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"Wir müssen die Menschen aus dieser Elendshölle heraus holen"
Nach dem verheerenden Brand im Flüchtlingslager auf der griechischen Insel Lesbos fordert die SPD-Fraktion rasches Handeln. Mehr Flüchtlinge müssten aufgenommen werden. Deutschland könne mehr leisten.Polizeiliche Kriminalstatistik: Der enorme Anstieg der politischen Kriminalität ist alarmierend
Die Kriminalstatistik 2019 zeigt: In Deutschland wurden mehr politisch motivierte Straftaten registriert. Für SPD-Innenpolitikerin Ute Vogt ist vor allem der Anstieg antisemitischer Straftaten erschreckend.Mehr offene innereuropäischen Grenzen
Die innenpolitische Sprecherin Ute Vogt begrüßt die Grenzöffnungen zu unseren Nachbarländern. Aber es gilt: Ein Virus kennt keine Grenzen. Deswegen müssen wir weiterhin sorgsam mit den Lockerungen umgehen.Kleinen Grenzverkehr umgehend wieder ermöglichen
Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Ute Vogt, fordert den Bundesinnenminister auf, den kleinen Grenzverkehr umgehend wieder zu ermöglichen.Wir müssen Kindern in den griechischen Flüchtlingslagern jetzt helfen
Schluss mit der Unmenschlichkeit: Wir wollen Kindern in griechischen Flüchtlingslagern helfen und sie nach Deutschland ausfliegen, erklärt unsere innenpolitische Sprecherin Ute Vogt.Wir wollen keinen Einstieg in den Überwachungsstaat
Bundesinnenminister Horst Seehofer verzichtet nun doch auf Software zur Gesichtserkennung. Richtig so, sagt unsere innenpolitische Sprecherin Ute Vogt. Eine solche Dauerbeobachtung wäre ungerechtfertigt.Wir schätzen Hartmut Zierbs klares Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung sehr
Eva Högl, stellvertretende SPD-Fraktionschefin, und Ute Vogt, innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, machen ihr Unverständnis deutlich über die Diskussion um den Präsidenten des Deutschen Feuerwehrverbandes Hartmut Ziebs.Mehr Rechtssicherheit für Medienschaffende
Am 24. Oktober 2019 hat der „Medienpolitische Dialog“ der SPD-Bundestagsfraktion zum Thema „Arbeitsbedingungen für ‚Feste Freie‘ im öffentlich-rechtlichen Rundfunk“ stattgefunden.Weg von Glyphosat!
Die EU hat das Unkrautgift Glyphosat weiter zugelassen – mithilfe der deutschen Stimme durch CSU-Minister Schmidt. Das war gegen den Willen der SPD-Fraktion. Glyphosat muss in Deutschland eingeschränkt werden.Glyphosat darf nicht wieder zugelassen werden!
Die Mitgliedstaaten der EU haben sich erneut nicht auf eine Verlängerung der Zulassung des Unkrautvernichters Glyphosat einigen können. Die SPD-Fraktion fordert deshalb schnell Alternativen für die europäische Landwirtschaft.Seiten
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