Die Musterfeststellungsklage kommt

Gute Verbraucherpolitik ist für Bürgerinnen und Bürger täglich spürbar. Sie stellt Augenhöhe zwischen Anbietern von Produkten sowie Dienstleistungen und ihren Kunden her. Sie schützt vor großen finanziellen Risiken, beugt Gesundheitsschäden vor und sichert Entscheidungsfreiheit. Zudem schafft sie Grundlagen für nachhaltigen Konsum und sorgt dafür, dass man auch Recht bekommt, wenn man Recht hat. 

Wer Recht hat, soll auch Recht bekommen: Die Musterfeststellungsklage kommt! Wir helfen Verbraucherinnen und Verbrauchern, leichter zu ihrem Recht zu kommen, auch wenn auf der anderen Seite ein Konzern steht. Statt selbst mit hohem Prozesskostenrisiko klagen oder ohnmächtig die Faust in der Tasche ballen zu müssen, können sich Verbraucher in Zukunft ohne eigenes Risiko einem Musterverfahren anerkannter Verbraucherschutzverbände anschließen.

Vergleichsportale müssen transparenter werden. Bewertungs- und Vergleichsportale sind eine wichtige Orientierungshilfe. Damit Verbraucher wirklich die beste Entscheidung treffen können, muss klar sein, ob ganz oben in den Ergebnissen das beste Angebot steht, oder das mit der höchsten Provision. Und welcher Anteil des Marktes untersucht wurde. Hier sorgen wir für Transparenz.

Wir wollen die Digitalisierung zum Nutzen der Verbraucherinnen und Verbraucher gestalten. Hierfür werden wir z. B. die Anbieter des öffentlichen Nah- und Fernverkehrs verpflichten, eine Schnittstelle für Portale bereitzustellen, die Information und eine durchgängige Buchung deutschlandweit ermöglicht. Zudem werden wir die Entwicklung von sogenannten „smart contracts“ fördern. Mit solchen digitalen Verträgen können z. B. Entschädigungsansprüche nach Flug- oder Zugverspätungen automatisch ausgelöst werden – ohne Warteschleifen und Formularhölle.

Wir sorgen für kostengünstigere Reparaturen und nachhaltigere Produkte. Im Designrecht wollen wir eine Reparaturklausel einführen, damit kostengünstige Ersatzteile auch von Drittanbietern verfügbar sind. Hersteller sollen Langlebigkeit, Reparierbarkeit und Wiederverwertbarkeit von Produkten stärker berücksichtigen. Bei IT-Produkten muss gekennzeichnet werden, wie lange sie mit sicherheitsrelevanten Updates versorgt werden.

Wir werden Algorithmen und Systeme künstlicher Intelligenz (KI) überprüfbar machen. Wir wollen Aufsichtsbehörden in die Lage versetzen, bei begründetem Verdacht nachprüfen zu können, ob z. B. Algorithmen von Versicherungsunternehmen diskriminieren oder KI-Systeme falsche Schlussfolgerungen ziehen.

Wir sorgen dafür, dass ein Anbieterwechsel keinen Datenverlust bedeutet. Immer mehr Anbieter digitaler Produkte und Dienstleistungen versuchen Verbraucherinnen und Verbraucher dadurch zu binden, dass bei einem Wechsel alle gesammelten Daten verlorengehen. Wir wollen Innovation und Wahlfreiheit sicherstellen, indem wir marktmächtigen Anbietern vorschreiben, ihren Nutzerinnen und Nutzern einen Wechsel ohne Verlust der Daten zu ermöglichen.