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22.05.2025 Pressemitteilung Nr. 44

Schub für den Ganztagsausbau

Der Deutsche Bundestag debattiert am 22. Mai einen Gesetzentwurf zur Verlängerung der Fristen im Investitionsprogramm Ganztagsausbau. Damit wird der Förderzeitraum für Investitionen in Ganztagsförderung für Kinder im Grundschulalter um zwei Jahre verlängert, erklären Jasmina Hostert und Truels Reichardt.

Arbeitsgruppe Angelegenheiten der Europäischen Union

Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales

Arbeitsgruppe Außenpolitik

Sozialdemokratische Außenpolitik ist Friedenspolitik. Sie verfolgt das Ziel, die sozialdemokratischen Grundsätze von Frieden, Verständigung, Dialog und ziviler Konfliktregelung in konkretes Handeln umzusetzen.

Arbeitsgruppe Finanzen

Die Arbeitsgruppe Finanzen befasst sich mit der Steuer- und Finanzmarktpolitik. Die SPD-Bundestagsfraktion tritt für ein gerechtes und effizientes Steuersystem ein.

Arbeitsgruppe Gesundheit

Arbeitsgruppe Haushalt

Haushaltspolitik ist Querschnittsaufgabe, da sie alle Politikbereiche umfasst, die Geld kosten. Damit ist das Gewicht der Arbeitsgruppe Haushalt für die parlamentarische Umsetzung der Politik der SPD umrissen.

Arbeitsgruppe Inneres

Wichtigster Gegenstand der Innenpolitik ist die Gewährleistung der inneren Sicherheit mit den Gesetzen über das Bundeskriminalamt, die Bundespolizei, das Bundesamt für Verfassungsschutz, das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe sowie das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik.

Arbeitsgruppe Kultur und Medien

Kunst und Kultur sind Ausdruck des menschlichen Daseins, sie bereichern unser Leben, prägen unsere kulturelle Identität und leisten einen Beitrag zu gesellschaftlichem Zusammenhalt und Integration.