EU-Zulassung mithilfe von Minister Schmidt schwerer Vertrauensbruch

Die EU hat das Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat unerwartet weiter zugelassen – mithilfe der deutschen Stimme durch CSU-Minister Schmidt. Das war gegen den Willen der SPD-Ministerin Hendricks und die SPD-Fraktion. Das Gift muss in Deutschland eingeschränkt werden.

Die Europäische Union hat die Zulassung des umstrittenen Unkrautvernichters Glyphosat um fünf Jahre verlängert. Sie wäre eigentlich Mitte Dezember ausgelaufen.

Möglich wurde das durch die Zustimmung eines Mitarbeiters des Bundeslandwirtschaftsministeriums in Brüssel. Damit hat Deutschland sich anders verhalten als bisher. Denn das Bundesumweltministerium unter Führung von Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) ist gegen die weitere Zulassung. Das Landwirtschaftsministerium unter Führung von Christian Schmidt (CSU) dafür. In solch einem Fall ist es bewährte Tradition, sich der Stimme zu enthalten.

Der unabgestimmte Alleingang von Schmidt ist angesichts der geschäftsführend im Amt regierenden Großen Koalition für die SPD-Bundestagsfraktion nicht akzeptabel. Fraktionschefin Andrea Nahles betont: „Das ist ein schwerer Vertrauensbruch. Ich stelle mir vor dem Hintergrund dieser einsamen Entscheidung die Frage, ob Frau Merkel ihre eigenen Leute nicht im Griff hat. Mit Blick auf anstehende Gespräche zwischen SPD und Union ergänzt Nahles: „Wir empfinden das wirklich als schwere Belastung.“

Die Sozialdemokraten sind aus zwei Gründen gegen das Pestizid: zum einen ist es womöglich krebserregend, zum anderen wächst dort, wo Glyphosat ausgebracht wird, kein Gras mehr – auch kein Kraut, Strauch oder Moos. Das massenhaft in der Landwirtschaft eingesetzte Gift tötet damit die Nahrungsgrundlage für Insekten und Vögel. Es wird maßgeblich für den Artenschwund mitverantwortlich gemacht.

SPD-Parteichef Martin Schulz machte deutlich, dass die Sozialdemokraten die Anwendung des Unkrautvernichters in Deutschland so weit wie möglich einschränken und wenn möglich verbieten wollen. "Eine künftige Bundesregierung muss hieran arbeiten und die notwendigen Rechtsvoraussetzungen schaffen", sagte er. 

Zum Hintergrund:

Bei einer ersten Abstimmung am 9. November hatte sich die Bundesregierung enthalten, weil das Umweltministerium wie beschrieben gegen die Verlängerung war. Da damals die nötige qualifizierte Mehrheit für die Glyphosat-Verlängerung nicht erreicht wurde, musste am Montag erneut im sogenannten Berufungsausschuss abgestimmt werden. Barbara Hendricks ging davon aus, dass sich die Bundesregierung auch dort enthalten würde.

Sie sagte in einer Stellungnahme: „Genau zwei Stunden vor Beginn der Sitzung des Berufungsausschusses habe ich gegenüber dem Kollegen Schmidt telefonisch eindeutig erklärt, dass ich mit einer Verlängerung der Zulassung von Glyphosat weiterhin nicht einverstanden bin, auch nicht unter bestimmten Konditionen. Es war daher klar, dass Deutschland sich auch in der Sitzung des Berufungsausschusses enthalten musste.“

Carsten Schneider, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion, sagt: "Offenbar ist das Kanzleramt derzeit nicht in der Lage, seine Aufgaben wahrzunehmen. Der Autoritätsverlust der Bundeskanzlerin ist greifbar geworden und beschädigt die vertrauensvolle und reibungslose Zusammenarbeit in der Bundesregierung."

Die zuständige stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion Ute Vogt kritisierte die CSU als nicht verlässlich: „Ein weiterer krasser Fehler des Landwirtschaftsministers Schmidt nach vierjähriger Untätigkeit. So wird Vertrauen zerstört und nicht gebildet. Schmidt wird damit zum Problem für Merkel und Seehofer.“