SPD Bundestagsfraktion

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09.10.2019

Klimaschutz wird Gesetz

Die Bundesregierung hat heute auf Vorschlag von Bundesumweltministerin Svenja Schulze das Klimaschutzgesetz auf den Weg gebracht.  Es sieht erstmals gesetzlich verbindliche Klimaschutzziele für jedes Jahr vor.
08.10.2019

EU-Treffen zur Seenotrettung kann nur ein Anfang sein

Die Vereinbarung zwischen Deutschland, Frankreich, Italien und Malta zur Seenotrettung war ein wichtiger erster Schritt, so Eva Högl und Achim Post. Jetzt kommt es darauf an, weitere Staaten zur Zusammenarbeit bei der Aufnahme und Verteilung von geretteten Flüchtlingen zu bewegen. Hierfür kann das heutige Treffen der EU-Innenminister nur ein Anfang sein.
08.10.2019

Wir wollen, dass es jedes Kind packt

Nur wenige Kinder profitieren vom Teilhabepaket, sagt eine aktuelle Studie. Fraktionsvizin Katja Mast setzt auf die Wirkung des Starke-Familien-Gesetzes - und plädiert für eine Kindergrundsicherung.
07.10.2019

Das Klimaschutzgesetz ist das Kernstück der Klimapolitik

Fraktionsvize Matthias Miersch stellt klar: Die SPD-Fraktion besteht auf das Klimaschutzgesetz - "ohne Wenn und Aber". Ein wirkungsvoller Kontrollmechanismus wird die einzelnen Ministerien dazu verpflichten, ihre jährlichen Ziele zu erreichen. 
07.10.2019

Das ist ungerecht!

Die Ungleichheit bei den Einkommen hat zuletzt wieder deutlich zugenommen, das zeigt eine aktuelle Studie. Kerstin Tack will diese Entwicklung nicht akzeptieren, sondern gegensteuern.

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z.B. 20.10.2019
z.B. 20.10.2019

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