Statement von Eva Högl

SPD-Fraktionsvizechefin Eva Högl stellt klar: Es ist unerträglich, wenn eine Organisation wie die Hisbollah in Deutschland ihre abstoßende, antisemitische Propaganda verbreitet oder mittels organisierter Kriminalität Geld für ihren Kampf gegen Israel beschafft. Der Bundestag handele.

„Deutschland hat eine besondere Verantwortung gegenüber der Sicherheit und der Existenz Israels. Es ist daher unerträglich, wenn eine Organisation wie die Hisbollah in Deutschland ihre abstoßende, antisemitische Propaganda verbreitet oder mittels organisierter Kriminalität Geld für ihren Kampf gegen Israel beschafft.

Mit einem fraktionsübergreifenden Antrag stärkt der Bundestag heute das Vorgehen gegen die Hisbollah und ihre Anhängerinnen und Anhänger. Sämtliche Aktivitäten – auch unter dem Deckmantel anderer Vereine – sollen mittels eines Betätigungsverbotes künftig unter Strafe gestellt werden.

Wir dulden keine antisemitische Hetze und Hass in Deutschland. Auch auf EU-Ebene setzen wir uns dafür ein, mit unseren europäischen Partnern zu einer gemeinsamen Bewertung der Hisbollah als Terrororganisation zu kommen.“