Mehr Stellen für Polizei und Sicherheitsbehörden

Ein handlungsfähiger Staat schützt die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger und sorgt für öffentliche Sicherheit. Wir werden einen Pakt für den Rechtsstaat schließen und dafür Sorge tragen, dass der Staat sein Sicherheitsversprechen einhalten kann.
  • Mit einem Pakt für den Rechtsstaat stärken wir Justiz und Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern. Die personelle Ausstattung der Sicherheitsbehörden haben Bund und Länder bereits vorangebracht. Am Ende dieser Ausbauphase werden insgesamt 15.000 Stellen geschaffen worden sein. Der Bund wird 7.500 zusätzliche Stellen schaffen. Außerdem werden 2.000 neue Richterstellen bei den Gerichten der Länder und des Bundes sowie entsprechendes Folgepersonal geschaffen. Damit können Gerichte schneller arbeiten, Straftäter besser verfolgt werden und mehr Polizistinnen und Polizisten vor Ort präsent sein.
  • Wir verbessern die Zusammenarbeit von Bund und Ländern beim Kampf gegen Terrorismus. Wir sorgen für gemeinsame Standards, klare Zuständigkeiten und den besseren Austausch von Informationen. Außerdem verstärken wir die Sicherheitszusammenarbeit auf europäischer und internationaler Ebene.
  • Wir verstärken den Kampf gegen Cyberkriminalität und den Schutz vor Gefahren aus dem Internet. Unter anderem wollen wir Einrichtungen, die für unser Gemeinwesen, die öffentliche Sicherheit und Versorgung wichtig sind, besser vor Angriffen aus dem Cyberraum schützen. Dazu stärken wir die Sicherheitsbehörden und wollen mit den Ländern gemeinsame Sicherheitsstandards entwickeln.
  • Wir werden härter gegen Wirtschaftskriminalität vorgehen. Bei Fehlverhalten von Mitarbeitern wie Korruption muss auch das Unternehmen stärker in die Verantwortung gezogen werden. Dazu schaffen wir wirksame Sanktionen. Damit es nicht mehr heißt: Die Kleinen packt man, und die Großen lässt man laufen.
  • Wir sorgen für eine sachgemäße Ausstattung des Zivil- und Katastrophenschutzes. Sie muss den heutigen Anforderungen entsprechen, damit die ehren- und hauptamtlichen Helfer bei Feuerwehren, Hilfsorganisationen und Technischem Hilfswerk optimale Grundlagen für ihre wichtige Arbeit haben.
  • Der Vorbeugung von Straftaten räumen wir einen hohen Stellenwert ein. Erkenntnisse aus Verbrechen sollen besser genutzt werden, um künftigen Straftaten vorzubeugen. Die Förderung des Einbruchschutzes wollen wir ausbauen.
  • Wir fördern Vielfalt, Gewaltfreiheit und ein demokratisches Miteinander. Dafür stärken wir die Zivilgesellschaft und bauen die Programme gegen jede Form von Extremismus, Radikalisierung, Gewalt und Menschenfeindlichkeit aus.
  • Wir stärken Verbraucherinnen und Verbraucher. Wer recht hat, soll einfacher recht bekommen: Deshalb führen wir die so genannte Musterfeststellungsklage ein: Wenn Unternehmen durch eine rechtswidrige Handlung viele Verbraucherinnen und Verbraucher schädigen, soll es möglich werden, alle zentralen Rechtsfragen in einem einzigen Verfahren zu klären – damit nicht mehr jeder einzeln gerichtlich vorgehen muss. Außerdem stärken wir den Verbraucherschutz, unter anderem bei Immobilienkrediten, Finanzprodukten und im Internet.