Einigung im Koalitionsvertrag

Wir stärken den Wirtschaftsstandort und sorgen dafür, dass unser Land auch in Zeiten von Globalisierung und Digitalisierung wettbewerbsfähig bleibt. Dabei setzen wir auf eine funktionierende Sozialpartnerschaft, starken Mittelstand und zukunftsfähige Industrie, auf Innovationen und Investitionen. Damit sichern wir inklusives Wachstum, Wohlstand und gute Arbeitsplätze. Unser Ziel ist Vollbeschäftigung, die allen zugutekommt.  
  • Wir machen die Arbeitsplätze in der Industrie zukunftsfest. Mit einer aktiven Industrie- und Innovationspolitik halten wir die industrielle Basis wettbewerbsfähig. Wir setzen dabei auf den engen Schulterschluss mit den Gewerkschaften und setzen das „Bündnis für Industrie“ fort.
  • Wir fördern Innovationen. Dazu führen wir eine steuerliche Forschungsförderung für kleine und mittelgroße Unternehmen ein. Wir unterstützen den Transfer von Forschungsergebnissen in marktfähige Produkte. Bis 2025 sollen in Deutschland 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in Forschung und Innovation investiert werden. Die öffentlichen Programme zur Forschungsförderung führen wir fort und entwickeln sie weiter.
  • Wir unternehmen massive Anstrengungen, um den Mittelstand bei der Digitalisierung zu unterstützen. Dafür legen wir unter anderem ein neues Investitionsprogramm „Digitalisierung des Mittelstandes“ auf. Außerdem schaffen wir ein digitales Wettbewerbsrecht.
  • Wir fördern Gründer und Start ups. Gerade in der Startphase von Gründungen werden wir die Bürokratie auf ein Minimum beschränken. Wir erleichtern jungen, innovativen Unternehmen den Zugang zu Wagniskapital.
  • Wir fördern strukturschwache Regionen in Ost und West. Bei der künftigen Strukturförderung sollen Digitalisierung, Fachkräftesicherung, Forschung und Entwicklung sowie schnelles Internet eine stärkere Rolle spielen.
  • Wir wollen den flächendeckenden Ausbau mit Gigabit-Netzen bis zum Jahr 2025 erreichen. Bereits in den nächsten vier Jahren wollen wir Gewerbegebiete gigabitfähig machen. Wir schaffen damit eine wichtige Voraussetzung für die Ansiedlung von Unternehmen und die Schaffung von Arbeitsplätzen gerade in ländlichen Regionen.
  • Wir führen die Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur auf Rekordniveau fort. Die Planungen sollen beschleunigt werden. Mit einem Schienenpakt 2030 von Politik und Wirtschaft wollen wir mehr Verkehr auf die Schiene bringen. Die Trassenpreise für den Güterverkehr sollen sinken.
  • Wir werden mit einem Einwanderungsgesetz den Zuzug von Fachkräften steuern. Maßgeblich ist dabei der Bedarf unserer Volkswirtschaft an qualifizierten Arbeitskräften. Um mehr Fachkräfte im Inland zu gewinnen, setzen wir uns vor allem für die Qualifizierung von weniger ausgebildeten Beschäftigten und bessere Rahmenbedingungen für Ältere ein.