Mein Standpunkt

Wir befinden uns in einer lebhaften Debatte über die Zukunft des Sozialstaates. Diese Debatte hat die SPD mit ihrem Konzept für den Sozialstaat 2025 eröffnet. Damit stellen wir die Weichen für eine gerechte Gesellschaft von morgen. 

Wir haben uns die Herausforderungen angeschaut, vor denen wir stehen und neue sozialdemokratische Antworten darauf formuliert. Diese Antworten folgen unserem klaren Kompass: Solidarität, Zusammenhalt, Menschlichkeit.

Unser Sozialstaatskonzept ist das Herzstück unserer neuen sozialdemokratischen Politik. Damit verfolgen wir einen neuen Ansatz, eine andere Haltung und eine andere Perspektive: Wir gehen von denen aus, die Hilfe und Unterstützung benötigen und nicht denjenigen, die die Solidarität der Gemeinschaft missbrauchen. Wir setzen auf Leistungsgerechtigkeit und Solidarität.

Leistungsgerechtigkeit steht im Mittelpunkt. Je länger man in die Arbeitslosenversicherung einbezahlt hat, desto länger hat man auch Anspruch auf Arbeitslosengeld. Ältere brauchen einen längeren Anspruch als Jüngere. Alle bekommen einen Anspruch auf Qualifizierung. Wir schaffen ein Recht auf Weiterbildung.

Eine eigenständige Kindergrundsicherung

Das neue Bürgergeld ist aus der Perspektive der Menschen gedacht, die den Sozialstaat brauchen, nicht aus der Perspektive derer, die ihn missbrauchen.

Und weil Kinder in der Sozialhilfe nichts zu suchen haben, wollen wir eine eigenständige Kindergrundsicherung schaffen.

Zentral ist es für uns, den Wert der Arbeit zu sichern. Dafür wollen wir einen höheren Mindestlohn und eine Stärkung der Tarifbindung. In Deutschland muss jeder von seinem Lohn ein gutes Leben führen können.

In Zeiten des digitalen Wandels wollen wir moderne Arbeitnehmerrechte für eine neue Zeit schaffen: Ein Recht auf Home-Office, auf Nichterreichbarkeit und ein Zeitkonto für alle Arbeitnehmer.

Wir werden für die Umsetzung dieses Konzeptes werben.

Pressestatement von Andrea Nahles