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Zahl der Straftaten in Deutschland geht zurück
Auch 2019 ist die Kriminalität in Deutschland erneut rückläufig. So zeigen beispielweise die Gesetze der Großen Koalition Wirkung, denn die Zahlen beim Wohnungseinbruch sind zurückgegangen.Rechtsextremismus und Hasskriminalität bekämpfen
Mit einem Gesetz will die Koalition gegen Hasskriminalität im Internet vorgehen. Wer im Netz hetzt und droht, soll künftig härter und effektiver verfolgt werden.Integration ist gemeinsame zentrale Aufgabe
Der am Montag stattfinde Integrationsgipfel im Kanzleramt diskutiert die Ergebnisse der ersten Phase des Nationalen Aktionsplans Integration. Fraktionsvizinnen Katja Mast und Eva Högl äußern ihre Erwartungen.Ein Bekenntnis zu Deutschland als Einwanderungsland
Am 1. März tritt das Fachkräfteeinwanderungsgesetz in Kraft. SPD-Fraktionsvizin Eva Högl findet: "Eine gut gesteuerte, geordnete legale Migration ist ein Gewinn für uns alle."Wir brauchen ein verbindliches Lobbyregister
Es ist Zeit für ein verbindliches Lobbyregister und zwar noch in dieser Legislaturperiode, fordert Eva Högl. Das kann entweder durch die Bundestagsverwaltung oder eine unabhängige Instanz übernommen werden.Es war lange überfällig, "Combat 18" zu verbieten
Bundesinnenminister Horst Seehofer hat den Verein "Combat 18" verboten. Diese Entscheidung ist bei der Bekämpfung von rechtem Hass und rechter Hetze überfällig gewesen, so SPD-Fraktionsvizin Eva Högl.Verbrennen von Flaggen ausländischer Staaten unter Strafe stellen
Der Bundestag hat einen Vorschlag des Bundesrates debattiert, durch den künftig die Verbrennung von Flaggen ausländischer Staaten und auch der EU-Flagge unter Strafe gestellt werden soll. Denn das schadet nicht nur dem Ansehen des betroffenen Staates, sondern auch dem Ansehen der Bundesrepublik Deutschland.Wir dulden keine antisemitische Hetze und Hass in Deutschland
SPD-Fraktionsvizechefin Eva Högl stellt klar: Es ist unerträglich, wenn eine Organisation wie die Hisbollah in Deutschland ihre abstoßende, antisemitische Propaganda verbreitet oder mittels organisierter Kriminalität Geld für ihren Kampf gegen Israel beschafft. Der Bundestag handele.Deutschland muss mehr qualifizierte Fachkräfte anwerben
Einige Branchen leiden in Deutschland unter Fachkräftemangel, insbesondere die Pflege und die IT-Branche sind betroffen. Deswegen müssen wir auch Fachkräfte aus dem Ausland anwerben, erklärt Eva Högl.Wir schätzen Hartmut Zierbs klares Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung sehr
Eva Högl, stellvertretende SPD-Fraktionschefin, und Ute Vogt, innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, machen ihr Unverständnis deutlich über die Diskussion um den Präsidenten des Deutschen Feuerwehrverbandes Hartmut Ziebs.Seiten
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