Modernes Einwanderungsgesetz soll kommen

Spracherwerb und Arbeit sind die wichtigsten Schlüssel für erfolgreiche Integration. Wir unterstützen Länder und Kommunen bei der Integration von Flüchtlingen und schaffen neue Perspektiven für Menschen, die absehbar länger bei uns bleiben. Für uns ist klar: Wir bekämpfen Fluchtursachen – nicht Flüchtlinge. Und wir schaffen endlich ein modernes Einwanderungsgesetz, um den Zuzug von Fachkräften zu steuern.
  • Den Kommunen helfen wir bei der Integration von Flüchtlingen. Wir führen bestehende Programme zur Entlastung von Ländern und Kommunen fort, um sie bei den Aufgaben der Integration zu unterstützen.
  • Wir stärken die Integrationschancen für alle Menschen, die absehbar längere Zeit bei uns sind. Wir verbessern die Qualität der Integrationskurse, setzen konsequent auf das Erlernen der deutschen Sprache und erleichtern den Zugang zu Ausbildung und Arbeit. Dabei wollen wir auch denen die Chance auf Spracherwerb und Beschäftigung geben, die tatsächlich länger hier sind, auch wenn sie keine rechtliche Bleibeperspektive haben.
  • Familiennachzug für subsidiär Geschützte wird wieder möglich. Ab 1. August 2018 ist der Nachzug von 1.000 Menschen pro Monat möglich. Eine Regelung für Härtefälle gilt ausdrücklich zusätzlich zu diesem Kontingent. Damit können insbesondere viele Syrer, die vor dem Bürgerkrieg in ihrer Heimat geflohen und bei uns Zuflucht gefunden haben, wieder Ehepartner und Kinder nach Deutschland holen. Das erleichtert auch die Integration.
  • Das Grundrecht auf Asyl gilt. Wir bekennen uns zu den rechtlichen und humanitären Verpflichtungen Deutschlands. Eine Obergrenze bei den Zuwanderungszahlen kann es nicht geben. Für die nächsten Jahre erwarten wir, dass die Zahlen die Spanne von 180.000 bis 220.000 nicht übersteigen werden. Wir treten für ein gemeinsames europäisches Asylsystem ein. Dazu gehört eine faire Verteilung von Schutzbedürftigen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union.
  • Wir bekämpfen Fluchtursachen. Zu den vereinbarten Maßnahmen gehören unter anderem faire Handelsabkommen, ein restriktiver Umgang mit Rüstungsexporten und mehr humanitäres Engagement in Fluchtländern.
  • Deutschland bekommt ein modernes Einwanderungsgesetz. Damit schaffen wir endlich transparente Regeln für Zuwanderung von Fachkräften, die sich am Bedarf unserer Volkswirtschaft orientiert.