Statement von Gabriela Heinrich

Das Waffenembargo gegen Libyen wird durch eine neue EU-Mission überwacht. Fraktionsvizin Gabriela Heinrich dringt darauf, dass die Flüchtlingspolitik der EU eine grundsätzliche Neuausrichtung benötigt.

„Die Einigung auf eine neue Mission der Europäischen Union zur Überwachung des Waffenembargos gegen Libyen war überfällig. Eine wirksame Kontrolle des Embargos ist entscheidend, um den Stellvertreter-Krieg in Libyen einzudämmen und den auf der Berliner Libyen-Konferenz verabredeten Friedensprozess voranzubringen.

Beschämend und unwürdig ist allerdings, dass die Schwarz-Grüne Regierung in Österreich und die ungarische unter Viktor Orban die neue Mission aus innenpolitischen und taktischen Gründen so lange blockiert haben.

Das macht die Dringlichkeit deutlich, mit der wir eine grundsätzliche Lösung für eine Neuausrichtung der europäischen Flüchtlingspolitik und des gemeinsamen europäischen Asylsystems brauchen.

Damit wir in der EU-Migrationspolitik zu substanziellen Fortschritten kommen, plädiere ich dafür, die deutsche EU-Ratspräsidentschaft und die laufenden Verhandlungen zum mehrjährigen Finanzrahmen zu nutzen. Ziel muss es sein, finanzielle Anreize für diejenigen Mitgliedsstaaten und Kommunen zu schaffen, die Solidarität zeigen.“