Statement von Lars Castellucci

Die aktuellen Zahlen der Ankünfte in Italien steigen, sind aber unterhalb der in Deutschland gestellten Asylanträge. Auch im Vergleich der aufgenommenen Geflüchteten liegt Italien deutlich hinter Deutschland.

„Das Gemeinsame Europäische Asylsystem muss wieder funktionsfähig gemacht werden, das geht nur solidarisch.

An der Reform muss mit viel mehr Nachdruck gearbeitet werden, warten darf man allerdings nicht: in akuten humanitären Notlagen oder bei Überforderung einzelner Länder ist die SPD bereit, zu helfen.

Die aktuellen Zahlen der Ankünfte in Italien steigen, sind aber unterhalb der in Deutschland gestellten Asylanträge. Auch im Vergleich der aufgenommenen Geflüchteten liegt Italien deutlich hinter Deutschland. Es besteht aktuell kein Bedarf zur Unterstützung. Dieser ist weiterhin viel dringlicher auf den griechischen Inseln oder etwa in Bosnien-Herzegowina.

Italien sollte selbst einen Beitrag zur Verringerung illegaler Migration leisten, indem legale Wege beispielsweise zur Arbeitsaufnahme in der Landwirtschaft geschaffen werden. Derzeit wird illegale Migration toleriert, viele Migranten stecken rechtelos in ausbeuterischen Verhältnissen. Das ist zynisch und muss beendet werden.

Die Anlandungen aus Nordafrika erfordern massive Unterstützung der Mittelmeeranrainerländer, im Falle Libyens derzeit beim Aufbau staatlicher Strukturen, insgesamt um deren wirtschaftliche Entwicklung zum beiderseitigen Nutzen zu fördern. Entsprechende Signale erwarte ich unter anderem von der Libyenkonferenz Ende des Monats.

Letztlich braucht es vor allem politischen Willen, um schnelle und nachhaltige Lösungen zu erzielen, wie Verabredungen innerhalb einer Koalition der Menschlichkeit aufnahmebereiter EU-Staaten, die sich auf gemeinsame Vorgehensweisen einigt."