SPD Bundestagsfraktion

Unsere Erfolge im Koalitionsvertrag

Für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer

Frau in technischem Beruf
Frau in technischem Beruf
(Foto: French photolibrary/colourbox.de)
Wir entlasten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei Steuern und Abgaben. Wir vereinfachen die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Und wir sorgen in einer sich verändernden, digitalisierten Arbeitswelt für Sicherheit und die nötige Weiterbildung.
  • Das unbefristete Arbeitsverhältnis wird wieder zur Regel. Wir schränken sachgrundlose Befristungen drastisch ein und schaffen endlose Kettenbefristungen ab. Wir geben damit vor allem vielen Berufsanfängern und jungen Beschäftigten wieder mehr Sicherheit für die Gründung einer Familie und die Planung der eigenen Zukunft.
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Für Schulkinder, Auszubildende und Studierende

Schulklasse
Schulklasse
(Foto: Oksana Shufrych/Shutterstock.com)
Alle Kinder brauchen die gleichen Chancen unabhängig von der Herkunft. Wir investieren massiv in moderne Schulen und Bildung – so viel wie niemals zuvor. Wir machen Bildung digital und sorgen für gute Ausbildungs- und Studienmöglichkeiten.
  • Wir investieren in den Ausbau von Ganztagsschulen. Mit 2 Milliarden Euro bauen wir Ganztagsschulen und Ganztagsbetreuung aus – zusätzlich zur laufenden Sanierung von Schulen in finanzschwachen Städten und Gemeinden. Ganztagsschulen bieten mehr Zeit, Kinder individuell zu fördern. Das verbessert die Chancengleichheit.
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Für Familien, Eltern und Kinder

Frau mit zwei Kindern
Frau mit zwei Kindern
(Foto: Kzenon/colourbox.de)
Wir stärken Eltern und Kinder, verbessern die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und bekämpfen Kinderarmut – mit besserer Kinderbetreuung, finanzieller Unterstützung, mehr Rechten und einem besseren Schutz von Kindern.
  • Wir investieren in die Qualität der Kinderbetreuung und den Abbau von Kita-Gebühren. Dafür stellen wir 3,5 Milliarden Euro bereit. Zum ersten Mal bringen wir mit der finanziellen Unterstützung des Bundes nicht nur eine bessere Qualität der Kinderbetreuung voran, sondern auch die Entlastung der Eltern von den Gebühren. Unser Ziel ist es, Kita-Gebühren in ganz Deutschland komplett abzuschaffen.
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Für Frauen und Gleichstellung

Frau in einem Garten
Frau in einem Garten
(Foto: colourbox.de)
Die Gleichstellung von Frauen und Männern ist eine Frage der Gerechtigkeit. Noch immer stehen strukturelle Hürden einer Gleichstellung und der gleichberechtigten Teilhabe von Frauen im Weg. Wir werden Benachteiligungen gezielt abbauen.
  • Wir stärken Frauen am Arbeitsmarkt und ermöglichen ihnen mehr zeitliche Flexibilität. Mehr als die Hälfte aller erwerbstätigen Frauen sind in Teilzeit beschäftigt – viele von ihnen unfreiwillig. Das neue Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit schützt Frauen vor dieser „Teilzeitfalle“. Mit dem Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter haben gerade viele Frauen mehr Möglichkeiten, Beruf und Familie zu vereinbaren. Denn die Kinderbetreuung nach Schulschluss geht leider meistens zu Lasten der Mütter, die deswegen gar nicht oder nur in Teilzeit arbeiten.
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Für Rentnerinnen und Rentner

älteres Paar mit Fahrrad
älteres Paar mit Fahrrad
(Foto: colourbox.de)
Wir stärken die gesetzliche Rente und bekämpfen Altersarmut: mit einer stärkeren Anerkennung von Lebensleistungen, der besseren Absicherung von Selbstständigen und höheren Renten für diejenigen, die aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr arbeiten können.
  • Wir heben das gesetzlich garantierte Rentenniveau von 43 auf 48 Prozent an und begrenzen den Beitrag auf maximal 20 Prozentpunkte für die kommenden sieben Jahre. Für die heutigen und zukünftigen Rentner bedeutet das: Die Kaufkraft der gesetzlichen Rente bleibt erhalten. Es wird weiterhin ordentliche Rentenerhöhungen geben. Für die Zeit ab 2025 wird eine Rentenkommission Empfehlungen erarbeiten, wie die Rente mit einem garantierten Mindestniveau und einem garantierten Höchstbeitrag weiter gesichert werden kann.
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Für Gesundheit und gute Pflege

Ärztin und Patientin
Ärztin und Patientin
(Foto: Syda Productions/colourbox.de)
Wir stellen sicher, dass alle eine gute, flächendeckende medizinische und pflegerische Versorgung erhalten, unabhängig vom Einkommen und Wohnort. Kranke, Pflegebedürftige und Menschen mit Behinderung müssen auf die Solidarität der Gesellschaft vertrauen können.
  • Wir machen das Gesundheitssystem gerechter. Wir verbessern die Leistungen für gesetzlich Versicherte durch eine schnellere Terminvergabe und mehr Pflichtstunden bei Vertragsärztinnen und -ärzten. Die Zuschüsse für Zahnersatz werden erhöht. Das sind wichtige Schritte beim Abbau der Zwei-Klassen-Medizin.
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Für bezahlbares Wohnen

Junges Paar in Wohnung
Junges Paar in Wohnung
(Foto: colourbox.de)
In Deutschland fehlen Hunderttausende Wohnungen. In manchen Städten explodieren die Mieten. Deshalb wollen wir mehr günstigen Wohnraum schaffen, Mietwucher eindämmen und jungen Familien beim Traum vom Eigenheim helfen.
  • Wir starten eine Offensive für mehr Wohnungen und investieren in den sozialen Wohnungsbau. 2 Milliarden Euro investiert der Bund zusätzlich in den Bau von Sozialwohnungen. Außerdem soll das Grundgesetz geändert werden, damit sich der Bund dauerhaft beim sozialen Wohnungsbau engagieren kann. Grundstücke des Bundes sollen günstiger an Städte und Gemeinden verkauft werden, damit dort bezahlbare Wohnungen entstehen können. Zudem erhalten die Kommunen neue Instrumente, um dafür zu sorgen, dass brachliegendes Bauland tatsächlich bebaut wird.
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Für Städte, Gemeinden und ländliche Räume

Ansicht einer Stadt
Ansicht einer Stadt
(Foto: Giovanni/colourbox.de)
Wir setzen uns für starke Städte und Gemeinden ein, die gute öffentliche Leistungen für die Bürger bereithalten können – bei Bildung, Kultur, Gesundheit und Mobilität. Unser Ziel sind gleichwertige Lebensverhältnisse überall in Deutschland.
  • Wir halten unsere Städte und Gemeinden finanziell handlungsfähig. Die kommunalen Steuereinnahmen – insbesondere die Grundsteuer – werden gesichert. Der Bund entlastet die Länder und Kommunen weiterhin bei den Flüchtlingskosten und führt bestehende Programme etwa zur Städtebauförderung fort. Den Kommunen versprechen wir: Wir übertragen ihnen keine Aufgaben, auf deren Kosten sie sitzen bleiben.
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Für Wirtschaft und Arbeitsplätze

Menschengruppe
Menschengruppe
(Foto: Rawpixel.com/Shutterstock.com)
Wir stärken den Wirtschaftsstandort und sorgen dafür, dass unser Land wettbewerbsfähig bleibt. Dabei setzen wir auf eine funktionierende Sozialpartnerschaft, starken Mittelstand und zukunftsfähige Industrie.
  • Wir machen die Arbeitsplätze in der Industrie zukunftsfest. Mit einer aktiven Industrie- und Innovationspolitik halten wir die industrielle Basis wettbewerbsfähig. Wir setzen dabei auf den engen Schulterschluss mit den Gewerkschaften und setzen das „Bündnis für Industrie“ fort.
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Für einen starken Rechtsstaat

Einkaufspassage
Einkaufspassage
(Foto: r.classen/colourbox.de)
Ein handlungsfähiger Staat schützt die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger und sorgt für öffentliche Sicherheit. Wir werden einen Pakt für den Rechtsstaat schließen und dafür Sorge tragen, dass der Staat sein Sicherheitsversprechen einhalten kann.
  • Mit einem Pakt für den Rechtsstaat stärken wir Justiz und Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern. Die personelle Ausstattung der Sicherheitsbehörden haben Bund und Länder bereits vorangebracht. Am Ende dieser Ausbauphase werden insgesamt 15.000 Stellen geschaffen worden sein. Der Bund wird 7.500 zusätzliche Stellen schaffen. Außerdem werden 2.000 neue Richterstellen bei den Gerichten der Länder und des Bundes sowie entsprechendes Folgepersonal geschaffen.
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Für Verbraucherinnen und Verbraucher

Frau mit Laptop und Tablet
Frau mit Laptop und Tablet
(Foto: colourbox.de)
Gute Verbraucherpolitik ist für alle täglich spürbar. Sie stellt Augenhöhe zwischen Anbietern von Produkten sowie Dienstleistungen und ihren Kunden her. Zudem sorgt sie dafür, dass man auch Recht bekommt, wenn man Recht hat. 

Wer Recht hat, soll auch Recht bekommen: Die Musterfeststellungsklage kommt! Wir helfen Verbraucherinnen und Verbrauchern, leichter zu ihrem Recht zu kommen, auch wenn auf der anderen Seite ein Konzern steht. Statt selbst mit hohem Prozesskostenrisiko klagen oder ohnmächtig die Faust in der Tasche ballen zu müssen, können sich Verbraucher in Zukunft ohne eigenes Risiko einem Musterverfahren anerkannter Verbraucherschutzverbände anschließen.

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Für erfolgreiche Integration

Schulklasse
Schulklasse
(Foto: wavebreakmedia/Shutterstock.com)
Wir unterstützen Länder und Kommunen bei der Integration von Flüchtlingen und schaffen neue Perspektiven für Menschen, die absehbar länger bei uns bleiben. Für uns ist klar: Wir bekämpfen Fluchtursachen – nicht Flüchtlinge.
  • Den Kommunen helfen wir bei der Integration von Flüchtlingen. Wir führen bestehende Programme zur Entlastung von Ländern und Kommunen fort, um sie bei den Aufgaben der Integration zu unterstützen.
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Für Klima und gesunde Umwelt

Bäume im Wald
Bäume im Wald
(Foto: Carsten Medom Madsen/colourbox.de)
Deutschland bleibt verlässlicher Partner in der globalen Klimapolitik. Wir gestalten die Energiewende sozialverträglich und achten darauf, dass Energie bezahlbar bleibt. Zu einer gesunden Umwelt gehört für uns eine nachhaltige Landwirtschaft.
  • Deutschland bleibt Vorreiter beim Klimaschutz. Wir halten an den Klimaschutzzielen für 2020, 2030 und 2050 fest. Die Handlungslücke zur Erreichung des Klimaziels 2020 werden wir schnellstmöglich schließen. Um die Ziele für 2030 zu erreichen, schaffen wir in Deutschland erstmals ein Klimaschutzgesetz.
  • Wir gestalten gemeinsam mit Gewerkschaften, betroffenen Regionen und anderen den sozialverträglichen Ausstieg aus der Kohle. Um den Strukturwandel finanziell abzusichern, soll ein Fonds aus Mitteln des Bundes eingerichtet werden.
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Für ein soziales Europa

Fahnen
Fahnen
(Foto: ifeelstock/colourbox.de)
Wir wollen einen Politikwechsel in der Europapolitik – hin zu mehr Investitionen, sozialen Mindeststandards und einer gerechten Besteuerung von Unternehmen. Hand in Hand mit Frankreich für mehr Demokratie, Zusammenhalt und Gerechtigkeit.
  • Wir setzen auf mehr Investitionen statt einseitiger Sparpolitik. Damit stärken wir Europa in der Globalisierung und legen die Basis für künftigen Wohlstand und Arbeitsplätze, auch in Deutschland.
  • Wir verstärken den Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit. Europa muss ein Kontinent der Chancen sein, besonders für junge Menschen. Dafür muss in Europa mehr Geld bereitgestellt werden.
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Koalitionsvertrag zwischen SPD, CDU und CSU

SPD und Union haben sich am 7. Februar 2018 auf einen Koalitionsvertrag für die 19. Wahlperiode verständigt. Sie können ihn hier lesen und herunterladen.

SPD und Union haben sich am 7. Februar 2018 auf einen Koalitionsvertrag für die 19. Wahlperiode verständigt. Er trägt den Titel "Ein neuer Aufbruch für Europa - Eine neue Dynamik für Deutschland - Ein neuer Zusammenhalt für unser Land". Über den 179 Seiten umfassenden Vertrag müssen jetzt bis 3./4. März die SPD-Mitglieder abstimmen.  Hier kann der Vertrag gelesen und heruntergeladen werden.

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Ergebnisse der Sondierungen von CDU, CSU und SPD

Der Parteitag der SPD hat am 21. Januar den Weg freigemacht, auf Grundlage der Sondierungsergebnisse Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU zu führen. Hier finden Sie Informationen, Bewertungen und Interviews zu den Ergebnissen der Sondierungen.  

Der außerordentliche Bundesparteitag der SPD hat am 21. Januar beschlossen, dass die SPD auf der Grundlage der Sondierungsergebnisse Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU aufnehmen soll. Hier finden Sie Informationen, Bewertungen und Interviews zu den Sondierungsergebnissen.

Wenn die Koalitionsverhandlungen abgeschlossen sind, wird die SPD ihre Mitglieder darüber abstimmen lassen, ob die Sozialdemokraten erneut in eine Koalition mit der Union eintreten werden oder nicht. 

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