Politischer Wandel lässt sich nicht von außen erzwingen

„Krieg bringt immer Tod und Leid über unschuldige Menschen. Er darf deshalb niemals leichtfertig als Mittel eingesetzt werden, um politische Ziele durchzusetzen oder Verhandlungspositionen zu verbessern. Das Völkerrecht gilt für alle – und es gilt überall.

Die aktuellen Entwicklungen zeigen bereits, wie schnell weitere Länder in diesen Konflikt hineingezogen werden können. In einer ohnehin von Gewalt und Instabilität geprägten Region besteht die reale Gefahr einer weiteren Eskalation bis hin zu einem Flächenbrand. Deshalb muss jetzt alles daran gesetzt werden, eine weitere militärische Eskalation zu verhindern.

Wir teilen als SPD-Fraktion das Ziel, dass der Iran keine Atombombe besitzen darf. Dauerhafte Sicherheit wird jedoch nur durch Diplomatie und belastbare internationale Vereinbarungen erreicht werden können.

Sollte das verbrecherische Mullah-Regime infolge dieser Entwicklungen tatsächlich stürzen und es zu einem Systemwechsel kommen, der dem iranischen Volk mehr Freiheit bringt, wäre das zweifellos zu begrüßen. Doch politischer Wandel lässt sich nicht von außen herbeibomben. Die Zukunft des Landes muss vom iranischen Volk selbst gestaltet werden.“