Artikel

18.06.2020 Artikel

Vorschläge für ein neues europäisches Asylsystem

Die Europäische Union braucht eine humanitäre, langfristige und belastbare Asyl- und Flüchtlingspolitik. Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020 muss genutzt werden, um die festgefahrenen Verhandlungen wieder aufzunehmen und eine Einigung zu erreichen. Die SPD-Bundestagsfraktion hat Vorschläge für ein neues europäisches Asylsystem beschlossen.

06.04.2020 Statement von Ute Vogt

Wir müssen Kindern in den griechischen Flüchtlingslagern jetzt helfen

Schluss mit der Unmenschlichkeit: Wir wollen Kindern in griechischen Flüchtlingslagern helfen und sie nach Deutschland ausfliegen, erklärt unsere innenpolitische Sprecherin Ute Vogt.

26.03.2020 Statement von Gabriela Heinrich

Weitere Überwachung des Waffenembargos gegen Libyen war überfällig

Das Waffenembargo gegen Libyen wird durch eine neue EU-Mission überwacht. Fraktionsvizin Gabriela Heinrich dringt darauf, dass die Flüchtlingspolitik der EU eine grundsätzliche Neuausrichtung benötigt.

10.03.2020 Standpunkt

Schutzschirm für Arbeitsplätze

"Durch den vereinfachten Zugang zum Kurzarbeitergeld spannen wir einen Schutzschirm für Arbeitsplätze in Deutschland." Rolf Mützenich zu den Ergebnissen des Koalitionsausschusses:

06.03.2020 Artikel

Schutz und humanitäre Hilfen

Die SPD-Fraktion spricht sich dafür aus, besonders schutzbedürftigen Menschen in den griechischen Flüchtlingslagern auch in Deutschland Schutz zu gewähren. An einer Lösung sollten sich auch andere europäische Staaten beteiligen, heißt es in einem Beschluss der Fraktion.

05.03.2020 Statement von Rolf Mützenich

Europäische Zusammenarbeit für schutzbedürftige Kinder

Fraktionschef Rolf Mützenich erwartet, dass Deutschland bis Ende der Woche eine Regelung zur Aufnahme von geflüchteten Minderjährigen erreicht.

04.03.2020 Statement von Rolf Mützenich

Kindern und Jugendlichen Schutz geben

Mit Blick auf die Lage an der türkisch-griechischen Grenze spricht sich SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich für eine europäische Verabredung aus, damit Kinder und Jugendliche auch in Deutschland nach einem geregelten Verfahren Schutz finden können.

03.03.2020 Standpunkt

Neustart in europäischer Migrationspolitik nötig

Dass der türkische Präsident Erdoğan syrische Geflüchtete für seine machtpolitischen Ränkespiele missbraucht, ist unerträglich, sagt SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich. Er fordert die Türkei auf, sich an bestehende Absprachen zu halten.

15.11.2019 Artikel

Der Bund unterstützt Länder und Kommunen bei den Integrationskosten

In den kommenden zwei Jahren will der Bund die Kommunen vollständig von den Kosten für Unterkunft und Heizung für anerkannte Asyl- und Schutzbedürftige entlasten.

08.10.2019 Statement von Eva Högl und Achim Post

EU-Treffen zur Seenotrettung kann nur ein Anfang sein

Die Vereinbarung zwischen Deutschland, Frankreich, Italien und Malta zur Seenotrettung war ein wichtiger erster Schritt, so Eva Högl und Achim Post. Jetzt kommt es darauf an, weitere Staaten zur Zusammenarbeit bei der Aufnahme und Verteilung von geretteten Flüchtlingen zu bewegen. Hierfür kann das heutige Treffen der EU-Innenminister nur ein Anfang sein.