Statement von Ute Vogt

Bundesinnenminister Horst Seehofer verzichtet nun doch auf Software zur Gesichtserkennung. Richtig so, sagt unsere innenpolitische Sprecherin Ute Vogt. Eine solche Dauerbeobachtung wäre ungerechtfertigt.

"Wir begrüßen es ausdrücklich, dass Horst Seehofer schon jetzt die Pläne zur grundsätzlichen Einführung der Gesichtserkennungssoftware fallen lässt. Das zeugt von guter Einsicht und Erkenntnis.

Die Planungen im neuen Bundespolizeigesetz waren ein Versuchsballon. Wir wollen aber keinen Einstieg in den Überwachungsstaat. Die bisher geplante Regelung im Bundespolizeigesetz hätte dafür rechtlich Tür und Tor geöffnet.

Dazu kommt, dass die Technik noch unausgereift und überaus fehlerbehaftet ist. Menschen, die Böses im Schilde führen, können jede Kamera täuschen und alle anderen werden einer ungerechtfertigten Dauerbeobachtung ausgesetzt."