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Ferda Ataman zur neuen Antidiskriminierungsbeauftragten gewählt
Das Parlament hat Ferda Ataman auf Vorschlag der Bundesregierung zur neuen Antidiskriminierungsbeauftragten gewählt. Ihre Aufgabe wird es sein, Diskriminierung in allen Formen aufzuzeigen und zu bekämpfen. Aus Sicht der SPD-Fraktion ist sie genau die richtige für diesen Job.Aktuell besteht kein Bedarf zur Unterstützung
Die aktuellen Zahlen der Ankünfte in Italien steigen, sind aber unterhalb der in Deutschland gestellten Asylanträge. Auch im Vergleich der aufgenommenen Geflüchteten liegt Italien deutlich hinter Deutschland.Vorschläge für ein neues europäisches Asylsystem
Die Europäische Union braucht eine humanitäre, langfristige und belastbare Asyl- und Flüchtlingspolitik. Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020 muss genutzt werden, um die festgefahrenen Verhandlungen wieder aufzunehmen und eine Einigung zu erreichen. Die SPD-Bundestagsfraktion hat Vorschläge für ein neues europäisches Asylsystem beschlossen.Integration ist gemeinsame zentrale Aufgabe
Der am Montag stattfinde Integrationsgipfel im Kanzleramt diskutiert die Ergebnisse der ersten Phase des Nationalen Aktionsplans Integration. Fraktionsvizinnen Katja Mast und Eva Högl äußern ihre Erwartungen.Terminankündigung zur integrationspolitischen Fachtagung
Integration bedeutet für uns ein gutes Zusammenleben aller Menschen in unserem Land. Um gemeinsam nach- und weiterdenken, veranstaltet die SPD-Bundestagsfraktion ihre zweite Fachtagung zu Migration und Integration am 27. März 2020 ab 13:00 Uhr im Reichstagsgebäude. Anmeldungsbeginn ist Ende Februar.Der Bund unterstützt Länder und Kommunen bei den Integrationskosten
In den kommenden zwei Jahren will der Bund die Kommunen vollständig von den Kosten für Unterkunft und Heizung für anerkannte Asyl- und Schutzbedürftige entlasten.FES-Studie: Einwanderung mehrheitlich als Chance gesehen
Lars Castellucci, Sprecher der AG Migration und Integration, kommentiert die Ergebnisse einer neuen Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung zur Einwanderung. Hier seine ausführliche Stellungnahme.Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes
Mit dem Gesetz soll ein Verlusttatbestand für deutsche IS-Kämpfer eingeführt werden, sofern sie eine zusätzliche Staatsangehörigkeit besitzen. Zudem soll klargestellt werden, dass Menschen, die in Mehrehe leben, nicht eingebürgert werden können.Bundestag verabschiedet umfassendes Gesetzespaket zu Migration und Integration
Der Bundestag hat die zentralen Weichen für eine humanitäre Flüchtlings- und eine moderne Einwanderungspolitik gestellt. Hier erfahren Sie mehr zum neuen Gesetzespaket zu Migration und Integration.Fragen und Antworten zum Geordnete-Rückkehr-Gesetz
Am Freitag hat der Deutsche Bundestag das so genannte Geordnete-Rückkehr-Gesetz beschlossen. Hier finden Sie Antworten zu den wichtigsten Fragen.Seiten
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