Entwurf des Koalitionsvertrags steht

"Dieser Koalitionsvertrag stellt Weichen für die Verbesserung des Lebens von zahlreichen Menschen in unserem Land", kommentiert SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier die Ergebnisse der Verhandlungen. In wichtigen Punkten konnten sich die Sozialdemokraten durchsetzen, insbesondere beim Mindestlohn.

Gesetzt den Fall, dass das Mitgliedervotum der SPD-Basis positiv ausfällt, sollen etliche Verbesserungen für die Arbeitnehmer kommen. Ein gesetzlicher Mindestlohn würde von 2015 an eingeführt, von 2017 an überall geltend. Mehr als fünf Millionen Menschen wird es damit deutlich besser gehen. Auch die Tarifbindung wird gestärkt, und damit gibt es bessere Tariflöhne.

Es soll gleichen Lohn für gleiche Arbeit geben – das war von fundamentaler Bedeutung für die SPD-Fraktion. Auch die Werksvertragsflut würde eingedämmt.

Die abschlagsfreie Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren (mit Arbeitslosigkeit) soll kommen. Für Ältere beginnt der Ausstieg mit 63 Jahren, für Jüngere mit 64 bzw. 65 Jahren. Diese Positionen sind Originalforderungen von den Gewerkschaften und somit mit diesen im Einklang.

Verbessert würde auch die Erwerbsminderungsrente. Es soll einen konkreten Fahrplan für die Angleichung der Renten in Ost und West geben sowie eine Mindestrente von rund 850 Euro für langjährig Versicherte mit niedrigen Einkommen.

Durch ein Entgeltgleichheitsgesetz und eine gesetzliche Frauenquote in Aufsichtsräten soll es mehr Gleichberechtigung für Frauen geben.

Die Energiewende könnte verträglich und bezahlbar vorangetrieben werden. Sie ist die größte technologische, wirtschaftliche, soziale und ökologische Herausforderung seit der deutschen Wiedervereinigung. Wenn sie gelingt, macht sie uns alle unabhängiger von knapper werdenden fossilen Rohstoffen wie Erdöl und Erdgas. Wir schaffen so nochmals hunderttausende neuer Arbeitsplätze und machen Deutschland zum Vorreiter im internationalen Klimaschutz.

Investitionen in die Bildung

Das Thema Bildung ist für die SPD-Bundestagsfraktion von größter Bedeutung. Als Erfolg für die Sozialdemokraten ist darum zu verbuchen, dass es künftig 6 Milliarden Euro mehr geben soll für Kitas, Schulen und Hochschulen.

Auch die Kommunen müssen gestärkt werden, und auch das würde kommen: 5 Milliarden Euro bekommen sie mehr. Es wird eine Mietpreisbremse geben und mehr Mittel für den Städtebau. Die Kommunen werden nicht mehr allein gelassen.

Auch die Verkehrsinfrastruktur soll mit 5 Milliarden Euro weiter stabilisiert und ausgebaut werden.

4 Milliarden Euro sollen investiert werden, um die Pflege und Menschen in Pflegeberufen zu unterstützen.

Vereinbart wurde außerdem, den Optionszwang für in Deutschland geborene und aufgewachsene Kinder abzuschaffen.

Nicht zuletzt aus Gerechtigkeitsgründen müssen Finanzspekulationen stärker besteuert werden – das könnte nun geschehen. Die SPD-Bundestagsfraktion hatte das immer gefordert und kann es bei einer positiven Entscheidung umsetzen. Die Finanzmärkte würden ab sofort viel stärker reguliert. Einhergehend damit erfolgt die dringend notwendige Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit in Europa.

"In den kommenden vier Jahren stehen ganz entscheidende Weichenstellungen an, die die Zukunft unseres Landes weit über den Zeithorizont dieser Wahlperiode hinaus beeinflussen werden," sagte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier am Mittwoch. Es werde einen großen Unterschied machen, ob Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten die Gestaltungsmöglichkeiten, die sich aus einer Regierungsbeteiligung ergeben, wahrnehmen oder nicht.

Alexander Linden

Pressestatement von Frank-Walter Steinmeier