Finanzielle Entlastungen, mehr Daseinsvorsorge

Wir setzen uns für starke Städte und Gemeinden ein, die gute öffentliche Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger bereithalten können – bei Bildung, Kultur, Gesundheit und Mobilität. Unser Ziel sind gleichwertige Lebensverhältnisse überall in Deutschland - in Ost und West, in Stadt und Land.
  • Wir halten unsere Städte und Gemeinden finanziell handlungsfähig. Die kommunalen Steuereinnahmen – insbesondere die Grundsteuer – werden gesichert. Der Bund entlastet die Länder und Kommunen weiterhin bei den Flüchtlingskosten und führt bestehende Programme etwa zur Städtebauförderung fort. Den Kommunen versprechen wir: Wir übertragen ihnen keine Aufgaben, auf deren Kosten sie sitzen bleiben.
  • Wir fördern gezielt strukturschwache Regionen, um überall für gleichwertige Lebensverhältnisse zu sorgen. Dazu schaffen wir ein neues gesamtdeutsches Fördersystem für strukturschwache Regionen in Ost und West. Alle Menschen müssen unabhängig vom Wohnort einen guten Zugang zu Leistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge haben – bei Bildung, Kultur, Gesundheit, Mobilität.
  • Wir starten eine Offensive für mehr Wohnungen und fördern sozialen Wohnungsbau. Grundstücke des Bundes sollen künftig günstiger an Städte und Gemeinden verkauft werden, damit dort günstige Wohnungen entstehen können. Kommunen erhalten neue Instrumente, um dafür zu sorgen, dass brachliegendes Bauland tatsächlich bebaut wird. Für den sozialen Wohnungsbau stellen wir 2 Milliarden Euro zusätzlich bereit.
  • Der Bund unterstützt bei der Verbesserung der Kinderbetreuung und dem Ausbau von Ganztagsschulen. Zusätzliche 3,5 Milliarden Euro fließen in eine bessere Qualität der Kinderbetreuung und die schrittweise Entlastung der Eltern von den Gebühren. Außerdem investiert der Bund 2 Milliarden Euro in die Ganztagsbetreuung im Grundschulalter und in den nächsten fünf Jahren 5 Milliarden Euro in die digitale Ausstattung von Schulen.
  • Wir sorgen für schnelles Internet in ganz Deutschland. Der schnelle Zugang zu Informationen und Dienstleistungen über das Internet gehört zur Grundversorgung der Bürger und ist eine wichtige Voraussetzung für Unternehmensansiedlungen und neue Arbeitsplätze in den Kommunen. Bis 2025 soll es deshalb überall in Deutschland Gigabit-Netze geben, verbunden mit einem Rechtsanspruch auf schnelles Internet. Bereits in den nächsten vier Jahren wollen wir Schulen und Gewerbegebiete gigabitfähig machen.
  • Wir erhöhen die Investitionen in den Nahverkehr und die Verkehrsinfrastruktur vor Ort. Der Bund steigert die Gemeindeverkehrsfinanzierung um 1 Milliarde Euro. Die Bürgerinnen und Bürger profitieren von besseren Straßen und guten öffentlichen Verkehrsmitteln.
  • Wir stärken die Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum. Dazu gehören eine gut erreichbare ärztliche Versorgung, wohnortnahe Geburtshilfe, Hebammen und Apotheken vor Ort. Ärztinnen und Ärzte in wirtschaftlich schwachen und unterversorgten ländlichen Räumen werden über regionale Zuschläge besonders unterstützt.
  • Wir setzen uns für saubere Luft in den Städten ein. Dazu stärken wir den öffentlichen Nahverkehr und fördern alternative Antriebe wie die Elektromobilität. Fahrverbote wollen wir vermeiden.