Statement von Eva Högl

Am 1. März tritt das Fachkräfteeinwanderungsgesetz in Kraft. SPD-Fraktionsvizin Eva Högl findet: "Eine gut gesteuerte, geordnete legale Migration ist ein Gewinn für uns alle." 

„Wir haben mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz die größte Reform unseres Einwanderungsrechts auf den Weg gebracht. Die SPD hat sich mehr als 20 Jahre intensiv dafür eingesetzt: am 1. März 2020 tritt es endlich in Kraft. Das ist unser Erfolg.

Das Gesetz ist ein Bekenntnis zu Deutschland als Einwanderungsland. Es enthält viele gute und wirksame Ansätze, Erwerbsmigration einfacher, besser und transparenter zu gestalten. Erstmals öffnen wir unseren Arbeitsmarkt für berufliche Qualifizierte, die unser Arbeitsmarkt dringend braucht. Erstmals können Menschen zu uns zu kommen, um hier vor Ort einen Arbeits- oder Ausbildungsplatz zu suchen. Erstmals konzentrieren wir die Verwaltungsverfahren an zentraler Stelle. Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz ist ein Meilenstein, der die Einwanderung von dringend benötigten Fachkräften nach unserem Bedarf regelt.

Ein humanitäres Asylrecht, gelungene Integration und ein modernes Einwanderungsrecht sind die drei zentralen Bausteine sozialdemokratischer Migrationspolitik. Eine gut gesteuerte, geordnete legale Migration ist ein Gewinn für uns alle. Wir sollten jetzt nicht den Fehler machen, die Regelungen schon in Frage zu stellen, bevor sie überhaupt gelten. Erst müssen wir sehen, ob sie die gewünschten Effekte bringen und das Gesetz wirkt.“