Pressestatement von Ute Vogt

Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Ute Vogt, fordert den Bundesinnenminister auf, den kleinen Grenzverkehr umgehend wieder zu ermöglichen.

„Bei den schrittweisen Lockerungen im Bereich des öffentlichen und wirtschaftlichen Lebens dürfen die Grenzkontrollen und Grenzschließungen zu unseren europäischen Nachbarländern nicht länger außen vor bleiben. Angesichts der einschlägigen Hygiene- und Abstandsgebote und der getroffenen Maßnahmen beidseits der europäischen Binnengrenzen fordern wir Bundesinnenminister Seehofer dazu auf, den kleinen Grenzverkehr umgehend wieder zu ermöglichen.

Dort, wo das nicht möglich ist, muss das als Ausnahme wöchentlich überprüft, sachlich gerechtfertigt und begründet werden. Pauschale Grenzschließungen müssen in Zukunft vermieden werden. Deshalb muss eine genauere Betrachtung des Infektionsgeschehen orientiert an Landkreisgrößen vorgenommen und zwischen den lokalen Behörden fortlaufend zur Verabredung von Gegenmaßnahmen ausgetauscht werden.“