Steinmeier: Nichts als Koalitionsladenhüter

Monatelang haben sie sich nicht einmal auf einen Termin einigen können – gestern nun tagte der Koalitionausschuss von Schwarz-Gelb nach acht Monaten Pause. Dabei heraus kam aber nicht der große Regierungsentwurf, sondern kleinliche und unsoziale Tauschgeschäfte, die eher einem Kuhhandel entsprechen.

Das widersinnige Betreuungsgeld soll nun kommen, aber erst zum August 2013, dafür soll die Praxisgebühr abgeschafft werden. Letzteres hatte auch die SPD-Fraktion vorgeschlagen. Die CSU freut sich über 750 zusätzliche Millionen Euro für das Bundesverkehrsministerium. Und schließlich sollen Renten von Geringverdienern unter gewissen Umständen durch eine staatliche Leistung ein wenig aufgestockt werden.

Statt wirklich die großen Aufgaben und Probleme anzugehen, vor denen dieses Land steht, verheddert sich die Koalition aus lauter Furcht vor dem Regierungsverlust in teuren, überflüssigen und effektlosen Wahlgeschenken.

„Das war ein schwarzer Sonntag für die Koalition. Dieser Koalitionsausschuss war der Offenbarungseid für die Regierung Merkel. Da ist kein Ehrgeiz, kein Ziel. Das Ergebnis waren Minimalkompromisse über alte Koalitionsladenhüter, aber kein Weg nach vorn“, resümiert SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier. Der verantwortungslose Deal Betreuungsgeld gegen Praxisgebühr sei gemacht worden, bevor die Koalitionäre zusammensaßen.
Steinmeier kritisiert insbesondere, dass wirtschaftspolitische Themen wie Mindestlohn oder Kurzarbeit überhaupt nicht behandelt wurden. „Statt Zukunftsvorsorge nur Themen, die in der Koalition nicht weh tun“, sagt der Oppositionsführer.

Rentner sind die Verlierer

SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann konstatiert: „Das ist keine große Leistung“. Die Koalition sei nicht solide, „sie mogelt sich durch“. Zum Betreuungsgeld stellte Oppermann klar: „Wir geben Geld aus für Kinder, die zu Hause bleiben. Das ist nicht richtig“. Eine solche Politik entspreche dem Familienbild der 50er-Jahre. Die SPD prüft nun genau wie die Grünen eine Verfassungsklage gegen das Betreuungsgeld, weil die Eltern keine echte Wahlmöglichkeit haben. Es fehlen Kitaplätze.

Es sei ein „ziemlicher Zynismus zu sagen, wir erfinden eine Lebensleistungsrente für Menschen, die mehr als 30 oder 40 Jahre gearbeitet haben, und die liegt dann nur 10 oder 15 Euro oberhalb der Sozialhilfe“. Mit diesen Worten geißelt SPD-Parteichef Sigmar Gabriel die Ergebnisse des Koalitiosngipfels zur Rente. Für ihn sind vor allem die Renterinnen und Renter die Verlierer.

Peer Steinbrück sieht die jüngsten Beschlüsse von Schwarz-Gelb als reinen Beitrag zum Koalitionsfrieden. Es gehe vor allem um den koalitionsinternen Ausgleich, „jeder bekommt ein kleines Geschenk“, sagt Steinbrück und ergänzt: „Mit dieser durchsichtigen Strategie kommt die Koalition aber nicht durch“. Die Wähler ließen sich nicht kaufen, schon gar nicht mit einem bildungspolitischen Rückschritt wie dem Betreuungsgeld, sagte der SPD-Politiker. „Die Koalition verteilt Wahlkampfgeschenke, die nur einer koalitionspolitischen Logik folgen. Eine Linie für die Lösung der Probleme unseres Landes ist nicht zu erkennen.“

Faule Kompromisse

Die stellvertretende Fraktionschefin Dagmar Ziegler erklärt zum Betreuungsgeld: „Nur um einen Gesichtsverlust von Horst Seehofer vor den Landtagswahlen in Bayern zu vermeiden und dem siechenden FDP-Vorsitzenden Rösler das Überleben für wenige weitere Monate zu sichern, schließen sie beim Betreuungsgeld einen faulen Kompromiss. Der Burgfrieden ist teuer erkauft. Merkel lässt den Preis dafür Kinder und Eltern zahlen. Denn denen drohen jetzt schlechtere Bildung und Integration sowie weniger und schlechtere Kitaplätze.“

Ähnlich lässt sich auch ihr Kollege Joachim Poß ein. Poß kritisiert vor allem die unüberlegten und hohen Kosten der schwarz-gelben Wahlgeschenke: „Nicht nur aus dem Gesundheitsfonds, sondern auch aus der Kreditanstalt für Wiederaufbau werden hohe Beträge abgezogen. Angesichts erheblicher konjunktureller Risiken, angesichts der nach wie vor ungewissen Lage in der Eurozone müsste eigentlich Vorsorge getroffen werden für mögliche Abschwünge und finanzielle Schocks.“

Peinlich ist für die Koalition, dass sie sogar längst beschlossene Vorhaben wie die Senkung des Rentenbeitrags zum kommenden Jahr als Lösung des Gipfels verkauft – nur um eine Fülle an Ergebnissen präsentieren zu können, die es gar nicht gibt.

Spott in der Presse

Da wundert es kaum, dass die Presse die Gipfelbeschlüsse als das ausmacht, was sie sind: ein unverhohlener Kuhhandel, ein Basar. Über die Kanzlerin heißt es bei SPIEGEL ONLINE: „Statt zu führen, gibt sie den Bedürfnissen ihrer Koalitionäre nach. Sie moderiert faule Kompromisse, die noch reichlich Schaden anrichten können“. Nein, heißt es später in dem Kommentar, „so wird ein Land nicht sinnvoll regiert.“

Und die SÜDDEUTSCHE ätzt auf ihrer Onlineseite: „Zu großen Taten, großen Reformen war und ist die Koalition nicht in der Lage. Und selbst die kleinen Taten und kleinen Reformen sorgen für Dauerzoff in Kabinett und Fraktionen. Dieses sogenannte bürgerliche Bündnis, mal angetreten als Wunschkoalition, hat unter den Bürgern nur einen Wunsch verstärkt: dass es bald ein Ende haben möge.“

 

Alexander Linden