- und Klimapolitik mitten im Tal der Tränen angekommen sind.

Sie sind verantwortlich für das Desaster, in dem wir momentan mit all diesen Projekten stecken. Das ist nichts, was man bis zum Wahltag in irgendeiner Form verstecken kann. Das scheint ja Ihre Methode zu sein: Wollen wir einmal abwarten. - Ich glaube, Sie müssen das jetzt wirklich öffentlich kundtun, damit das einmal bilanziert werden kann. Ich habe Hinweise - wir werden weiter danach fragen -, dass alles, was Sie momentan ausweisen können, beileibe nicht ausreicht, um wesentliche Projekte dieses Energie- und Klimafonds in irgendeiner Form zu beginnen und auskömmlich zu finanzieren.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, Ihre Energie- und Klimapolitik ist auch in diesem Bereich total gescheitert und hat eigentlich eine Sechs verdient. - Herzlichen Dank.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN - Lachen des Abg. Norbert Barthle (CDU/CSU))