Statement von Rolf Mützenich

Mit Blick auf die Lage an der türkisch-griechischen Grenze spricht sich SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich für eine europäische Verabredung aus, damit Kinder und Jugendliche auch in Deutschland nach einem geregelten Verfahren Schutz finden können.

Ich freue mich sehr, dass nun auch Innenminister Seehofer sich öffentlich für eine europäische Verabredung stark macht, damit Kinder und Jugendliche auch in Deutschland nach einem geregelten Verfahren Schutz finden können. Wir werden Horst Seehofer dabei mit allen Kräften unterstützen und bitten ihn, mit seinen europäischen Kollegen so schnell wie möglich eine Lösung zu finden.

Gleichzeitig muss nach dem Besuch der EU-Kommissionspräsidentin gestern in Griechenland dem Land alle zusätzlich notwendige Hilfe bei der Bewältigung der Aufnahme und Registrierung von Flüchtlingen gegeben werden.

Wir wollen die humanitäre Hilfe für die vor dem Krieg in Syrien Flüchtenden aufstocken und hoffen, dass beim morgigen Treffen zwischen dem russischen und dem türkischen Präsidenten eine Waffenruhe vereinbart wird.

Beschluss der Fraktion

Die Zustände in den Aufnahmeeinrichtungen auf den griechischen Inseln sind katastrophal und untragbar. Wir brauchen so schnell wie möglich eine Lösung für die Menschen in Griechenland. Die SPD-Bundestagsfraktion hat dazu am 4. März diesen Beschluss gefasst.

Pressestatement von Rolf Mützenich