Schwarz-Gelb will die WSV zerschlagen

Uwe Beckmeyer (SPD):
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn man die Begründung des Staatssekretärs für das hört, was er hier verantwortet, dann denkt man, dass alles in Ordnung ist.

(Hans-Joachim Hacker (SPD): Nur Schönrednerei! Nichts ist in Ordnung!)

Heute Nachmittag findet eine Sitzung statt, zu der Ihr Chef, Herr Minister Ramsauer, alle Ländervertreter eingeladen hat. Weshalb eigentlich?

(Enak Ferlemann, Staatssekretär: Ich habe eingeladen!)

- Ach, Sie haben eingeladen. – Es wurden alle Ländervertreter eingeladen, weil aus allen Ländern dieser Republik heftiger Widerstand und Zweifel an Ihrer Aktion der Änderung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung gekommen sind.

(Iris Gleicke (SPD): Zu Recht!)

Link zum Video für Apple-Anwendungen

Mit Genehmigung des Präsidenten darf ich einmal vorlesen.

Erstes Zitat:
Mit Erstaunen und Unverständnis habe ich zur Kenntnis genommen, dass unter anderem eine zentrale Generaldirektion für Wasserstraßen und Schifffahrt in Bonn geschaffen sowie über 2 600 Stellen bei den Wasser- und Schifffahrtsverwaltungen abgebaut werden sollen.

Zweites Zitat:
Das Abziehen wesentlicher Entscheidungsbefugnisse aus den betroffenen Regionen führt zu einheitlichen, den örtlichen Gegebenheiten nicht mehr optimal angepassten Entscheidungen.

Drittes Zitat:
Eine effiziente regionale und integrierte Aufgabenerledigung wird dadurch übermäßig erschwert und schlimmstenfalls in vielen Fällen sogar unmöglich gemacht.

(Gustav Herzog (SPD): Wir wollen wissen, wer das geschrieben hat!)

Viertes Zitat:
Die Reform setzt nach meiner Einschätzung zu große Erwartungen in die Privatisierung. Dabei hat ja bereits die in den letzten Jahren in der Wasser- und Schifffahrtverwaltung zunehmend gepflegte Vergabepraxis gezeigt, dass diese keine Einsparungen zur Folge hätte.

(Matthias Lietz (CDU/CSU): Wer sagt das? Gustav Herzog (SPD): Ja, genau: Wer sagt das?)

Seehofer, Ministerpräsident des Freistaates Bayern.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Ministerpräsident der CDU-Landesorganisation, der anzugehören Sie, Herr Ferlemann, ja das Vergnügen haben, McAllister, hat mit seiner Koalition daran ist die Sozialdemokratie nicht beteiligt den Beschluss im Landtag herbeigeführt, dass die beiden Wasser- und Schifffahrtsdirektionen in Aurich und Mitte erhalten bleiben müssen. Was sagen Sie eigentlich dazu, Herr Ferlemann?

(Gustav Herzog (SPD): Er hört nicht zu!)

Das scheint an dieser Bundesregierung und auch an Ihnen als CDU-Mann in Niedersachsen völlig vorbeigegangen zu sein. Eine Landesregierung fordert den Bund auf, dass diese Direktionen erhalten bleiben, aber Sie machen genau das Gegenteil. So viel zu dem „doppelten Ferlemann“, der auch hier wieder auftaucht.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Die Verkehrsministerkonferenz hat am 4./5. Oktober 2012 in Cottbus beschlossen:
Nach Auffassung der Verkehrsministerkonferenz wird die geplante organisatorische Umgestaltung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung den Anforderungen der Länder nicht gerecht.

(Beifall bei der SPD)

Wir erleben, dass inzwischen nicht nur aus den Bundesländern und aus den Landesregierungen, sondern auch aus der Wirtschaft zunehmend Widerstand kommt.

(Zuruf von der FDP: Die SPD will ja auch nicht sparen!)

Die Handelskammern im norddeutschen Raum, die ja in der IHK Nord miteinander verbunden sind, haben sich eindeutig gegen Ihre Reform in Anführungsstrichen ausgesprochen. Die Wirtschaftsunternehmen am Mittellandkanal dazu gehören unter anderem auch ganz große, deren Einfluss man einfach einmal berücksichtigen muss, nämlich VW und andere sagen: Halt, stopp, liebe Freunde, was ihr macht, ist gefährlich.
Ich habe durch Zufall einen Zettel bekommen.

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:
Herr Kollege Beckmeyer, bevor Sie zitieren: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Staffeldt?

Uwe Beckmeyer (SPD):

Nein, jetzt nicht. Er hat gleich Zeit; er darf ja nach mir reden. Auf diesem Zettel steht, dass die liberale Fraktion dieses Hauses der Meinung ist, dass noch einmal klargestellt werden muss, dass nach der Vergabe- und Vertragsordnung auch langfristige Standardaufgaben vergeben werden können, und insofern die pauschale Behauptung, die derzeit noch im Entwurf steht, dass hier keine rechtlichen Vorbehalte bestehen usw., richtig ist.

Genau das befürchten wir: Sie wollen auf Betreiben des liberalen Partners die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung so umstrukturieren, dass Standardaufgaben am Ende komplett vergeben werden können. Dadurch bauen Sie die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung ab. Die gesamte Wasser- und Schifffahrtsverwaltung wird am Ende des Tages eine Struktur haben, mit der sie ihren regionalen Aufgabenstellungen nicht mehr gerecht werden kann.

(Beifall bei der SPD)

Zum nächsten Punkt. Dieser Vorgang, den Sie uns hier präsentieren, ist kein Ergebnis einer ergebnisoffenen Untersuchung gewesen. Es ist eine Bankrotterklärung Ihres Ministeriums, dass Sie sagen, die Wasser- Schifffahrtsverwaltung sei nicht funktionsfähig. Weshalb ist denn das so?

(Torsten Staffeldt (FDP): Weil über Jahrzehnte nichts gemacht wurde!)

Geben Sie denen doch ein paar ordentliche Vorgaben! Warum sagt dieses Ressort der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung denn nicht, wie ein solches Steuerungsdefizit aufgelöst werden kann? Geben Sie denen doch endlich parlamentarische und administrative Vorgaben! Auch das tun Sie nicht.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe noch eine Dreiviertelminute Redezeit.

(Volkmar Vogel (Kleinsaara) (CDU/CSU): Sie sollen nicht so einen Quatsch erzählen!)

Sie sagen, Sie hätten bei der Kategorisierung aktuelle Verkehrsdaten berücksichtigt. Die Daten der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung in Nord, West und Mitte sind aber zum Beispiel bei der Beurteilung der Kategorie der Mittelweser und Unterweser komplett ausgeblendet worden. Woher Sie Ihre Daten haben, weiß keiner. Die Daten des eigenen Hauses nutzen Sie bei der entsprechenden Kategorisierung jedenfalls nicht. Ich sage es einmal so: Die sträfliche Verbrämung von Interessen und gleichzeitig die Bewertung falscher Fakten haben dazu geführt, dass Sie dies hier so auf den Weg gebracht haben.

Ich habe die Hoffnung, dass sich die Länder sehr genau anschauen werden, was alles in Ihrem Artikelgesetz, das irgendwann kommen muss – sonst können Sie diesen Reformprozess nicht fortsetzen -, steht. Wir als Sozialdemokraten werden genau prüfen, in welcher Form wir uns dazu einbringen werden. Diese Reform, die keine ist, werden wir jedenfalls nicht akzeptieren. Wir werden sie mit den Beschäftigten der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung in Deutschland weiterhin bekämpfen.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der SPD)