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01.10.2024 Statement von Dirk Wiese

Gegen Islamismus: Task-Force nimmt Arbeit auf

Nach dem islamistisch motivierten Messeranschlag in Solingen hat Innenministerin Nancy Faeser eine Expertengruppe zur Islamismusprävention eingesetzt. Diese „Task Force" soll in den nächsten zwei Jahren Empfehlungen für Prävention und Deradikalisierung erarbeiten. Die SPD-Fraktion begrüßt die Arbeit.

01.10.2024 Pressemitteilung Nr. 181

Das Wohngeld-Plus-Gesetz wirkt

Die Zahl der Haushalte, die Wohngeld beziehen, ist gestiegen. Grund dafür ist das im Januar 2023 in Kraft getretene „Wohngeld-Plus-Gesetz“. Auf seiner Basis wurde erstens mehr ausgezahlt und zweitens haben mehr Menschen Anspruch auf Wohngeld erhalten, sagt Bernhard Daldrup.

01.10.2024 Pressemitteilung Nr. 180

„Jetzt muss das Rentenpaket auch kommen“

In der aktuellen Folge des Podcasts "Lage der Fraktion" ist Martin Rosemann zu Gast, unser arbeitsmarkt- und sozialpolitischer Sprecher. Er erklärt, warum vor allem die heutigen Beschäftigten von der Rentenreform profitieren werden, warum der Staat sich nicht an Lohndumping beteiligen darf – und warum er nach gut einem Jahrzehnt im Bundestag noch einmal etwas Neues machen möchte.

27.09.2024 Pressemitteilung Nr. 179

Mehr bezahlbarer Wohnraum, mehr Klimaschutz

Das Bauministerium unterstützt die Wohnungswirtschaft beim Bau von bezahlbarem Wohnraum ab 1. Oktober mit dem neuen Programm „Klimafreundlicher Neubau im Niedrigpreissegment“ (KNN). Für dieses und nächstes Jahr stehen jeweils eine Milliarde Euro zur Verfügung, erklärt Franziska Mascheck.

27.09.2024 Artikel

Warum die Rentenreform so wichtig ist

In diesem Herbst will die Ampel-Koalition das Rentenpaket II beschließen. Damit sichert und stabilisiert sie die Rente und sorgt dafür, dass sie auch künftig mit den Löhnen steigt. Die FAQ im Überblick.

27.09.2024 Pressemitteilung Nr. 178

Welt-Tourismus-Tag: Tourismus und Frieden

Heute jährt sich der Welt-Tourismus-Tag unter dem Motto „Tourismus und Frieden“. In einer Zeit zunehmender lokaler und globaler Herausforderungen ist es besonders wichtig, Tourismus zu fördern und seinen Stellenwert zu würdigen, erklärt Stefan Zierke.

26.09.2024 Artikel

Weniger Bürokratie, mehr Zeit und Geld

Das vierte Bürokratieentlastungsgesetz ist der Startschuss für eine kontinuierliche Entlastung von Bürger:innen und Unternehmen, die mehr Wachstum schafft.

26.09.2024 Pressemitteilung Nr. 177

Wirksam gegen missbräuchliche Immobilienersteigerungen

Mit dem Schrottimmobilienmissbrauchsbekämpfungsgesetz ebnet das Parlament den Weg für ein effektiveres Vorgehen gegen windige Geschäfte mit verwahrlosten Immobilien. Kommunen wird künftig ermöglicht, Immobilien gerichtlich verwalten zu lassen, sagt Zanda Martens.

26.09.2024 Pressemitteilung Nr. 176

Nachbesserungsbedarf bei Reform der SED-Unrechtsbereinigungsgesetze

Der Entwurf zu den Rehabilitierungsgesetzen für die Opfer der SED-Diktatur wird heute ins parlamentarische Verfahren überführt. In den anstehenden Verhandlungen müssen aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion noch wichtige Punkte ergänzt werden. Nur so wird das Gesetz der historischen Verantwortung bestmöglich gerecht, sagt Jan Plobner.

26.09.2024 Pressemitteilung Nr. 175

Weniger Bürokratie spart Zeit und Geld

Das Bürokratieentlastungsgesetz enthält wichtige Entlastungsmaßnahmen für Bürgerinnen und Bürger sowie für Unternehmen. Dazu zählen insbesondere die Verkürzung der Aufbewahrungsfristen für Buchungsbelege im Steuer- und Handelsrecht, der Abbau von Melde- und Informationspflichten sowie das konsequente Vorantreiben der Digitalisierung. Im parlamentarischen Verfahren wurden weitere wichtige, praxisnahe Entlastungen ergänzt, ohne Schutzvorschriften für Arbeitnehmende zu senken, sagen Sonja Eichwede und Esra Limbacher.