Statement von Eva Högl

Auch 2019 ist die Kriminalität in Deutschland erneut rückläufig. So zeigen beispielweise die Gesetze der Großen Koalition Wirkung, denn die Zahlen beim Wohnungseinbruch sind zurückgegangen. 

„Auch für das Jahr 2019 ist die Zahl der Straftaten in Deutschland erneut zurückgegangen. Die Kriminalität sinkt weiter. Es zeigt sich erneut: Die von der großen Koalition verabschiedeten Maßnahmen wirken. Vor allem der weiterhin rückläufige Trend beim Wohnungseinbruchdiebstahl ist ein wichtiger Erfolg. Das maßgeblich von der SPD initiierte Programm der Kreditanstalt für Wiederaufbau gegen Wohnungseinbrüche zeigt große Wirkung. Ebenso zahlt sich nun die von der SPD durchgesetzte Stärkung der Sicherheitsbehörden durch die massive Erhöhung der Stellen aus.

Die deutlich gestiegenen Zahlen beim sexuellen Kindesmissbrauch und der Verbreitung und kinderpornografischer Schriften zeigen jedoch auch großen Handlungsbedarf. Gerade wenn diese Taten durch verstärkte Ermittlungen deutlicher ins Hellfeld gerückt sind, gilt es, die Schwächsten in unserer Gesellschaft wirksam zu schützen. Wir werden mit gesetzlichen Regelungen zur Bekämpfung von Hasskriminalität und Rechtsextremismus dafür sorgen, dass soziale Netzwerke Hinweise zu kinderpornografischen Inhalten an das Bundeskriminalamt melden müssen. Es zeigt sich zudem, dass die von der Koalitionsregierung verabschiedeten neuen Befugnisse für effektivere Ermittlungen im Darknet dringend notwendig sind.

Die SPD setzt sich zudem für eine zügige Aktualisierung des Periodischen Sicherheitsberichts ein, um auf Grundlage der Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik die Kriminalitätsentwicklung in Deutschland fortlaufend zu untersuchen und ein Gesamtbild der Lage zu erhalten. Hier sollten wir den Koalitionsvertrag rasch umsetzen.“