Statement von Eva Högl

Es ist Zeit für ein verbindliches Lobbyregister und zwar noch in dieser Legislaturperiode, fordert Eva Högl. Das kann entweder durch die Bundestagsverwaltung oder eine unabhängige Instanz übernommen werden.

„Es ist gut, dass Transparency International heute mehr Transparenz bei der Parteienfinanzierung und klarere Regeln für Interessenvertreter angemahnt hat. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich seit langem dafür ein, die Transparenz der demokratischen Willensbildung im Bund zu verbessern. Davon hängt auch die Glaubwürdigkeit des demokratischen Systems ab. Deshalb gilt es nun, unsere langjährige Forderung nach einem verbindlichen Lobbyregister umzusetzen. Ich setze hier auf die positiven Signale aus der Union. Die Lobbykontrolle gehört zu den drängenden Hausaufgaben. Ein verbindliches Lobbyregister noch in dieser Legislaturperiode ist unser Ziel.

Es gibt außerdem dringenden Handlungsbedarf bei der Finanzierung von Parteien durch Dritte. Wir haben hier eine Lücke im Parteienrecht. Das hat sich durch die massenhafte Verteilung von zeitungsähnlichen Publikationen zur Unterstützung der AfD im Bundestagswahlkampf 2017 gezeigt. Deshalb fordern wir die gleichen Darlegungspflichten und Schwellenwerte wie bei Spenden an die Parteien.

Ich bin auch offen dafür, die Bundestagsverwaltung für ihre Kontrollaufgaben in diesem Bereich auszubauen. Auch eine andere, unabhängigere Instanz, die das kontrolliert, ist denkbar.“